Zu der Forderung, die Griechen sollten aus dem Euro-Raum gezwungen werden, hat der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zutreffend erwidert: „Die Forderung kommt zwei Jahre zu spät.“ Jetzt wäre die Schocktherapie in der Tat tödlich. Man kann seine Strategie nicht mitten im Strom wechseln. Und es gibt ja auch Erfolge. Der bisherige Kurs hat für Beruhigung auf den Finanzmärkten gesorgt. Und davon profitieren auch die Deutschen, die aufgrund der niedrigen Zinsen pro anno rund 20 Milliarden bei ihrer eigenen Refinanzierung sparen.
Die EU ist auf dem Weg
Zusätzlich hat die EU auch einige Hausaufgaben erledigt. Die Regulierung der Finanzmärkte schreitet voran und auch die Bankenrestrukturierung macht Fortschritte. Ob Europa wirklich auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion ist, wie das die Bundesregierung zu glauben vorgibt, steht noch dahin. Aber richtig ist, dass der alt bewährte ökonomische Lehrsatz „Auf der Zeitschiene kann man vieles lösen“ seine Gültigkeit nicht verloren hat. Das irische und das portugiesische Beispiel beweisen, dass es auch für wirtschaftlich schwach strukturierte Länder trotz großer Probleme Lösungen und Erfolge gibt. Lissabons Exporte sind trotz des harschen Sparens und Reformierens um 15 Prozent gestiegen. Das Defizit liegt mit 4 Prozent unter dem europäischen Durchschnittswert und das prognostizierte Schrumpfen des BSP um 2,2 Prozent ist nicht eingetreten.
Konto-Sperren nicht ausgeschlossen
Die nicht nachlassenden Reform- und Sparanstrengungen im gesamten Euro-Raum zeigen, dass die befürchtete Athener Ansteckung nicht eingetreten ist, eben weil die Angst vor den harschen Auflagen die Disziplin stärkt. Das griechische Problem bleibt zuförderst die Defunktion des Staatsapparates und seiner Beamten. Ob man das von außen reparieren kann, ist eine offene Frage. Der in Berlin vorgeschlagene Import deutscher Finanzbeamter nach Hellas verbietet sich wohl aus historischen Gründen. Aber eine Lösung dafür ist dringend erforderlich, wie auch für den andauernden Finanzexport aus Griechenland. Die europäischen Arbeitnehmer werden es nicht hinnehmen, dass die finanzielle und politische Elite Griechenlands die aus europäischer Solidarität gelieferten Finanzmittel auf Konten in der Schweiz oder Großbritannien transferiert. Äußerstenfalls wird man die griechischen Konten schlicht sperren müssen.
Die Behauptung, es gäbe kein zurück mehr, ist ja schnell aufgestellt. Und wenn der H.O. Solms das untermauert, wird es auch nicht richtiger. Das Land “muss” Reformen durchführen. Aha. Dieser Wunsch wird sein Beginn der Krise geäussert und dient als Pflaster für die unzähligen Milliarden. Allein die Griechen ziehen nicht mit. Dieses undankbare Volk! Da will man denen helfen und schüttet sie mit Geld zu und die streiken. Kapieren die denn überhaupt nichts? Vielleicht aber haben die im Gegensatz zu politisch korrekten deutschen Staatsbürger schon vor Monaten verstanden, dass die Rettung Griechenlands keine Rettung derer Bürger ist sondern eine Rettung der Gläubiger Griechenlands. Die sitzen vorwiegend eben nicht in Griechenland und sich auch keine Griechen. Eigentlich könnte man das auch eine versteckte Bankensubvention nennen. Zur “Beruhigung der Finanzmärkte”. Damit fleißig weiter gewinnträchtig herumspekuliert werden kann. Im Falle des Scheiterns wird der Staat schon helfen. Wegen der Systemrelevanz. Tut er ja auch. Also kein Wunder, dass der Straßengrieche nicht begeistert ist von dem Schauspiel und weiter demonstriert. Im Gegensatz zum Autor hielte ich den Austritt Griechenlands für die bessere Lösung. Für die Griechen. Aber darüber besteht in Deutschland ja quasi Denkverbot. Und da wird kein Horrorszenario ausgelassen, damit dies Mär weiterbesteht. Die armen Griechen.
@TomP
" dieses undankbare Volk" jeder Deutsche wäre bei selber Situation auch auf die Straße gegangen. Wir sollten der USA erst mal dankbar für die eigene erfahrene Unterstützung sein (Marshallplan). Aber was macht die Mehrzahl der populistischen Medienbeeiflussten?- Meckern, Meckern, Meckrn… . Die Politiker sind doch im technokratisch-bürokratischen Sinne schon sehr weit gekommen. Jetzt muss es nur noch zur Völkerverständigung zwischen den Normalbürgern kommen.
" dieses undankbare Volk" war IRONIE?!