Eine christlich-demokratische Partei, die sich auch ihrer Wurzeln besinnt, tut sich mit der Türkei im Rahmen der EU sehr schwer. Der Union kommt aber zupass, dass ein Großteil der Bevölkerung in anderen europäischen Ländern kein Interesse an einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union hat.
Türkische Wählerstimmen sind verlockend
Die Türken wissen mittlerweile, wie schwierig ein Beitritt wird, denn ihm müssen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Deswegen kann die Rhetorik der CDU auch zurückhaltender sein. Sie muss nicht mehr im gleichen Maße als Bremser auftreten, weil auch andere Staaten eine ähnlich zurückhaltende Haltung haben. Zudem gibt es in der Union die Erkenntnis, wie schwer es für sie ist, die vielen türkischstämmigen Wähler in Deutschland zu gewinnen. In Zeiten, in denen jede Wahl von knappen Mehrheiten bestimmt ist, sind die Türkischstämmigen ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Merkel wird keine Konfrontation suchen
Frau Merkel wird in dieser Frage keine Konfrontation mit ihrer Partei in den kommenden Jahren wollen. Sie ist hier liberaler als viele in der CDU. Darüber hinaus ist es aus außenpolitischen und koalitionspolitischen Gründen geboten, sich nicht in rigoristischer Weise gegen eine Mitgliedschaft der Türkei zu wenden. Außenminister Westerwelle will sich auch in der Türkei-Politik gegenüber dem Koalitionspartner und dessen Konzept der “privilegierten Partnerschaft” profilieren.
Er hat aber insgesamt das Problem, dass der Manövrierraum für einen deutschen Außenminister schon seit der deutschen Einheit gegenüber dem Kanzler immer geringer wird. Alleine durch die Gipfeldemokratie sind immer mehr Kompetenzen der Außenpolitik ins Kanzleramt gewandert. Westerwelle wird oft den Statisten auf diplomatischer Bühne geben müssen. Das wird ihn stören. Er wird zunehmend versuchen müssen, sich in solchen außenpolitischen Fragen zu profilieren, die nicht im Zentrum der Gipfeldemokratie sind. Dazu gehört auch die Türkei-Frage.
