Wenn wir durch Zauberhand nicht mehr unter US-Recht fallen würden, wäre das großartig. Sergey Brin

Am Ende gewinnt immer die Bank

Wirtschaftlich gesehen sind Staatsschulden kein Grund für Angst. Problematisch wird es, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren – und sich die Politik von den Finanzmärkten diktieren lässt, was zu tun sei.

Wo ein Schuldner, da auch ein Gläubiger. Diese Logik wird in der Diskussion um Staatsschulden oft missachtet. Ist ein Staat bei seinen Bürgern hoch verschuldet, heißt das, dass die Bürger hohe Ersparnisse in Form von Staatsanleihen besitzen. Neben dem öffentlichen Schuldenberg steht immer ein privater Vermögensberg. Insofern ist die Angst vor Staatsschulden unbegründet. Sind die Reichen die Halter der Staatsanleihen und tragen hauptsächlich sie die Steuerlast des Staates, zahlt diese Gruppe quasi an sich selbst Zinsen.

Sofern Zinsempfänger und Steuerzahler allerdings personell nicht übereinstimmen, findet Einkommensumverteilung statt, die umso größer ist, je höher der Schuldenberg. Doch das ist nicht der Hauptgrund der Abneigung gegen Staatsschulden.

Vertrauensschwund in Europa

Viele Menschen misstrauen einem sich verschuldenden Staat, weil öffentlich über die Verhältnisse gelebt werde, wofür sie später umgekehrt unter ihren privaten Verhältnissen leben müssten in Form wachsender Steuerzahlungen oder steigender Inflation. So nehmen die Bürger auch die Eurokrise wahr. Zugleich glauben sie, dass zunehmende öffentliche Verschuldung den Finanzmärkten Macht über die Politik verschaffe: Deren Urteil über die Kreditwürdigkeit von Staaten bestimme die Zinshöhe für Staatsanleihen und entscheide so über die Fiskalpolitik mit, schlimmstenfalls bis hin zur Staatsinsolvenz.

Dass die Finanzmarktakteure den Politikern auch nach der Finanzkrise 2008, aus der sie sich durch das beherzte Einspringen der Staatshaushalte haben retten lassen, auf der Nase herumtanzen, ist traurige Realität. Das hat aber nichts mit öffentlichem Über-die-Verhältnisse-Leben zu tun, sondern mit der immer noch nicht rückgängig gemachten Deregulierung der Finanzmärkte. Viele Politiker, darunter der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, hatten in den 1990er-Jahren die „Kontrolle“ der Fiskalpolitik durch die internationalen Kapitalmärkte befürwortet. Sie glaubten, Märkte produzierten gesamtwirtschaftlich wünschenswerte Ergebnisse, schränke man ihre Möglichkeiten nur möglichst wenig ein durch institutionelle Regelungen und gesamtwirtschaftliche Konjunktursteuerung.

Weil die Marktgläubigkeit der verantwortlichen Politiker tiefer sitzt als ihre Wahrnehmung der Realität, liebäugelt man bis heute mit der Macht der Kapitalmärkte und kommt entsprechend nicht voran mit ihrer dringend erforderlichen Bändigung.

Gute Schulden, schlechte Schulden

Vollkommen vergessen wird, warum und wofür ein Staat Schulden machen sollte: Er muss in den öffentlichen Kapitalstock investieren, soll die Privatwirtschaft florieren. Bei zunehmender Arbeitsteilung nimmt die Bedeutung des Staates als Garant des öffentlichen Güterangebots (Infrastruktur, Bildungssystem, innere und äußere Sicherheit etc.) zu. Die Kosten dafür mittels Steuern allein den gegenwärtigen Steuerzahlern aufzubürden, während Nutznießer des öffentlichen Sachvermögens auch die Bürger von morgen sind, ist ungerechtfertigt. Unterlässt der Staat den Ausbau des öffentlichen Kapitalstocks, um sich weder verschulden noch seine gegenwärtigen Steuerzahler über die Maßen belasten zu müssen, reduziert er zukünftige Wohlstandsmöglichkeiten.

Steigende Schulden des Staates bei seinen eigenen Bürgern für steigendes öffentliches Sachvermögen sind gut. Verschuldet sich der Staat jedoch weiter für die Finanzierung der Risiken des privaten internationalen Finanzkasinos, statt es zu schließen, demontiert er seine eigenen Grundlagen: Marktwirtschaft und Demokratie.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Rainer Nahrendorf, Markus Sievers, Marcel Tyrell.

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