Nur Staaten erzeugen die notwendige Stabilität. Gleichzeitig können sie der Quell allen Übels sein. Francis Fukuyama

Echte Regionalwahl

Die im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen beschworene Bedeutung für den Bund gibt es so nicht. Trotz Erdrutsch bei der CDU, Comeback der FDP und einem klarem Sieg von Rot-Grün ändert sich national wenig.

Die wichtigste Botschaft der Wahl in NRW ist die, dass es auch in der heutigen Parteienlandschaft noch möglich ist, eine Regierung aus zwei Parteien zu bilden, ohne eine Große Koalition zu bemühen müssen. Insgesamt war die Wahl eine echte Regionalwahl, die wenig mit dem Bund zu tun hatte.

Der klare Gewinner der Wahl ist die SPD. Hannelore Kraft hat in Deutschlands größtem Bundesland „Wohlfühlpolitik“ gemacht, die harten Fakten der Politik haben im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Kraft hat „NRW im Herzen“, so ihre einfache Botschaft, das kam in der Bevölkerung offenbar gut an. Norbert Röttgen dagegen trug seine Schulden-Thematik so vor, dass die Menschen zwar zum Nachdenken angeregt wurden, nicht jedoch dazu, ihre Wahlentscheidung entsprechend zu treffen. Obwohl Umfragen zeigen, dass die Wähler in NRW nicht glauben, die nun gewählte Regierung könne der Schuldenproblematik im Land Herr werden. Gewählt haben sie Rot-Grün dennoch. Grund dafür war in erster Linie die besondere Aura Krafts, die sich als Kümmerer profiliert hat. Und die Schwäche Röttgens.

Keine Freude bei Merkel

Der gewaltige Schlag gegen die CDU, die das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr, war zum großen Teil hausgemacht. Das überraschend gute Resultat der FDP dürfte damit unmittelbar zusammenhängen. Viele Wähler wollten offensichtlich eine marktwirtschaftlich orientierte Partei im Landtag sehen, und haben sich statt für die CDU für die FDP entschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich über den Ausgang nicht freuen können. Zu ihrem europäischen Problem kommt nun noch ein deutsches. Es ist jedoch immer schon so gewesen, dass die Partei, die im Bund regierte, auf der Länderebene verlor. Merkel wird Gerhard Schröder nicht kopieren und wie er 2005 zu Neuwahlen aufrufen. Vielmehr wird sie die schwarz-gelbe Koalition bis zum Ende zu erhalten suchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP vorzeitig aus der Regierung aussteigt, ist nach den beiden Wahlerfolgen in Kiel und Düsseldorf gesunken.

Nach wie vor hat Merkel jedoch keine glaubhafte Option, mit der FDP auf Bundesebene über 2013 hinaus zu regieren. Sie muss deshalb alles daran setzen, so viele Stimmen zu bekommen, dass eine Koalition gegen sie nicht möglich ist. Dann bliebe vermutlich als einzige Möglichkeit die Große Koalition. Dafür braucht es eine schwache SPD. Anders als in NRW kommen Grüne und SPD im Bund derzeit nicht entscheidend über Umfragewerte von 40 Prozent hinaus.

Kaum Veränderung der Gesamtsituation

Das gute Ergebnis in NRW wird der SPD zwar Auftrieb geben, gleichzeitig stört es die Troika aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel aber auch und bietet Potenzial für innerparteiliche Konflikte. Das Führungstrio muss damit rechnen, dass der Ruf in der SPD lauter wird, Kraft möge nun auch Kanzlerkandidatin werden. Auch deshalb waren alle Beteiligte bemüht, klarzustellen, dass Kraft definitiv in Düsseldorf bleiben wird. Sie selbst hat ohnehin kaum ein Interesse daran, 2013 auf die Bundesebene zu wechseln. Zu gut dürfte sie in Erinnerung haben, wie einst Johannes Rau scheiterte, als er vom Ministerpräsidentenstuhl in NRW aus als Kanzlerkandidat für die SPD antrat. Kraft hat keinen Grund, sich diesem Risiko auszusetzen.

So profitiert die SPD von ihrem Sieg lediglich dadurch, dass es nun für eine Weile eine bessere Stimmung gibt. Mehr aber auch nicht. An der politischen Gesamtsituation im Land hat die Wahl kaum etwas verändert, auch wenn das Regieren für Angela Merkel nicht leichter geworden ist.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Goch, Andreas Blätte, Karl-Rudolf Korte.

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