Der große Kurzschluss

von Gerd Held2.05.2016Europa, Innenpolitik

Die Migrationswelle nach Europa ist nicht am Ende. Woran wird das erkennbar? Und was geschieht dort eigentlich? Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser historisch neuartigen Bewegung ist dringlicher denn je.

Es ist merkwürdig. Die „Flüchtlingskrise“ ist schon viele Monate das große Thema, aber bis heute ist nicht geklärt, worin diese Krise eigentlich besteht. Um eine „historische Herausforderung“ soll es sich handeln – aber was ist die historische Eigenart speziell der gegenwärtigen Migrationswelle? Es gibt alle möglichen Versuche, diese Massenbewegung mit anderen historischen Beispielen assoziativ in Verbindung zu bringen, doch die Vergleiche mit Gastarbeitern, Siedler-Migranten oder Weltkriegs-Vertriebenen bleiben oberflächlich. Obendrein bestreiten die Anhänger einer Politik der offenen Tür die Diskussion ganz wesentlich mit Vermutungen über die Gegner dieser Politik: Diese sollen entweder „Rechtsradikale“ oder „ängstliche Bürger“ sein. Sie hätten folglich zur Sache sowieso nichts beizutragen. So kann man die Auseinandersetzung mit dem Gegenstand Migration umgehen. Auch nach dem Knacks der Märzwahlen in Deutschland wird diese Problemverschiebung stramm fortgesetzt.

Ein singuläres Ereignis?

Also zurück zur Sache, zur Eigenart der gegenwärtigen Migrationswelle. Manchmal ist es irgendein Nebensatz, der schlagartig klarmacht, wie optimistisch die Grundannahmen sind, die der Politik der Bundesregierung zugrundeliegen. Jasper von Altenbockum schreibt in der FAZ vom 11. Februar 2016 folgende Sätze, die erklären sollen, warum die Migrationspolitik trotz erheblicher Mängel im Grundansatz auf dem richtigen Kurs ist: „Es ist allerdings realitätsblind, nicht anerkennen zu wollen, dass es sich dabei (bei den Fehlleistungen, G.H.) um die Nebenwirkungen der Notmaßnahmen im Angesicht menschlichen Elends und einer Katastrophe handelt, die sich in Syrien und Umgebung abspielt. Souverän ist, wer diesen Ausnahmezustand besser und besser verwaltet, ohne ihn verhängen zu müssen.” Die Worte „Notmaßnahmen“ und „Ausnahmezustand“ klingen radikal, aber so weit ist es mit dem Ernst dieser Lagebeschreibung nicht her. Sie erweckt den Eindruck, dass hier ein singuläres Ereignis vorliegt.

Wie irrig diese Vorstellung ist, zeigt ein Blick auf einige Zahlenverhältnisse. Von Seiten der Regierung steht ja der Satz im Raum, es ginge „nur um eine Million Flüchtlinge, die unter 500 Millionen EU-Bürgern Platz finden müssen“. Wenn das wirklich so wäre, könnte die deutsche Grenzöffnung als angemessen erscheinen. Und die Haltung der Mehrheit der europäischen Staaten andererseits als „Schande Europas“. Schauen wir also auf die Zahlenverhältnisse.

Ein Jahrhundertproblem!

Wenn man einmal nur den Mittelmeerraum betrachtet und die Anrainer am europäischen Nordwestufer und die Anrainer am arabisch-türkischen-nordafrikanischen Südostufer zu Gruppen zusammenzieht, haben wir zwischen 1950 und prognostiziert für 2025 eine Bevölkerungszunahme von 140 auf 180 Millionen auf der europäischen Seite. Ganz anders sieht es am anderen Ufer aus: Eine Zunahme von 75 auf 340 Millionen Menschen ist bei den südlichen und südöstlichen Anrainern zu erwarten. Hier gäbe es demnach eine Steigerung um 450 Prozent. Hier sind heute ungeheuer große junge Jahrgänge entstanden, fast überall sind 50 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahre alt. Die Arbeitsmärkte bieten nicht annähernd die Möglichkeit, sie aufzunehmen – man müsste das Doppelte der chinesischen Wachstumszahlen erreichen. Die Behauptung von der „einer Million Flüchtlingen“ ist also grob ignorant.

Von der EU-Bevölkerung entfallen 45,8 Prozent auf die östliche und südliche Peripherie mit ihren relativ armen, wachstumsschwachen und überschuldeten Volkswirtschaften. Einen Eindruck der großen Disparitäten im Innern Europas gibt ein Vergleich der Mindestlöhne, Stand Januar 2016. Luxemburg 11,12 Euro, Frankreich 9,67 Euro, Deutschland 8,50 Euro: das sind die Hochlohnländer. Dagegen stehen Spanien mit 3,97 Euro, Griechenland mit 3,35 Euro, Polen mit 2,55 Euro, Ungarn mit 2,06 Euro und Bulgarien mit gar nur 1,25 Euro. Ein weiterer wichtiger Indikator sind die Arbeitslosenzahlen, besonders derjenigen zwischen 15 und 24 Jahren: In Griechenland liegen sie bei 48,6 Prozent, in Spanien bei 46,0 Prozent, in Italien bei 37,9 Prozent.

