Obwohl es viele Menschen gibt, die sich gegen Neonazismus engagieren: Alltagsrassismus ist bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Vor Ort muss ein Klima geschaffen werden, das es Neonazis unmöglich macht, sich als Vollstrecker des Volkswillens zu gerieren. Wenn Neonazis in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen, muss sich die Gesellschaft dagegenstellen.

In diesem Kontext ist die Politik von Schwarz-Gelb äußerst gefährlich. Die Mittel für die Arbeit gegen Neonazismus sollen im Jahre 2011 einer Regelüberprüfung unterzogen werden. Um effektiv arbeiten zu können, müssen sich die Projekte vor Ort oft langwierig das Vertrauen der Menschen erarbeiten und tief in die Strukturen begeben. Dafür benötigt man Planungssicherheit, die über das nächste halbe Jahr hinausgeht. Doch Schwarz-Gelb droht mit dem negativen Ergebnis einer solchen Überprüfung: Kürzung der Mittel.

Ein Extremismusansatz wird in praktische Förderpolitik umgesetzt

Zugleich sitzt eine Frau an den Hebeln der Macht über die Gelder, die schon in den letzten Jahren nur durch ein Thema, den Kampf gegen die gesellschaftliche Linke, aufgefallen ist. Hier wird ein Extremismusansatz in praktische Förderpolitik umgesetzt, der unsinniger nicht sein kann. Aus der Mottenkiste der Geschichte wird ein Konzept hervorgeholt, nachdem es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, an deren Rändern sich die politischen Extreme bilden. Politische Motive und die zugrunde liegende Gesellschaftstheorie spielen in diesem untheoretischen Konstrukt keine Rolle.

Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus basieren auf der Ausgrenzung von Minderheiten bis hin zu ihrer Eliminierung. Die Linke in ihren diversen Traditionen und Ausprägungen hat immer das Gegenteil vertreten. Ob ungleiche Eigentums- und Einkommensverteilung oder die Kritik an rassistischer Ausgrenzung, die Perspektive war immer eine Überwindung der Spaltung der Gesellschaft. Das soll nicht relativieren, dass auch im Namen dieser hehren Ziele Verbrechen begangen wurden. Aber links und rechts sind keine Extremismen, die man vergleichen und gleichermaßen bekämpfen kann und sollte.

Linksalternativen Jugendlichen keine Steine in den Weg legen

Zudem findet das ideologische Rüstzeug der Neonazis seine Entsprechung bis weit in die Gesellschaft. Rassistische Stereotype, antisemitische Ressentiments und völkischer Nationalismus durchziehen alle gesellschaftlichen Milieus. Daher muss die Arbeit gegen die radikale Ausprägung dieser Muster immer auch den gesellschaftlichen Nährboden im Blick haben. Der Extremismusbegriff verschleiert diesen Zusammenhang und tut so, als könne man eine klare Trennungslinie ziehen.

Wenn man wie Frau Schröder sein konservatives Weltbild nun mit den Geldern des Familienministeriums umsetzen kann, wird es gefährlich. Denn der Kampf gegen den vermeintlichen Linksextremismus bedeutet in der Konsequenz die Kriminalisierung antifaschistischen und gesellschaftskritischen Engagements. In Zukunft könnte sich jeder Schüler, der die Ungerechtigkeit der Welt anprangert und was gegen Nazis machen möchte, dem Vorwurf des Extremismus aussetzen. Wenn man demokratischen Strukturen wirklich den Rücken stärken will, darf man linksalternativen Jugendlichen keine Steine in den Weg legen.

Dresden ist ein gutes Beispiel dafür, wie es im Idealfall laufen kann. Da hat es ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und autonomen Gruppen gegeben. Die größte Chance, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern, gibt es, wenn verschiedene Aktionsformen angewandt werden, verschiedene Strömungen solidarisch miteinander für das gemeinsame Ziel arbeiten und sich nicht spalten lassen.

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