Deutschland droht der ökonomische Selbstmord. Jacques Attali

Weinerliche Demokraten und scheinheilige Maßstäbe

Politiker werden nicht gewählt, um auf gepflegten Empfängen mit Häppchen und Champagner-Glas in der Hand unverbindlich daher zu schwadronieren. Ihre Aufgabe ist es, unser demokratisches Staatswesen zu gestalten und zu repräsentieren, vor allen Dingen aber mit aller Festigkeit zu vertreten. Alles andere wäre realitätsfern und unverantwortlich.

Das intellektuelle Deutschland ist fassungslos und erschüttert. Immer wieder kommt es seit einiger Zeit vor, dass die Repräsentanten unserer Demokratie in aller Öffentlichkeit von sogenannten „Wutbürgern“, unter ihnen auch eine erkleckliche Zahl von Rechtsradikalen, lautstark geschmäht und beleidigt werden. Besondere Objekte des Hasses sind dabei die Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch andere Spitzenpolitiker der staatstragenden Parteien. Keine Frage, die Empörung über diese Verletzung einfacher Regeln des Zusammenlebens und des Anstands ist berechtigt.

Moralische Doppelbödigkeit

Doch eines lässt einen nachdenklich werden. Wieder einmal zeigt sich die moralische Doppelbödigkeit in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung. Wer einmal eine Wahlveranstaltung mit Helmut Kohl in den 80er Jahren mitgemacht hat oder gar mit Franz Josef Strauß, der hat noch gut den Anblick mehrerer Hundert hasserfüllter sogenannter Linksautonomen vor Augen. Da wurde der Bundeskanzler mit Sprechchören wie „Birne – Birne hau ab“ und „Birne – Birne ab“ unterbrochen. Da flogen Pflastersteine, Farbbeutel mit Nitrofarbe, Eier und immer wieder mal Steine. Der Aufschrei des Erschreckens hielt sich in Grenzen. Denn irgendwie schienen diese Randalierer, die übrigens mit offener und brutaler Gewalt gegen die Polizei vorgingen, im Kern ja doch für etwas Gutes einzutreten: „gegen den US-Imperialismus“, gegen die NATO, gegen die Nachrüstung, gegen das „verhasste kapitalistische System“ und eben alles, was nicht links war. Diese Ambivalenz der Moral zeigte sich auch in anderen Fällen. Die den Abzug der Westalliierten aus dem freien Teil Berlins forderten, fanden nichts dabei, wenn an der innerdeutschen Demarkationslinie oder an der Berliner Mauer Menschen wie Hasen abgeschossen wurden. Auch die Zustände im sowjetischen Gulag oder in den Zuchthäusern der DDR ließen die „Jünger des Friedens“ und Bewunderer von Mao und Ho Chi Minh kalt.

Das Versagen der Linken

Dieses Versagen haftet der deutschen Linken bis heute an. Ganze Hearings fanden sich in der Verdammnis der „amerikanischen Foltermethoden“ im Terroristenlager Guantanamo zusammen. Ebenso wird mit antiamerikanischen Ressentiments eine Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA in Szene gesetzt. Als ob in den USA nur vergiftetes Essen in Umlauf gebracht wird, die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen der Sklaverei gleich kämen und Europa vor der unmittelbaren Unterwerfung unter der Wall Street stehe. Ein weiteres Beispiel sind die russisch-syrischen Kriegsverbrechen. Die Bombardierung von Zivilisten, einschließlich der Vernichtung von Krankenhäusern mit Fassbomben war noch keinem der aufgeregten Schreihälse auch nur eine Protestminute vor der russischen Botschaft in Berlin wert. Wie glaubwürdig sind eigentlich solche „Friedensfreunde und Gutmenschen“?

Die Logik der Diktatoren

Bundespräsident Joachim Gauck sagte einmal, das strukturelle Defizit totalitären Denkens sei der Verzicht auf das Gewissen. Und weil das stimmt, ist das Gewissen ein Maßstab, der sich an Werten und Wahrheiten orientiert. Wer aber Tatsachen unterschiedlich bewertet, moralisch gespalten ist, ist dem totalitären Charakter nicht weit entfernt. Genau das macht es Demokraten so schwer, die Logik von Diktatoren zu begreifen. Hier prallen einfach zwei Welten aufeinander. Und noch einmal, das macht den Schrei der Empörung über den Pöbel von rechts so unglaubwürdig und scheinheilig.

Die neue Weinerlichkeit

Aber noch etwas anderes kommt hinzu. Was ist das für eine Weinerlichkeit, mit der sich Menschen wie Merkel und Gauck zum Beispiel nach den Ereignissen in Dresden am Einheitsfeiertag präsentieren? In jedem Land, das weisen alle Untersuchungen aus, gibt es ein Potential von etwa 15 Prozent erklärten Extremisten. Sie sind einfach nicht in demokratische Staatsformen zu integrieren.

Ein altes deutsches Sprichwort lautet: „Wer sich in die Küche begibt, muss auch die Hitze ertragen.“ Auf einer CDU-Wahlveranstaltung im Jahr 1994 in Cottbus empfing der Polizeipräsident den Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl mit den Worten: „Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, die Tribüne von hinten zu betreten. Wir haben etwa 1.300 Gegendemonstranten, davon einen harten schwarzen Block von Linksautonomen aus Berlin.“ Helmut Kohl entgegnete: „Haben Sie schon mal was von wehrhafter Demokratie gehört? Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geht in diesem Land überall vorn rein und auch vorn wieder raus. Im Zweifel prügeln Sie eine Gasse frei.“ Dies geschah dann auch. Unter furchtbarem Gebrüll schob sich der Kanzler mit seiner Begleitung mitten durch die aufgeregten alten SED-Kader und Jungkommunisten plus den sogenannten Autonomen.

Politiker brauchen mehr Mut

Man kann hier nur sagen, bitte etwas mehr Mut! Politiker wurden nicht gewählt, um auf gepflegten Empfängen mit Häppchen und Champagner-Glas in der Hand unverbindlich daher zu schwadronieren. Ihre Aufgabe ist es, unser demokratisches Staatswesen zu gestalten und zu repräsentieren, vor allen Dingen aber mit aller Festigkeit zu vertreten. Alles andere wäre realitätsfern und unverantwortlich.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bülent Babur, Ruprecht Polenz, Christine Eichel.

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