Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg. Henry Ford

„Lobbyismus ist ein harter Vollzeitjob“

Der Verein Digitale Gesellschaft vertritt die Interessen von Verbrauchern im Netz. Mit Alexandra Schade und Inanna Fronius sprach Mitbegründerin Geraldine de Bastion über die steigende Bedeutung von netzpolitischem Engagement, Bildungsdefiziten und die Zusammenarbeit mit der Politik.

The European: Digitale Gesellschaft – was ist das genau und wo führt es hin?
Geraldine de Bastion: Die digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger Verein, den wir, eine Gruppe von Menschen, die sich schon länger mit netzpolitischen Themen auseinandersetzen und auch schon länger zivilgesellschaftlich in diesem Feld aktiv sind, gegründet haben. Dabei gibt es zwei Hauptziele: Zunächst betreffen netzpolitische Themen heutzutage jeden – denn jeder nutzt das Internet, ob zum Arbeiten oder im Sozialleben. Wir möchten es für die breite Gesellschaft einfach erklärbar und verständlich machen. Es geht darum, Themen wie Datenschutz, Open Data oder Netzneutralität so in Kampagnen zu verpacken, dass jeder Bürger gut darüber informiert ist, was seine Rechte im Netz sind, wie man sich wo bewegen kann und sollte. Dazu möchten wir auch eine gesellschaftlich breitere Debatte lostreten.

Das andere Ziel ist, eine professionellere Interessenvertretung für Verbraucher und Bürger zu kreieren. Heute ist es so, dass die Politik in Informationsgesprächen zwar viele Ansprechpartner aus der Wirtschaft hat, dass das jedoch professionelle Lobbyisten sind, die ihre Interessen vertreten. Eine richtig gute und vor allem professionelle und dauerhafte Betreuung dieser Themen von der Bürger- und Verbraucherseite fehlt unserer Meinung nach noch ein Stück weit.

The European: Wie gut wird es denn angenommen?
de Bastion: Wir haben uns bei der Social-Media- und Blogger-Konferenz re:publica im April dieses Jahres verkündet. Wir dachten uns, dass das ein guter Kick-off wäre und es hat aus unserer Sicht auch sehr gut funktioniert, da wir viel mediale Aufmerksamkeit erhielten. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass wir zu dem Zeitpunkt auch noch mitten im Aufbau waren. Einen Verein zu gründen, ist ein Prozess, den man erst einmal durchmachen muss, inklusive der ganzen rechtlichen Sachen, die damit zu tun haben. Man muss sich Strukturen schaffen, mit denen man arbeiten kann und vieles war da noch nicht ganz fertig. Es ist auch auf ein wenig Kritik gestoßen, weil sich wahrscheinlich viele noch mehr Informationen erhofft haben, die wir noch gar nicht geben konnten. Erst jetzt geht es richtig los: Wir zeigen, was es für verschiedene Möglichkeiten gibt, mitzumachen, was die verschiedenen Optionen sind, sich bei uns zu engagieren, oder auch andere Wege, die wir anbieten wollen, wie man sich im politischen Bereich Netzpolitik einbringen kann.

„Nicht jeder Politiker kann Experte zu allen Themenfeldern sein“

The European: Immer wieder wird deutlich, dass es offenbar eine riesige Kluft zwischen der Politik und den Leuten gibt, die sich im Internet bewegen und dort arbeiten. Wie ist denn da das Verhältnis? Kann man mit der Politik zusammenarbeiten bzw. will man das überhaupt?
de Bastion: Auf jeden Fall wollen wir das. Unser Anspruch ist ja nicht gegen irgendjemanden zu arbeiten, sondern mit Leuten zu arbeiten, um zu Ergebnissen zu kommen. Und wir freuen uns, wenn auch von Seiten der Politik Informations- oder Beratungsbedarf da ist und wir dazu beitragen können, dass informierte Entscheidungen getroffen werden.

The European: Geht die Politik mit Problemen auf Sie zu und fragt um Hilfe oder wäre das auch ein Stück weit Kontroll- bzw. Gesichtsverlust, vor dem zurückgeschreckt wird?
de Bastion: Es ist ganz normal in der Politik, dass man Experten einlädt. Nicht jeder Politiker kann Experte zu all den Themenfeldern sein, die ihm in seinem Berufsleben wichtig sind. Und da ist es ganz normal, dass man sich durch Gespräche mit Menschen informiert. Zurzeit sind es hauptsächlich Vertreter von großen Wirtschaftsorganisationen. Wir hoffen, da auch zunehmend Gesprächspartner zu sein. Faktisch ist es so, dass bereits jetzt Leute wie unser Mitgründer Markus Beckedahl, der über Netzpolitik schreibt, überall eingeladen werden. Allerdings möchte man so etwas nicht unbedingt als Privatperson machen und man kann es unmöglich in seiner Freizeit erledigen. Lobbyismus ist wirklich ein harter Vollzeitjob. Professionell Politik machen ist keine einfache Sache und auch dafür wollen wir Strukturen schaffen, dass so etwas keine One-Man-Show ist, sondern von einer Organisation gestützt funktioniert. Dann können auch alle diese Termine wahrgenommen werden, wo man theoretisch hingehen könnte, um beratend dabei zu sein.

