Wenn die Berliner Politik brodelt, weil die Euro-Pleite droht, die Energiewende stockt und die Parteien sich an dem Weltproblem Betreuungsgeld festbeißen, gibt es nur eine Medizin, die man ihnen nicht verordnen darf: Arbeitszeitverlängerung – sprich Ausfall der Sommerpause. Die Damen und Herren Volksvertreter müssen heim zur Familie und in den Wahlkreis. Dort stimmen im Regelfall die Instinkte und die normale Wahrnehmung noch.
Die parlamentarische Sommerpause ist zur Abkühlung und Erholung da. Am Weltgeschehen ändert deutscher Abgeordnetenfleiß – und emsig sind unsere Parlamentarier, mehr als viele ihrer Kollegen in anderen Parlamenten – zuweilen gar nichts. Vielmehr ist Durchatmen und Entspannung angesagt. Wie wäre es mal mit der Lektüre von Büchern wie „Der Hase mit den Bernsteinaugen“ von Edmund de Waal, oder, wenn es denn unbedingt politisch sein soll, dem Werk von Simon Sebag Montefiore: „Am Hof des roten Zaren“ über Stalins grausigen Hofstaat?
Der Ruf nach Referenden ist mehr als hoch gefährlich
Aber grundsätzlich sollten die MdBs gar keine neuen „Haus“-Aufgaben bekommen, sondern schlicht der Kunst des süßen Nichtstuns nachgehen – wenn sie das überhaupt noch können. Wenn nicht, würden sie sich darin schnellst wieder einüben.
Wozu die Dauer-Über-Beschäftigung mit Politik und der mangelnden Reflexion derselben führt, demonstrieren derzeit die Grünen. Mit hohem moralischen und politischen Pathos verlangt der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag Referenden zu der Übertragung essenzieller deutscher Souveränitätsrechte nach Europa. Das klingt erst mal prima, vor allem basisdemokratisch, weil Befragen der Basis, also der Wahlbürger, per se immer gut ist. Auch wenn man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die erste Stoßrichtung dieses grünen Volksbegehrens die Beschädigung des Ansehens der regierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU/CSU ist. Aber sei’s drum. Und man gewährt dem grünen Vorstoß das Etikett des demokratischen guten Wollens. Aber bekanntlich ist das Gegenteil von gut eben gut gemeint. In der Sache aber ist der Ruf nach Referenden mehr als hoch gefährlich.
Einfach mal ohne News-Hype
Nicht ohne Grund haben die Verfassungsväter unseres Grundgesetzes in Herrenchiemsee 1948 und im Parlamentarischen Rat in Bonn nach den desaströsen Erfahrungen von Weimar das Element des Referendums mit ganz spitzen Fingern angefasst und dementsprechend sparsam in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eingebaut. Haben die Grünen Recken eigentlich darüber nachgedacht, welcher unermessliche Schaden für Europa – das wir doch noch mit großer Mehrheit wollen – eintreten kann, wenn die Deutschen Nein sagen? Und die Chancen dafür sind in letzter Zeit leider deutlich größer geworden. Man braucht nur die Umfragen zu lesen, in denen sie seit Monaten mit überwältigender Mehrheit den Euro mehr als kritisch begleiten.
Nein, es ist Zeit für den Sommer und das geruhsame Nachdenken in entspannter Atmosphäre – einfach mal ohne News-Hype – und das gilt für alle.
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