Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung, die in offizieller Darstellung “eine zentrale Rolle” spielt, findet mehr und mehr im multilateralen Kontext statt – sie ist zum großen Teil EU-Politik, auch im Rahmen so wichtiger internationaler Institutionen wie dem UN-Menschenrechtsrat. In ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentin hat sich die schwarz-rote Bundesregierung für einen starken Menschenrechtsrat eingesetzt. Sie ist dafür eingetreten, dass Kritik an Regierungen, die die Menschenrechte ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger systematisch beschneiden, weiterhin möglich bleibt und das bewährte System der Sondermechanismen weitergeführt wird, mit dem gravierende Menschenrechtsprobleme wenigstens ernsthaft untersucht werden.
Rückzug aus der Durban-Review-Konferenz
Mit ihrer Nichtteilnahme an der Durban-Review-Konferenz im April 2009, der Folgekonferenz der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001, hat die Bundesregierung auf der anderen Seite eine Gelegenheit verpasst, konstruktiv an einer der entscheidenden Bruchlinien zwischen “nördlicher” und “südlicher” Menschenrechtspolitik mitzuwirken. Der Rückzug Deutschlands aus der Konferenz wurde mit antisemitischen Ausfällen sowohl im Umfeld der Durban-Konferenz 2001 als auch mit der Teilnahme des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad an der Review-Konferenz begründet. Damit hat Deutschland sowohl die Chance verpasst, dem Missbrauch des Forums der Vereinten Nationen durch den iranischen Präsidenten direkt entgegenzutreten, als auch, die in Europa entwickelten regionalen und nationalen Institutionen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus herauszustellen.
Drastische Worte werden nicht immer publik
Selbstkritik ist schließlich die glaubwürdigste Grundlage für eine überzeugende internationale Menschenrechtspolitik, die die Bundesregierung durch ihre diplomatischen Vertretungen, durch die Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz und nicht zuletzt durch zahlreiche Maßnahmen der Entwicklungspolitik betreibt. Vertrauliche Einzelinterventionen stehen da neben den institutionellen Maßnahmen, und richtig bekannt werden oft nur die wenigen deutlichen Worte wie die der Kanzlerin zu Menschenrechten in China und der entschiedene Protest der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wieczorek-Zeul gegen das absolute Abtreibungsverbot in Nicaragua.
Die Herausforderungen für die neue Bundesregierungen sind also weniger institutioneller als strategischer Natur. Wie können die Menschenrechte von “einer zentralen Rolle” zu einer echten Priorität werden? Wie wird der langjährige Menschenrechtsdialog des Auswärtigen Amtes oder der EU mit China zu einem wirklich strategisch konzipierten Instrument? Wird die neue Bundesregierung eine ernsthafte Politik auch zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten betreiben? Gesundheit(sversorgung) als ein Menschenrecht begreifen? Was bedeutet das bürgerrechtliche Engagement der Liberalen für die großen europäischen Vernetzungsvorhaben in Terrorbekämpfung und Datenaustausch? Gespannt warten wir auf die neuen Akzente aus den Ministerien – außenpolitisch wie in den zahlreichen menschenrechtsrelevanten Bereichen der Innenpolitik.
