Die CDU muss in eine Phase der Selbstprüfung eintreten. Sie muss Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis vom Sonntag ziehen. Denn Nordrhein-Westfalen war eine Testwahl. Das Debakel darf sich nicht wiederholen. Kann es aber. Denn im kommenden Jahr gibt es Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin. Und manche Kommunalwahlen.
Regierungen werden nicht gewählt, sondern abgewählt. Das galt vor fünf Jahren, als sich Gerhard Schröder mit der Hartz-IV-Gesetzgebung am Tiefpunkt seines Ansehens befand. Das gilt heute auch für die Rüttgers-Regierung. Die Abwahl jetzt hat verschiedene Gründe: Der Dreiklang besteht aus Problemen in NRW, der Performance der Bundesregierung und, sozusagen als Sahnehäubchen obendrauf, der Griechenland-Krise. Die Kakofonie der christlich-liberalen Regierung hat das Ergebnis in NRW jedenfalls stark beeinflusst.
Merkels Rolle im Verhältnis zum Koalitionspartner ist gestärkt
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende wird durch das Ergebnis in NRW nicht wirklich gefährdet. Aber das Gegrummel in der Partei wird nicht aufhören. Sie wird zudem rational durchkalkulieren, dass sie es jetzt im Verhältnis zur FDP sogar leichter haben wird. Denn der eigentliche Wahlverlierer ist neben Rüttgers auch Guido Westerwelle. Dadurch, dass Frau Merkel künftig im Bundesrat auch Stimmen von solchen Ländern braucht, die nicht von CDU/FDP regiert sind, sondern beispielsweise von den Grünen mitregiert werden wie Hamburg oder das Saarland, wird die Rolle Merkels im Verhältnis zu ihrem Koalitionspartner sogar gestärkt.
Auch die Ministerpräsidenten werden kein wirkliches Aufbegehren gegen die Regierungschefin in Berlin versuchen. Sie brauchen, wie zum Beispiel Herr Mappus in Baden-Württemberg, Frau Merkel als Hilfe und Sympathieträger in ihrem Wahlkampf. Dass sich Frau Merkel ihrerseits eher über die Niederlage von Jürgen Rüttgers freut, weil sie so einen Konkurrenten vom Hals hat, halte ich für ein Gerücht. Ihr wäre eine CDU-geführte Landesregierung allemal lieber gewesen. Denn die Situation im Bundesrat wird komplizierter.
Rüttgers muss um sein politisches Überleben kämpfen
Wenn Jürgen Rüttgers nicht Ministerpräsident bleibt, dann muss er erst einmal um sein politisches Überleben kämpfen. Er wird deshalb zunächst alles daran setzen, Landesvorsitzender der CDU zu bleiben – gewählt ist er bis 2011. Und solange er dies bleibt, wird er für Frau Merkel ein wichtiger Faktor sein. Nur wenn er dieses Amt behält, kann er auf mittlere Sicht wieder höhere Ämter anstreben – welche auch immer. Das geht dann aber nur mit Merkels Hilfe.
