Soziale Isolation und Ungleichheit sind völlig außer Kontrolle geraten. Kumi Naidoo

Am Ende gewinnt immer die Bank

Wirtschaftlich gesehen sind Staatsschulden kein Grund für Angst. Problematisch wird es, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren – und sich die Politik von den Finanzmärkten diktieren lässt, was zu tun sei.

Wo ein Schuldner, da auch ein Gläubiger. Diese Logik wird in der Diskussion um Staatsschulden oft missachtet. Ist ein Staat bei seinen Bürgern hoch verschuldet, heißt das, dass die Bürger hohe Ersparnisse in Form von Staatsanleihen besitzen. Neben dem öffentlichen Schuldenberg steht immer ein privater Vermögensberg. Insofern ist die Angst vor Staatsschulden unbegründet. Sind die Reichen die Halter der Staatsanleihen und tragen hauptsächlich sie die Steuerlast des Staates, zahlt diese Gruppe quasi an sich selbst Zinsen.

Sofern Zinsempfänger und Steuerzahler allerdings personell nicht übereinstimmen, findet Einkommensumverteilung statt, die umso größer ist, je höher der Schuldenberg. Doch das ist nicht der Hauptgrund der Abneigung gegen Staatsschulden.

Vertrauensschwund in Europa

Viele Menschen misstrauen einem sich verschuldenden Staat, weil öffentlich über die Verhältnisse gelebt werde, wofür sie später umgekehrt unter ihren privaten Verhältnissen leben müssten in Form wachsender Steuerzahlungen oder steigender Inflation. So nehmen die Bürger auch die Eurokrise wahr. Zugleich glauben sie, dass zunehmende öffentliche Verschuldung den Finanzmärkten Macht über die Politik verschaffe: Deren Urteil über die Kreditwürdigkeit von Staaten bestimme die Zinshöhe für Staatsanleihen und entscheide so über die Fiskalpolitik mit, schlimmstenfalls bis hin zur Staatsinsolvenz.

Dass die Finanzmarktakteure den Politikern auch nach der Finanzkrise 2008, aus der sie sich durch das beherzte Einspringen der Staatshaushalte haben retten lassen, auf der Nase herumtanzen, ist traurige Realität. Das hat aber nichts mit öffentlichem Über-die-Verhältnisse-Leben zu tun, sondern mit der immer noch nicht rückgängig gemachten Deregulierung der Finanzmärkte. Viele Politiker, darunter der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, hatten in den 1990er-Jahren die „Kontrolle“ der Fiskalpolitik durch die internationalen Kapitalmärkte befürwortet. Sie glaubten, Märkte produzierten gesamtwirtschaftlich wünschenswerte Ergebnisse, schränke man ihre Möglichkeiten nur möglichst wenig ein durch institutionelle Regelungen und gesamtwirtschaftliche Konjunktursteuerung.

Weil die Marktgläubigkeit der verantwortlichen Politiker tiefer sitzt als ihre Wahrnehmung der Realität, liebäugelt man bis heute mit der Macht der Kapitalmärkte und kommt entsprechend nicht voran mit ihrer dringend erforderlichen Bändigung.

Gute Schulden, schlechte Schulden

Vollkommen vergessen wird, warum und wofür ein Staat Schulden machen sollte: Er muss in den öffentlichen Kapitalstock investieren, soll die Privatwirtschaft florieren. Bei zunehmender Arbeitsteilung nimmt die Bedeutung des Staates als Garant des öffentlichen Güterangebots (Infrastruktur, Bildungssystem, innere und äußere Sicherheit etc.) zu. Die Kosten dafür mittels Steuern allein den gegenwärtigen Steuerzahlern aufzubürden, während Nutznießer des öffentlichen Sachvermögens auch die Bürger von morgen sind, ist ungerechtfertigt. Unterlässt der Staat den Ausbau des öffentlichen Kapitalstocks, um sich weder verschulden noch seine gegenwärtigen Steuerzahler über die Maßen belasten zu müssen, reduziert er zukünftige Wohlstandsmöglichkeiten.

Steigende Schulden des Staates bei seinen eigenen Bürgern für steigendes öffentliches Sachvermögen sind gut. Verschuldet sich der Staat jedoch weiter für die Finanzierung der Risiken des privaten internationalen Finanzkasinos, statt es zu schließen, demontiert er seine eigenen Grundlagen: Marktwirtschaft und Demokratie.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    Peter Breithaupt – 08.09.2011 - 07:59

    Guter Artikel, schwieriger Titel!
    Gewinnen tut am Ende niemand, weil die letztendliche Konsequenz des Kasinos Schließung ist – nachdem man “Alles” gewonnen hat.