„Den Menschen entgeht, dass ihre Daten bereits ein Riesengeschäft sind“

The European: Ich kann mir vorstellen, dass viele das Internet einfach nur nutzen und ihnen gar nicht klar ist, wie sehr es tatsächlich unser aller Leben beeinflusst. Google beispielsweise ist für uns eine Website, aber es steckt ein Riesenkonzern dahinter. Ist es für viele Leute so, dass sie das Internet zwar nutzen, aber ihnen kaum bewusst ist, wie sehr es sie eigentlich beeinflusst?
de Bastion: Ich glaube schon, dass es dazu einen großen Wissensbedarf gibt. Das passiert mir auch immer wieder im Freundeskreis, auch mit Menschen, die schon seit der Schule, seit der Uni mit dem Internet arbeiten, es als Wissensquelle oder Arbeitsplattform jeden Tag nutzen, und trotzdem wenig Ahnung haben. Für den Gebrauch müssen sie aber auch nicht wissen, wie die Strukturen, die Infrastruktur oder die Machtaufteilung sind. Dabei entgeht ihnen, dass ihre persönlichen Daten bereits ein Riesengeschäft sind und was damit in den vergangenen Jahren schon für Geschäftsmodelle entstanden sind, an denen sich Leute bereichern. Ich glaube, dass es genau zu solchen Themen einen großen Aufklärungsbedarf gibt. Es ist auch so, dass viele Themen heute besprochen werden müssen, damit wir in der Zukunft stabile Infrastrukturen haben, um das Internet als neutrales, gleichberechtigtes und offenes Medium auch in Zukunft bewahren zu können.

The European: Besteht denn die Gefahr, dass das nicht so ist?
de Bastion: Ja, es gibt zur Zeit zum Beispiel viele Debatten um das Thema Netzneutralität, wo es auf der einen Seite das Argument gibt, warum Menschen denn nicht mehr bezahlen können sollten, um wichtige Dienste anzubieten oder große Anbieter sind, und so eine „schnellere Leitung“ bekommen. Und auf der anderen Seite gibt es unser Argument, dass jedes Datenpaket und jede verschickte Information neutral, also unabhängig vom Absender übertragen werden sollte und kein „Highway für Besserbezahlende“ im Internet entsteht.

„Es interessieren sich zunehmend mehr Menschen für Netzpolitik“

The European: Aber das ist ja auch wieder ein sehr technischer Prozess.
de Bastion: Genau, da muss man wirklich sehen, wie man so etwas herunterbricht und verständlich macht. Es gibt heute schon Medien, die so etwas sehr gut machen. Ich kann zum Beispiel einen Beitrag vom Elektrischen Reporter zum Thema Netzneutralität empfehlen, der das sehr schön erklärt. Genau so etwas möchten wir auch noch unterstützen und in die breitere Masse tragen. Ich finde es ganz wichtig, dass solche Sachen schon an Schulen besprochen werden, aber vielleicht auch mit Rentnern oder Menschen, die das Internet nutzen, aber in diesen Debatten noch nicht tief drinstecken.

The European: Die Jusos Berlin haben einen AK Netzpolitik gegründet. Da gab es auch eine große Debatte, dass die Mutterpartei gar keine Ahnung hat und sich nun die Nachwuchsorganisation darum kümmern sollte. Allerdings ist niemand hingegangen.
de Bastion: Es ist auch bisher ein Nischenthema gewesen, das muss man ganz klar sagen. Auf der anderen Seite gibt es eine wachsende Anzahl von Leuten, die sich dafür interessieren. Wenn innerhalb der Internet-Community ein Blog zu Netzpolitik zu den meistgelesenen in Deutschland gehört, spricht es ja schon dafür, dass sich auch zunehmend viele Menschen für das Thema interessieren. Aber gerade in der Politik sieht man auch, dass es bisher ein Nischenthema gewesen ist. In allen Parteien gibt es Menschen, die sich dafür interessieren, die innerhalb ihrer eigenen Partei wichtige Lobbyarbeit leisten. Aber auch da ist noch viel zu tun. Ich glaube allerdings, dass es zunehmend im Kommen ist und dass wir uns jetzt als Verein gegründet haben, ist auch ein Zeichen dafür. Wir werden hoffentlich nicht die letzte Organisation sein, die sich in diesem netzpolitischen Umfeld gründet. Im Moment gibt es eine Ausdifferenzierung von diesem Politikfeld, das ja im Rahmen der G8-Konferenz auf der Tagesordnung gelandet ist sowie auch voriges Jahr auf dem Summit der African Union. Es ist also nicht nur innerhalb der westlichen Welt ein Thema, sondern landet auf allen Kontinenten zunehmend auf höheren Positionen der Agenda. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass es immer zentraler im Alltag und im politischen Leben wird.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Clay Shirky: „Die siebzig fetten Jahre sind vorbei“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Internet, Verbraucherschutz, Netzpolitik

Kolumne

Medium_57ff04dfa7
von Aleksandra Sowa
21.11.2016

Kolumne

Medium_57ff04dfa7
von Aleksandra Sowa
30.06.2016

Debatte

Digitale Revolution

Medium_207883f43b

Out of control

Digitale Revolution? Industrie 4.0? Das war gestern! Demnächst kommt 5.0 – geht gar nicht mehr anders, unsere Kinder und Enkel werden es mit 20.0 und 99.0 zu tun haben. EU-Kommissar Oettinger warnt... weiterlesen

Medium_0e1633a07a
von Florian Josef Hoffmann
12.06.2016
meistgelesen / meistkommentiert