Die gravierenden Verluste der CDU in Baden-Württemberg können Kanzlerin Merkel zumindest nicht direkt angelastet werden. Das hängt damit zusammen, dass sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt hat, und dass ihre Parteifreunde keinen Grund haben, sich über mangelnde Unterstützung aus Berlin zu beklagen.
Dennoch ist sie natürlich für das Wahlergebnis verantwortlich, weil es überwiegend durch die Ereignisse in Japan beeinflusst ist. Wer holterdiepolter die Kernenergiepolitik ändert und binnen Stunden sieben Kernenergiestandorte vom Netz nimmt, muss sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen. Glaubwürdig wirkte das jedenfalls nicht gerade. Überzeugen wird man so niemanden. Wie sehr das Thema die Menschen bewegt hat, sieht man an der durchgehend hohen Wahlbeteiligung. Es war clever von ihr, dass sie sich in dieser Frage eng mit Mappus abstimmte. Der dankt es ihr jetzt.
Die Atomfrage wird auch 2013 gestellt
Nach Japan war nichts mehr so wie davor. Deshalb wäre schon eine „Denkpause“ angebracht gewesen, die Wähler hätten das vielleicht besser verstanden, als die erfolgte überhastete Reaktion. Allein das Wortungetüm „Moratorium“ zeigt, dass das Ganze mehr als ein technischer Prozess angesehen wurde.
Die Kanzlerin ist gut beraten, bald einen schlüssigen Standpunkt ihrer Partei zur Atomfrage zu bestimmen. Denn so wie es derzeit aussieht, wird das Thema auch die Bundestagswahl bestimmen. Im Moment glauben die Bürger, dass die CDU sich in der Atomkraftfrage nicht bewegen will, ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen kurz nach dem Unglück in Fukushima. Die Frage nach dem Abschalten der AKWs und der Haltung der Regierung hierzu wird weiterhin ein politischer „Top Seller“ bleiben.
Verehrter Herr Langguth,
man mag Ihnen nachsehen, dass Sie durch CDU-nahe Sozialisierung etwas blauäugig (schwarzäugig) argumentieren, was Sie hier vorstehend abgeliefert haben, ist aber doch (um es vornehm auszudrücken) etwas naiv und vorbei an der Realität.
Das beginnt schon im Bildertext, denn nicht bis 2013 muss die Kanzlerin ein Atom-Konzept vorlegen, sondern mit Ablauf des Moratoriums, spätestens Mitte 2011 . . . und zwar ein Schlüssiges.
Und dass Frau Merkel die CDU-Verluste (im Übrigen auch die der FDP!) in BW nicht mit angelastet werden können, soll wohl ein Scherz Ihrerseits sein, oder wie darf man das verstehen?
Aber nacheinander:
1) Die Zustimmung zu Stgt21 durch Frau Merkel war eine Schwächung der CDU in BW, weil es eine an-den-Menschen-Vorort-vorbei-Entscheidung war,
2) das Moratorium und die vorübergehende Abschaltung der Alt-AKW war ebenfalls eine Schwächung, nicht weil das nicht vernünftig ja sogar notwendig gewesen wäre, sondern weil es den Ausstieg vom Ausstieg ein halbes Jahr vorher, nämlich die in Gesetz gegossene Laufzeitverlängerung als unverantwortlich, ja lebensgefährlich und völlig überflüssig nachgewiesen hat,
3) die verkorkste und von allen Seiten kritisierte Enthaltung im Sicherheitsrat zum Thema Libyen war ein weiterer Baustein der Schwächung der CDU in BW und
4) nicht zuletzt die seit Beginn der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ständigen Streitereien zwischen Union und FDP, der wiederholte Zickzackkurs und die allgemein empfundene Orientierungslosigkeit der Kanzlerin,
das Alles hat natürlich in BW mit dazu beigetragen, dem eh schon als Betonkopf mit Holzhammermethoden berüchtigten und eher unbeliebten Stefan Mappus abschließend diese Wahlniederlage zu bescheren.
Zur Mitschuld von Frau Merkel an der Wahlschlappe der FDP ist kurz anzumerken: Frau Merkel kann und will nur alleine das Sagen haben. Das war mit der SPD auf Augenhöhe nicht möglich, darum hat sie nach der letzten Wahl mit der schwächeren FDP einen Koalitionsvertrag geschlossen, die Inhalte aber mit immer neuen Ausreden weitgehend ignoriert; d.h. die FDP von ihrem Wahlprogramm getrennt und damit auch von ihren Wählern. Dieses musste, zusammen mit der zudem weitgehend regierungsunfähigen FDP-Ministerriege zur völligen Bedeutungslosigkeit der FDP und deren Wahlverlusten führen.
Diese Kanzlerin, das darf ich Ihnen prophezeien, wird nach der nächsten Bundestagswahl keinen Partner mehr finden, weil Niemand mehr mit ihr persönlich will und eine absolute Mehrheit bleibt wohl eher ausgeschlossen.