  • Theeuropean-placeholder
    Josef – 08.09.2011 - 16:30

    Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Bundesrepublik Deutschland:
    Summe aller Ersparnisse (Zinsgeldvermögen):5,8 Billionen Euro
    Verliehene Ersparnisse: 5,1 Billionen Euro
    Nicht verliehene Ersparnisse (Hortung): 700 Milliarden Euro
    Zinseinnahmen der Geschäftsbanken: 420 Milliarden Euro pro Jahr
    Zinsaufwendungen für Sparer (vor allem Großsparer): 330 Milliarden Euro pro Jahr
    Bankmarge: 90 Milliarden Euro pro Jahr
    (Quelle: Deutsche Bundesbank, Stand: Oktober 2007)

    Wer sind also die Ausbeuter in der Zinswirtschaft – die “bösen Banken” oder die “lieben Sparer”? Die Summe aller “unverschämten Bankmanagergehälter” beträgt weniger als zwei Prozent der Bankmarge, und im Gegensatz zu den Sparern erbringen die Bankmanager dafür sogar eine Arbeitsleistung, unabhängig davon, wie man diese anderweitig bewerten mag. Die Risikoprämie (Kreditausfall-Versicherung) ist ebenfalls in der Bankmarge enthalten.

    Die Liquiditätsverzichtsprämie (Urzins), die den Sparern gezahlt werden muss, damit die Geldersparnisse nicht in bar oder auf Girokonten gehortet, sondern mittel- bis langfristig verliehen werden und somit für realwirtschaftliche Investitionen zur Verfügung stehen, setzt eine Untergrenze für die Rentabilität neuer Sachkapitalien (Häuser, Fabriken, etc.), sodass ein struktureller Sachkapitalmangel bestehen bleibt, aus dem wiederum die Eigenkapitalrendite für alles (noch) unverschuldete Sachkapital resultiert, die zurzeit etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Rechnen wir die privaten Bodenrenten von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr hinzu, von denen ein Großteil in den Wohnungsmieten enthalten ist, beträgt die Summe arbeitsfreier Kapitaleinkommen (unverdiente Knappheitsgewinne) auf Kosten der Mehrarbeit anderer 550 Milliarden Euro pro Jahr, was einem durchschnittlichen Nettolohnverzicht von 1200 Euro monatlich für alle 38 Millionen (noch) arbeitende Zinsverlierer in Deutschland entspricht. Der dadurch bedingte Kaufkraftverlust der breiten Masse destabilisiert schließlich die gesamte Ökonomie (gegenwärtiger Ist-Zustand).

    Die Tatsache, dass die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) bis heute nicht verwirklicht ist, hat nichts damit zu tun, dass dem bedeutendsten Ökonomen der Neuzeit, Silvio Gesell, irgendwelche Fehler unterlaufen wären,…
    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf
    …sondern viel mehr mit dem Aberglauben, die berühmteste Persönlichkeit der Welt, auf der bis heute die planetare Zeitrechnung basiert, könnte irgendetwas anderes entdeckt haben:
    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