Europäische Irrtümer

Es ist der blanke Hohn, wenn man einem Land wie Spanien mangelnde europäische Solidarität vorhält, weil es zu seiner eigenen Jugendarbeitslosigkeit nicht noch weitere Zehntausende Migranten aufnehmen will – die zudem aus der gleichen prekären Altersstufe kommen. Solche Disparitäten zeigen, dass das Bild eines „europäischen Wohlstandsraums von 500 Millionen EU-Bürgern“ eine Fiktion ist. Das reflektieren auch die Migrationsbewegungen selber: Sie richten sich keineswegs auf diesen Gesamtraum, sondern nur selektiv auf einige prosperierende Länder wie Deutschland und Schweden.

Die Migrationswelle ist kein singuläres Ereignis

Migration, so wie sie jetzt zu erleben ist, muss immer Teil eines längeren sozialen Prozesses sein. Ihr Ausgangspunkt ist eine fundamentale Schieflage zwischen der demographischen Entwicklung und den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Eine riesige soziale Last hängt über großen Teilen der Welt. Im Schatten dieser Last finden dann verschiedene Entwurzelungen statt: Zunächst die Migration vom Land in die Stadt, von kleineren Städten in Megastädte; dort ist der Eintritt in neue Klientelsysteme und religiöse Erlösungsbewegungen zu beobachten, dann der Übergang zu sozialen Unruhen und Bürgerkriegen; schließlich findet eine neue („zweite“) Migration statt, nach Europa und anderen Weltregionen des Wohlstands. Es verketten sich also mehrere Fehlentwicklungen.

Sieht man es so, rücken die verschiedenen Krisen, die in der arabischen Welt und in Afrika seit den 1980er Jahren stattgefunden haben, näher zusammen. Man sieht einen sozialhistorischen Prozess der Entwurzelung: Eine riesige Generation ohne Existenzgrundlage gerät in eine sich selbst verstärkende Bewegung, mit zerstörerischen Wirkungen für die Herkunftsländer, für die Zielländer und für die Migranten selbst. Die jungen Männer, die in Syrien schließlich den Bürgerkrieg gewählt haben, gibt es auch in Nordafrika. Und wir müssen davon ausgehen, dass im weiteren südlichen und östlichen Hinterland des Mittelmeerraums, also Subsahara-Afrika und Mittlerer Osten ähnliche Ungleichgewichte in noch größeren Dimensionen bestehen. Viele in der Entwicklungspolitik Engagierte hatten eine Weile gedacht, die wirtschaftlichen und demographischen Einseitigkeiten würden mit der Bildung unabhängiger Staaten schnell überwunden. Doch es ist anders gekommen. Auch die „Arabellion“, die diese Hoffnung noch einmal aufkeimen ließ, hat keinen realitätstauglichen Weg eröffnet.

Europa ist eine trügerische Größe

Zugleich wird auch „Europa“, als eine relative, also trügerische Größe durch weltweite Entwicklungstrends in seiner führenden Rolle relativiert. So ist der Anteil der Länder der Europäischen Union am weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 23,4 Prozent im Jahre 2004 auf 18,4 Prozent in 2014 gefallen. Europas Möglichkeiten werden also tendentiell nicht größer, sondern kleiner. Diese Realität wird sehr konkret im Mittelmeerraum sichtbar. Die Konkurrenz der aufstrebenden asiatischen Staaten hat in besonderer Weise die Leichtindustrien – vor allem Textilien, Lederwaren, Spielzeug, Möbel, Glas, Keramik, Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Kleinwagen – getroffen, die in den meisten mediterranen Ländern entscheidende Stützen des Wachstumsmodells waren. Heute ist in den Containerhäfen des Mittelmeers die Ersetzung eigener Industrien durch asiatische Importe mit Händen zu greifen.

So wird insgesamt das fundamentale Missverhältnis zwischen einer neuen Massenmigration und den Möglichkeiten Europas sichtbar: Es ist eine strategischer Holzweg, wenn Europa die Krise von Weltregionen, deren Bevölkerung die europäische um ein Vielfaches übertrifft, auffangen soll. Die demographisch-wirtschaftliche Schieflage ist kurz- und mittelfristig von keiner Macht der Welt zu beseitigen. Zwar gibt es ein allmähliches Sinken der Geburtenraten, das durchaus beträchtlich ist. Wir müssen also nicht von einem „ewigen Entwicklungsproblem“ sprechen und biologisch-naturräumliche Konstanten bemühen. Aber wir müssen von einem zivilisatorischen und institutionellen Jahrhundertproblem ausgehen.

Dieser Text ist erschinen auf der Seite des “Deutschen Arbeitgeberverbandes”:http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_05_02_dav_aktuelles_kurzschluss.html.

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