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„Banken sollten einem öffentlichen Mandat unterworfen werden“

Die Krise erinnert an die große Depression in den 30er-Jahren. Schuld ist nicht die Gier der Einzelnen, sondern Systemfehler. Jetzt muss die Finanztransaktionssteuer her, um die Finanzwirtschaft an den Kosten der Rettung zu beteiligen. Das Interview führte Markus Weckesser.

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Weckesser: Warum wird die derzeitige Krise beispiellos genannt?
Hengsbach: Ruckartig hatten sich Denkmuster geändert, die seit 30 Jahren als unumstößlich galten: das Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und die Abwertung des Staates. Die Krise hat neben der monetären eine soziale und ökologische Dimension. Sie ist eine Bankenkrise, vergleichbar der Krise von 1929/30.

Weckesser: Auf welche Bereiche wirken sich die Folgen aus?
Hengsbach: Die Gläubiger blieben weithin verschont, weil der Staat systemrelevante Großbanken vor der Insolvenz bewahrt hat. Die Kosten der Rettung wurden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die öffentlichen Haushalte sind hoch verschuldet, die reale Wirtschaftsleistung ist dramatisch eingebrochen. Arbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Kredite nur unter erschwerten Bedingungen, Menschen in Entwicklungsländern stürzen in Armut und Elend.

Weckesser: Neben finanztechnischen Fehlern gilt die menschliche Gier als wesentliche Ursache für den Zusammenbruch. Ist der Vorwurf gerechtfertigt?
Hengsbach: Bei dem Versuch, die Krise auf die Gier als Ursache zurückzuführen, wird der Blick auf individuelles Fehlverhalten abgelenkt. Wessen Gier ist gemeint? Die der jungen Paare, die sich ein Eigenheim wünschten; die der Vertreter, die am Abend möglichst viele Verträge vorzeigen sollten? Die der Investmentbanker oder gar die Gier aller Sparer, Verbraucher oder Kleinanleger? Bei einer solchen Diagnose werden die Systemfehler und strukturellen Ursachen übersehen.

Im rheinischen Kapitalismus sind die Banken dominant

Weckesser: Versprechen ein starker Staat und Wertebindung Lösungen?
Hengsbach: Werte sind jeweils an individuelle Subjekte gebunden. Sie entsprechen dem, was diese Personen oder Personengruppen für wertvoll erachten. Wertvorstellungen einzelner Gruppen der Gesellschaft lassen sich nicht auf alle Mitglieder übertragen. Vom Staat erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass er das, was in einer Gesellschaft allgemein als verbindlich gilt, in Gesetze fasst und durchsetzt.

Weckesser: Welche Anforderungen werden an den Einzelnen gestellt?
Hengsbach: Dass er sein Handeln an den allgemein verbindlichen Regeln orientiert. Darüber hinaus kann er sich bemühen, die eigenen Interessen nicht gegen die Interessen der anderen durchzusetzen, sondern kooperativ sowohl die eigenen als auch die Interessen der anderen zu berücksichtigen. Außerdem kann er danach streben, den anderen Menschen niemals nur als Mittel zu behandeln, sondern immer zugleich als Zweck in sich selbst zu respektieren.

Weckesser: Was ist kurz gesagt der Unterschied zwischen dem sogenannten rheinischen Kapitalismus und dem angloamerikanischen Finanzmodell?
Hengsbach: Im rheinischen Kapitalismus sind die Banken dominant, die durch personelle und finanzielle Beziehungen mit den Unternehmen verbunden sind. Die Manager streben einen langfristigen Markterfolg an und sind darauf bedacht, die Interessen der Belegschaften, der Anteilseigner und der öffentlichen Organe zum Ausgleich zu bringen. Gesellschaftliche Risiken werden durch solidarische umlagefinanzierte Sicherungssysteme abgefedert. Im angelsächsischen Kapitalismus sind die Kapitalmärkte mit den institutionellen Anlegern, den Großbanken, Versicherungskonzernen und Finanzinvestoren beherrschend. Sie kontrollieren die Unternehmen durch eine reine Finanzkennziffer, den “shareholder value”, der sich im Aktienkurs spiegelt. Die Unternehmen sind eine Kapitalanlage der Aktionäre. Die soziale Sicherung ist als kapitalgedeckte individuelle Vorsorge organisiert.

Weckesser: Wie könnte demokratischer Kapitalismus gelingen?
Hengsbach: Eine funktionsfähige Tarifautonomie und eine starke Position der Gewerkschaften könnten eine relativ ausgewogene Einkommensverteilung gewährleisten. Ein individuelles Arbeitsrecht zugunsten des abhängig Beschäftigten könnte diesen vor Ausbeutung und Willkür des Arbeitgebers schützen. Solidarische, umlagefinanzierte Sicherungssysteme würden den Bürgerinnen und Bürgern auch dann, wenn das Risiko eintritt, einen aufrechten Gang ermöglichen. Ferner sollten die Ressourcen, die zur unternehmerischen Wertschöpfung beitragen, fair entlohnt werden; der Hauptanteil der Wertschöpfung sollte nicht auf den Konten der Anteilseigner landen. An den grundlegenden Entscheidungen über das Unternehmen sollten sowohl die Anteilseigner als auch die Belegschaften und die öffentliche Hand gleichwertig beteiligt sein.

Rating-Agenturen sollten verstaatlicht werden

Weckesser: Welche Finanzmaßnahmen würden Sie zur Regulierung vorschlagen?
Hengsbach: Alle Finanzunternehmen, -geschäfte und -plätze sollten der öffentlichen Aufsicht unterliegen. Eine Finanztransaktionssteuer sollte die Finanzwirtschaft an den Kosten der Rettung beteiligen. Die Haftungsregeln sollten verschärft, die Eigenkapitalquoten erhöht, die Kreditschöpfung und der Verschuldungsgrad begrenzt werden. Die Rating-Agenturen sollten verstaatlicht und die Banken einem öffentlichen Mandat unterworfen, die globalen Ungleichgewichte abgebaut werden.

Weckesser: Was ist der Schlüssel wirtschaftlicher Integration und gesellschaftlicher Beteiligung?
Hengsbach: Eine höhere Wertschöpfung, um die Lebensqualität zu verbessern, und eine sichere Erwerbsarbeit mit einem angemessenen Einkommen. Eine faire Beteiligung an der Erwerbsarbeit, an der unentgeltlichen Arbeit mit Kindern und am zivilgesellschaftlichen Engagement für Männer und Frauen.

Weckesser: Was bedeutet Chancengleichheit für alle?
Hengsbach: Dass alle Bürgerinnen und Bürger einen gleichen Zugang zu einer Grundausstattung etwa an Bildungs- und Gesundheitsgütern erhalten, die zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit unabdingbar sind.

Weckesser: Sie betonen den Wert vitaler Bedürfnisse. Was ist darunter zu verstehen?
Hengsbach: Ein eigenständiges Leben führen – in gelingenden Partnerschaften und auch mit Kindern, im Einklang mit der natürlichen Umwelt und in einem Wohnumfeld, in dem mehrere Generationen zusammenleben können. Autonom über die eigene Zeit verfügen zu können, welcher Anteil dem Betrieb gewidmet ist und welcher der Privatsphäre verfügbar bleibt.

Das Interview wurde zuerst im Magazin “Theo” veröffentlicht.

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