  • Avatar
    Markus jaCOB – 08.09.2011 - 16:49

    “wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren”,
    Theater, Theater. . . ich glaube einigen Politikern und Märkten kein einziges Wort.
    Die Wirtschaftskrise hat politische und juristische Ursachen.
    Dahinter versteckt sich die Hypothese:
    USA (und Vatikanstaat – Katholiken Frankreich-GB-Russland auch) will Krieg, noch besser den 3. Weltkrieg. Warum, Wofür? Um die privilegien die sie im 2. Weltkrieg erobert haben, indem sie ein Doppelspiel trieben mit der Achse und den Alliierten, zu bewahren und ihr “Lebensraum”=Wirtschaftsraum-Imperium zu erweitern.
    Um uns zu beweisen, daß die USA das höhere “Volk” ist, über alles steht, auch über OEA, NATO,ICC.ourt, UNO, über Gesetz und Recht, und daß sie deshalb die pflicht haben uns zu regieren.
    Erst am 11/12/1941 2 Jahre nach Kriegsbeginn, nachdem die Achse den USA den Krieg erklärte, nahm die USA am Krieg aktiv teil. Während dessen trieben sie handel (Ford, Chrysler, GM, ITT, Rockefeller-Thyssen, Union Bank-Bush Familie, etc.) mit der Achse. Die USA organisierte mit der Achse und den Vatikanstaat den 2. Weltkrieg, um gegen die Sowjets zu kämpfen, ließen die Achse die CCCP Juni 1941 angreifen, und dann, anstatt sich mit der Achse zusammen zu tuen,wie geplannt, machten sie den Schlaumeier, und deshalb began der Rache-Plan mit der neuen Enigma M-4 1942 und der tod von S. Zweig. Ließen gRas über die Sache wachsen und jetzt sind sie wieder da (HJ Papst), doch es gibt eine Gegenfront, deshalb ist die USA-NASA (Arthur Rudolph, W.v.Braun, V-2) pleite. Ohne Geld kein Krieg.
    Deshalb existiert die Wirtschaftkrise heute. Die USA lügt, und wird weiter lügen bis der Kaos entsteht und dann der Krieg entsteht. “Finanzmarktakteure – auf der Nase herumtanzen, ist traurige Realität”
    Und dafür benützen sie die Italiener (P-2, opus dei) und Bayern, auch in Argentinien und Chile, um Verbrechen also Kaos zu erzeugen, während diese Mißetäter eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karte bekommen, wie im berühmten Spiel.
    Und damit ist die Demokratie zu Ende, denn es gibt keine Demokratie ohne Gerechtikeit und mit Straflosigkeit. Also Kriegsstimmung, auch um das Gefängnis zu umgehen.
    Deshlab müssten alle Katholiken, Italiener, Argentinier, Chilenen, US-Amerikaner, Jehovas Zeugen und andere Sekten-Heinis aus allen nationalen und internationalen Behörden rausgenommen und/oder degradiert werden, auch in der ISS, wenn wir die Demokratie und den Frieden bewahren wollen, und mit der Wirtschaftskrise schluß machen wollen.
    Während die Herrschaften weiter Ping-Pong spielen und Revier markieren, kommen die Chinensen vorran, und zwar zusammen mit Japan. Die Zeit vergeht . . . , und Europa wird Asien gehören, wenn die Europär nicht das Problem, so wie es sich gehört, nach Gesetz und Recht mit Menschlichkeit endlich lösen. Auf die US-Amerikaner kann man sich nicht mehr verlassen. Mit den US-Amerikanern kann man nicht mehr rechnen. Bin gespannt wann China und Japan US-Schulden (mehr als 50% der schulden) zusammen verkaufen, um die USA Pleite zu machen, und dann billig einzukaufen.
    Krieger=CFR-NSA-CIA, Schwert=Republikaner, Schild=Demokraten. Immer das gleiche z.B. Telekom-AT&T verkauf, Schild hoch, täuschen, Angriff Schwert, zurück Schild, etc., doch der Krieger ist immer der gleiche. Es gibt keine Demokratie in den USA, alles Theater, um den Anschein zu bewahren, während sie sich für den Krieg vorbereiten.
    Auf alle Fälle: Sich nicht erpressen lassen. Ich suche immer noch die Massenvernichtungswaffen in IRAk. Die USA, Katholiken, und Sekten-Heinis suchen nur etwas worüber sie mit euch streiten können, womit sie beweißen können, daß sie euch überlegen (Lüge, Betrug, Täuschung) sind. Am besten rechts stehen lassen. Es ist nur Zeit-, Geld- und Personal-verlußt sich mit US-Amerikanern abzugeben. Sogar ihr eigenes Volk haben sie verarmt, um Kriegsstimung zu schaffen. Immer noch das gleiche Schaufenster-Drehbuch von “The Kid” mit Charlie Chaplin.
    Das ist der Grund für: “Vertrauensschwund in Europa” und “Verschuldet sich der Staat jedoch weiter für die Finanzierung der Risiken des privaten internationalen Finanzkasinos, statt es zu schließen, demontiert er seine eigenen Grundlagen: Marktwirtschaft und Demokratie.”
    -
    Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article13591871/Republikaner-zerfetzen-Obamas-Wirtschaftspolitik.html

  • Theeuropean-placeholder
    Marc Voigt – 19.12.2011 - 23:51

    Ich kann nur sagen etwas besseres wie Herr Obama hätte der Deutschen und der Weltpolitik kaum geschenkt werden können.

    Ich denke wer spekuliert und in unseriöse Anleihen investiert sollte auch allein die Strafe zahlen.

    Sicherlich war es witzig zu lesen das Wüstenrot Manager sich fröhlichst in Brasilien amüsiert haben und das auf Kosten Ihrer Anleger und Einzahler. Nur sehr viel anders arbeiten unsere anderen Versicherer und Banken auch nicht. Als Banker und Versicherer sind diese verpflichtet dem Wohl des Einzahler`s zu dienen, wenn auch auf einer hübschen Prostituierten.

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