Wie alle EU-Gipfeltreffen der letzten zwei Jahre bringt uns auch das jüngste keiner dauerhaften Lösung der Euro-Krise näher. Wieder sind Nebenkriegsschauplätze eröffnet und nur ein kurzer Aufschub bewerkstelligt worden, der ungenutzt zu verstreichen droht. Denn die Hauptursache der Krise, das seit zehn Jahren währende Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Mitgliedsländer, wird nicht umgekehrt, ohne dass die Krisenländer immer tiefer in die Rezession geraten. Mangels Ursachenbekämpfung bleiben alle kurzfristigen Rettungsanstrengungen – vom halbherzigen Wachstumspaket über Bankenunionsideen bis hin zur direkten Rettung spanischer Banken – ein Fass ohne Boden, so dass sie weder ökonomisch noch politisch durchzuhalten sind.
Ein Wiederangleichen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den EWU-Ländern ist Voraussetzung dafür, die immensen Auslandsschulden der Krisenländer eines Tages abbauen zu können. Diese Schulden haben, verstärkt durch Spekulationsgeschäfte und Kapitalflucht, zu den prohibitiv hohen Zinssätzen geführt, die den Krisenländern den Zugang zu den Kapitalmärkten versperren und sie in Kombination mit der Sparpolitik immer tiefer in die Schuldenfalle treiben. Nur bei ausgeglichener Wettbewerbsfähigkeit können sich die Handelsungleichgewichte innerhalb der Währungsunion dauerhaft verringern, d.h. Importüberschüsse nicht nur wegen rezessionsbedingt einbrechender Importnachfrage der Krisenländer abschmelzen, sondern dank steigender Exporterfolge. Die Alternative, den Schuldendienst nicht nur vorübergehend sondern auf Dauer durch Transfers aufrecht zu erhalten, ist, selbst wenn sie politisch durchsetzbar wäre, nur eine Scheinlösung, weil sie den ökonomischen Sinn des Euro ad absurdum führt.
Vergebliches Warten auf die Wirkung der Strukturreformen
Befürworter der aktuellen Beschlüsse verweisen darauf, dass ein Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte in der EWU als notwendig erkannt und durch Strukturreformen vor allem auf den Arbeitsmärkten längst eingeleitet sei. Nur wirkten die Maßnahmen nicht schnell, so dass man Geduld brauche, bis sich ihre positiven Effekte einstellten. Diese Geduld sei durch die Beschlüsse gestärkt worden, weil sie zum Vertrauen in den Zusammenhalt der EWU-Staaten und ihre Bereitschaft zu ökonomischer Disziplin beitrügen.
Richtig an dieser Überlegung ist, dass der Abbau der Ungleichgewichte mindestens so lang dauern wird, wie ihre Entstehung. Nur ist die Hoffnung auf positive Wirkungen der Strukturreformen illusionär. Bei allen Effizienzgewinnen, die mit ihnen verbunden sein mögen, lösen sie das eine große Problem nicht: die totale Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern. Der Privatsektor liegt am Boden und liefert dauernd weniger Steuereinnahmen für den Staat. Zugleich sind mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen. In einer solchen Situation den Staatshaushalt zu konsolidieren und auf immer härteren Wettbewerb „jeder gegen jeden“ zu setzen – was den Kern der Arbeitsmarktreformen ausmacht – bedeutet, der einzelwirtschaftlichen Rationalität des Sparens und deflationären gegenseitigen Herunterkonkurrierens Vorrang einzuräumen gegenüber gesamtwirtschaftlicher Stabilisierung. Die zwingend folgende Abwärtsspirale lässt mögliche Effizienzgewinne von Reformen niemals eintreten. Die Lohnsenkungen schädigen die Binnennachfrage stärker, als durch sie bewirkte außenwirtschaftliche Erfolge bei der Gesamtnachfrage ausgleichen können. Denn in den Krisenländern ist der Exportanteil am Bruttoinlandsprodukt kleiner als die Konsumquote.
Mit Lohndumping an die Grenzen der Demokratie
Fazit: Über Lohnsenkung kann ein Land zwar internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, aber es treibt große Teile seiner Bevölkerung in die Verarmung. Eine solche Anpassungsstrategie hält keine Demokratie über mehrere Jahre aus, vor allem wenn sie dem Land von außen in kolonialistischer Manier diktiert wird. Wähler wenden sich dann in ihrer wirtschaftlichen Not extremistischen Parteien zu, deren Versprechen in Abschottung und Europafeindlichkeit münden. Der einzige Ausweg besteht darin, dass die wettbewerbsstärkeren Länder der EWU, allen voran Deutschland, von den Krisenländern nicht verlangen, die divergierenden Wettbewerbspositionen ganz aus eigener Kraft zusammen zu führen, sondern ihnen entgegen kommen. Dazu müssen die Überschussländer ungefähr zehn Jahre lang Lohnvereinbarungen treffen, die zu Lohnstückkostensteigerungen oberhalb der Zielinflationsrate der EZB führen, während die Krisenländer ein Lohnstückkostenwachstum unter zwei Prozent zustande bringen müssen, das gleichwohl noch positiv ist. So kann Deflation und damit Depression in den Krisenländern vermieden und trotzdem ein Aufholen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit organisiert werden.
Deutschlands Vorteil in dieser Strategie: Die Exportmärkte brechen nicht weg wie bei einem Zerfall der EWU, sondern die Anpassung erfolgt dosiert bei gleichzeitig erstarkender Binnennachfrage. Denn deren jahrelange Bremse, das hiesige Lohndumping, fiele endlich weg. Zudem müsste das Auslandsvermögen nicht weitgehend abgeschrieben werden, was sich beim Untergang des Euro und einer massiven Aufwertung einer neuen deutschen Währung zwangsläufig ergäbe. Das Gegenargument, Deutschland dürfe keine Wettbewerbsfähigkeit aufgeben, weil es sonst im weltweiten Wettbewerb unterläge, ist falsch. Denn der Rest der Welt hat eigenständige Währungen, deren Wechselkurse gegenüber dem Euro reagieren werden, wenn Deutschland seine deflationäre Handelsüberschuss-Strategie der gesamten EWU weiter aufzwingt.
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