Ich bin da ganz dankbar, dass das Fernsehen nie etwas von mir wollte. Götz Widmann

Bürgerliche Basisdemokratie

Die Grünen sind zurück. Fünf Jahre nach der Abwahl der rot-grünen Koalition überflügelt die einstige Sponti-Partei den ehemaligen Regierungspartner. Die Grünen stehen für politische Modernität und den Willen nach Veränderung. Die alte Dame SPD wird's nicht freuen. Denn der grüne Erfolg geht auf die Kosten der Sozis.

Die Grünen sind längst keine Anti-Parteien-Partei mehr. Nach aktuellen Umfragen bekämen sie auf Bundesebene knapp 20 Prozent der Stimmen, manche gewichten sie sogar stärker als die Sozialdemokraten. Sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Der Erfolg der Grünen kann zwar eine Eintagsfliege sein. Aber ein Aufwärtstrend, der seit Monaten unvermittelt anhält, wird kaum mehr von heute auf morgen verschwinden.

Die Grünen stehen für Veränderung

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Berlin werden für den weiteren Erfolg der Grünen mehr als entscheidend sein: Gelingt es ihnen, die CDU in Stuttgart zu stürzen oder in Berlin gar den Regierenden Bürgermeister zu stellen, dann sind das starke Signale für die Wählerinnen und Wähler, weiter auf die Grünen zu setzen. Im Moment sieht die Bevölkerung die Grünen als die Partei, mit der am ehesten eine Veränderung in der deutschen Politik möglich sein wird. Entgegen den gesamtgesellschaftlichen Trends sind die Grünen mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren die jüngste Partei Deutschlands. Zudem haben sie mit 37 Prozent den größten Frauenanteil und gewinnen sogar derzeit angeblich noch jede Woche neue Mitglieder dazu.

Die deutsche Gesellschaft ist eine Gesellschaft im Wandel. Sie ist trotz des Wahlergebnisses vom September 2009, aus der eine bürgerliche Koalition aus Union und Liberalen hervorging, insgesamt politisch eher nach links gerückt. Die Menschen sind zudem nicht mehr eindeutig in bestimmten Milieus verortet, das Stammwählerpotenzial der Parteien bröckelt ab. Die beiden gesellschaftlichen Großtendenzen der Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile tun ihr Übriges.

Auch wenn die Grünen eine “verbürgerlichte” Partei sind und in den gleichen Gewässern nach Wählern fischen wie die Liberalen, bestimmen aktuell Themen die Politik, die an die soziale, pazifistische, ökologische und basisdemokratische Grundausrichtung der Grünen rühren. Atomenergie, Klimaschutz und direkte Demokratie sind nur einige dieser Themenfelder. Die Grünen bieten da eine neue Heimat an. Dabei besetzen sie, obgleich sie sich in bestimmten Fragen eindeutig links positionieren, gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft, die bürgerliche Mitte. Die SPD ist nach links gerückt, die Union versichert sich ihrer konservativen Quellen und schaut nach rechts. Die Grünen besetzen also derzeit geschickt die bürgerliche Mitte. Die Partei wirkt modern und innovativ – sie trifft damit den Nerv der Zeit.

Des einen Leid, des anderen Freud

Dabei profitieren die Grünen besonders von der Schwäche der SPD: Die Sozialdemokraten gelten vielen Wählern nicht als zukunftsfähig, als nicht modern genug und zu stark mit sich selbst beschäftigt. Der Wiederbelebungsprozess, den Sigmar Gabriel eingeleitet hat, wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Die SPD hat durch ihr Regierungshandeln so viele Wähler enttäuscht, dass sie erst einmal lange Zeit damit konfrontiert ist. Dass sich die Sozialdemokraten jetzt darum bemühen, eine relativ jugendliche Ministerin wie Frau Schwesig als sozialpolitische Wunderwaffe aufzubieten, ist genau der Versuch, von Hartz IV, das ja mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht wird, durch ein neues, frisches Gesicht Abschied zu nehmen. Die Grünen sind ihrerseits das Etikett losgeworden, die nervige Oppositionspartei zu sein, die erst mal gegen alles ist – das ist heute eher DIE LINKE. Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen oder die Mitte der Gesellschaft bei den Grünen. Gleichzeitig docken sie – mit Argumenten – in Fragen der Kernkraft, der Bildung und von Stuttgart 21 in moderater Weise an ihre alte Bürgerbewegung an. All das zusammen genommen kann die SPD langfristig sogar hinter die Öko-Partei zurückwerfen.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    uniquolol – 09.10.2010 - 02:28

    „…Die Grünen stehen für Veränderung…“

    Richtig – fragt sich nur, in welche Richtung diese Veränderungen gehen sollen und mit welchen Partnern sie dann ggf. umgesetzt werden. Das alles – und noch viel mehr – wird uns dann nach der Wahl mitgeteilt, wie es auch mit den 9.000.000.000 EUR Neuverschuldung in NRW unter Rot-Grün-Rot geschah…

  • Theeuropean-placeholder
    Savas Savidis – 09.10.2010 - 13:43

    Die Grünen sind für mich immer noch eine Partei, die sich mit Strich und Faden gegen jedes neue Projekt wehrt. Egal ob Stuttgart 21, die Bildungspolitik der Länder, die wahrlich nicht die beste ist, oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Meiner Meinung nach sind die ganzen Umfragehochs der Grünen sehr suggestiv, und eine Landtagswahl bzw. Bundestagswahl spiegelt nicht diese hohe Zustimmung wider. Die SPD wird über einen längeren Zeitraum auf jeden Fall vor den Grünen und der leicht schwächelnden Linkspartei bleiben!

  • Theeuropean-placeholder
    inti – 11.10.2010 - 02:21

    “Die Grünen sind ihrerseits das Etikett losgeworden, die nervige Oppositionspartei zu sein, die erst mal gegen alles ist”

    klar ;) und wer soll das glaubem?

    in BW sind sie gegen eine moderne bahn … wie soll denn sonst eine moderne umweltfreundliche und nachhaltige infrastruktur aussehen?

    weil gegen eine zweite landebahn sind sie ja auch, genau wie gegen mehr strassen … wie soll so ein land funktionieren?

  • Theeuropean-placeholder
    – 11.10.2010 - 14:14

    Netter Artikel, bis auf die These von der Konkurrenz um die Wähler der FDP. Das geht zwar etwas unter, ist dennoch nicht richtig. Sieht man doch schon an den Wählerwanderungen: Kaum Austausch mit der FDP, weiterhin. (Wäre ja auch politisch kaum durch Programmatik gedeckt, allerhöchstens ein wenig im Innen- und Rechtsbereich, was aber in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht so sehr ins Gewicht fallen wird)

  • Theeuropean-placeholder
    Mist&Gehtnicht – 05.11.2010 - 13:56

    “in BW sind sie gegen eine moderne bahn”

    Da ist doch die Frage: Was bitteschön ist modern? Eine U-Bahn, die über 300 fahren könnte, wenn denn die Strecke danach wäre und die Signale nicht ständig auf “Rot” stehen würden?

    Betrieben von einer AG, die nicht einmal die Wartung von S-Bahnzügen auf die Reihe bekommt? Die Radreifen abfahren lässt, bis denn (mindestens) einer aufreißt?

    Die Verkäufer funktionsuntüchtigen Ramsches auf dem Wochenmarkt bewerben diesen ja schließlich auch als “modern”!

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