Das Orakel von Delfi
„Wenn Krösus den Halys (heute: Kizilirmak) überschreitet, wird er ein großes Reich zerstören.“
Der Titel „Rücktrittsultimatum für Westerwelle“ und Sachsen–Anhalts Wahlergebnis, wo SPD mit PDS die CDU ausbooten könnten, damit die Regierung im Bundesrat die Mehrheit verliert, und es Neuwahlen gibt, beweist uns, daß die kleinen Parteien FDP und PDS das Schicksal Deutschlands in ihrer Hand haben.
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Wenn die FDP, sich von Westerwelle trennt, wird ihnen das gleiche passieren wie Krösus, denn das Problem ist nicht Westerwelle, sondern die CSU.
Trennen sie sich zuerst von der CSU, gehen sie (die FDP) von der Regierung, wenn es dann nicht bergauf geht, dann hat Westerwelles Stunde geschlagen.
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Wenn die PDS in Sachsen-Anhalt sich nicht von der SPD leiten läßt, nur um die CDU auszubooten, dann wird ihnen das gleiche passieren wie Krösus, denn die-Linke.de wird den Anschein erwecken keine Linke zu sein.
Denn für einen Linken gibt es nicht besseres als einen anderen Linken, und nicht schlimmeres als eine schwarze Regierung. Und die SPD hat in Deutschland mehr Landsitze gewonnen als die PDS.
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Es gibt keine Mehrheit (Bundesrat), die bis zum Jahr 2013 die Probleme der Bürger lösen könnte. Und beide Parteien wären nichts weiter als Mitäter und Mitläufer zum Apokalipsis, ohne eigene Ziele, ein Zusatz um eine Menge zu erstellen, die danach als Sündenböcke benützt würden werden.
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Alle spreche vom aussteigen, aber niemand vom einsteigen.
Ich kenn das, in meiner Branche gibt es nur Einsteiger, keine Austeiger, höchstens Umsteiger.
Um die AKW-Flasche werden wir nicht herum kommen (galub ich. . .)
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Können die Politiker von FDP und PDS, von SPD und Grünen, zum Wohle des deutschen Vaterlandes und der deutschen Bürger auf Macht verzichten?
Könnte es eine gleichgewichtigere Wirkung für Deutschlands Zukunft geben, als die, die durch das gemeinsame Handeln von PDS und FDP entstehen würde?
=> S.turmF.reier DDPP=>Deutschsprachiger Dach.verband für PsychosenPsychotherapie.
Setzen wir uns auf den „Hosen.boden“! Lassen wir uns nicht verwirren, und wie eine Peitschkreisel behandeln. Wer hat die Peitsche in der Hand? Cui bono?
Ist es möglich Gerechtigkeit zu walten, ohne das Gleichgewicht zu halten?
Kann es eine Demokratie ohne Gerechtigkeit geben?
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„Ich verstehe nur Banhof“.
Das ist normal, sie sind ja erst eben angekommen.
Sie sind ja noch nicht mal vom Zug ausgestiegen.
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P.D. Geschenk wie für die F.reiesD.eutschlandP.roM.emoria, auch für die PDS:
„Der Gysi, das ist ein Doktor, nicht wie der 10 Namen Guttenberg.“
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„Sollte es in Baden-Württemberg zu einer Koalition von GRÜNEN und SPD kommen, verfügte das sogenannte rot-grüne Lager über 30 der insgesamt 69 Stimmen im Plenum des Bundesrates. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bewirken in diesem Zusammenhang keine Änderung, da die voraussichtliche Koalition zwischen SPD und GRÜNEN die bisherige “Lagerzugehörigkeit” der Stimmen des Landes nicht verändern würde. Das schwarz-gelbe Lager käme nur noch auf 25 Stimmen, womit nach wie vor keine der beiden Seiten die für eine gestaltende Mehrheit erforderliche Anzahl von 35 Stimmen erreicht.“
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Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/11/20110329-Wahlen.html?__nnn=true
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/westerwelle-fdp-ruecktrittsforderungen
Naja zunächst mal ist die mögliche rot Grüne Koalition in der Pflicht die “Altschulden” an dem peinlich vermutlich durch CDU/FDP geschmiertem Vertrag mit der Bahn abzutragen um aus dem Stgt21 Vertrag herauszukommen. Einfachste Lösung wie immer der Steuerzahler, wobei es ja eigentlich nach dem Verursacherprinzip gehen sollte. Das ist ähnlich wie bei der Energiefrage, wer in alte Technik investiert hat muß halt jetzt das nachsehen haben. Einfache Bürger die einst dieser Schmierbacke Norbert Blühm und Helmut Kohl vertraut hatten mit deren Versprechen: “Die Renten sind sicher” und jetzt sehen das es zwar hier in Deutschland für Ihre minimal notwendigen Medikamente finanziell nicht reicht.
Deshalb Sozialstaat?, Demokratie? und Deutschland in einem Satz oder als Inhalt im Parteiname ist einfach nur ein absolutes Unding.
Nachtrag:
Fast vergessen, es wäre mehr als interessant mal einen Phillip Rössler von der FDP zu fragen warum Medikamente in Deutschland zum Teil das zwei- dreifache kosten wie im Ausland obwohl das Zeug hier entwickelt und hergestellt wurde?