Niemand wird als Abgeordneter geboren. Florian Bernschneider

Politik wie geschmiert

Europa ist wie kaum eine andere Region vom Öl-Import abhängig, zumeist aus krisengefährdeten Gebieten. Wir müssen uns überlegen, ob wir weiterhin blutgetränktes Öl in unsere Tanks schütten wollen, oder ob es nicht doch an der Zeit ist, nach Alternativen Ausschau zu halten.

„We are addicted to oil“, sagte sogar der mit der amerikanischen Ölindustrie eng verbundene Präsident George W. Bush in seiner „State of the Union“-Rede 2006. Was sollen dann erst wir Europäer sagen? Wir importieren weltweit mehr Öl als die USA und ein höherer Anteil unserer Importe (28 Prozent) als der der USA (20 Prozent) stammt aus der MENA-Region, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika.

Öl macht Politik

Diese Region hat aber einen noch viel höhere Bedeutung für den Ölmarkt, als diese Abhängigkeit ausdrückt: Sie verfügt über 55 Prozent der Weltölreserven und besitzt damit eine marktbeherrschende Stellung. Ihre Ölproduktion ist zu über 90 Prozent verstaatlicht und damit wird Politik gemacht, manchmal sogar ganz im Sinne der weltweiten Verbraucher, denn Saudi Arabien verfügt über Produktionskapazitäten, die kurzfristig hochgefahren werden und Ausfälle in anderen Ländern der Region oder der OPEC als Ganzes ausgleichen können. Um dieses Wohlwollen zu erhalten, haben wir uns in eine besondere Abhängigkeit manövriert: Sind wir an einem Sturz des mittelalterlichen Regimes in Riad von unten interessiert oder wollen wir lieber diese Staatsstruktur belassen?

Es gibt noch mehr unangenehme Fragen. Das meiste von Nigeria exportierte Öl geht in die USA und nach Europa. Es besteht unbestritten ein enger Zusammenhang zwischen der Ölproduktion und den seit Jahren anhaltenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit vielen Toten, War Lords, welche die Stabilität der staatlichen Strukturen untergraben, und einer total verseuchten Natur. Selbst BP ist schon in den 1990er-Jahren deshalb aus der Produktion in Nigeria ausgestiegen. Wollen wir dieses blutige Öl weiter in unsere Tanks füllen?

Schließlich der zentrale Konflikt des 21. Jahrhunderts: China und andere Schwellenländer wollen jetzt nachholen, was die Industrieländer im 20. Jahrhundert vorgelebt haben, eine Wohlstandssteigerung, ein riesiges Wachstum des Individualverkehrs eingeschlossen. So viel Öl birgt die Erdkruste nicht, wie dazu gebraucht wird und die Atmosphäre kann die Emissionen nicht ohne gewaltige Klimaerwärmung absorbieren.

Abhängigkeit reduzieren

Zwei Dinge müssen wir in viel höherem Tempo als derzeit geplant in Angriff nehmen. Erstens, wir müssen unsere Abhängigkeit vom Öl schnell und drastisch reduzieren. Das Energiekonzept der Bundesregierung strebt eine Million Elektroautos im Jahr 2020 und fünf Millionen im Jahr 2030 an. Das ist ein unerträglich langsames Tempo angesichts der heute 49 Millionen Fahrzeuge auf unseren Straßen. Falls notwendig, böte ein Zwischenschritt über die Förderung von Erdgasautos (Tankstelleninfrastruktur) eine wesentlich bessere Alternative zum Status quo. Zweitens, wir müssen mit den Partnern vor allem in Nordafrika, aber durchaus auch im Mittleren Osten, den Wandel von Öl- zu Sonnenstaaten begleiten.

Mit der Desertec-Initiative (umgangssprachlich „Wüstenstrom“) haben wir einen wichtigen Anstoß gegeben. Dieses und vergleichbare Projekte müssen mit viel mehr politischem, wirtschaftlichem und Bürger-Engagement vorangetrieben werden. Die Bürger sollen nicht ihre Blockademacht, sondern auch einmal ihre Gestaltungsmacht einsetzen, etwa wenn es um die dazu notwendige Leitungsstruktur geht. Damit können wir nicht nur der Klimapolitik, sondern vor allem auch der Bevölkerung und den Staaten des MENA eine Perspektive geben, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, die für die Region und uns nachhaltig sind, und damit neue staatliche Strukturen unter Berücksichtigung der Interessen der Völker ermöglichen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Josef Fell.

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