Die Ideen sind nicht dafür verantwortlich, was die Menschen aus ihnen machen. Werner Heisenberg

Mit Wenn und Aber

Der Staat kann helfen, qualitativ hochwertigen Journalismus zu erhalten. Unter einer Bedingung: Es darf nicht nur darum gehen, die Renditen der Verleger zu stabilisieren.

Seine Partei werde alles Erforderliche tun, „das grassierende Zeitungssterben“ aufzuhalten: Das kündigte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, an, als mit dem Ende der „Financial Times Deutschland“ und dem Insolvenzantrag der „Frankfurter Rundschau“ zwei Blätter zum Symbol für einen Prozess wurden, den vermeintliche Experten schnell zur „Zeitungskrise“ oder dem allfälligen „Zeitungssterben“ ausgerufen haben. Wobei nun grade die FDP durch ihre Bestrebungen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle ihren Beitrag geleistet hat, der Pressevielfalt vor allem im lokalen und regionalen Bereich möglichst schnell den Garaus zu machen.

Bevor Zeitungen, bevor der Journalismus endgültig zum Auslaufmodell erklärt werden, ist es allerdings ratsam, die Gesamtsituation in den Blick zu nehmen. Dabei ist festzustellen, dass es sich sowohl bei der „Financial Times Deutschland“ als auch bei der „Frankfurter Rundschau“ um ökonomische Ausreißer handelt, die nicht als Pars pro Toto für eine ganze Branche herhalten dürfen. Denn im Branchendurchschnitt werden schwarze Zahlen geschrieben, Renditen erwirtschaftet, die sich sehen lassen können. Wenn jetzt weitere Verlage wie zum Beispiel die „Augsburger Allgemeine“ Sparmaßnahmen ankündigen oder wie die WAZ bei der „Westfälischen Rundschau“ gleich eine ganze Redaktion schließen, geschieht dies nicht, weil auch diese Unternehmen kurz vor einer Insolvenz stünden, sondern um die Renditen zu stabilisieren oder kurzfristige Gesellschafterinteressen zu bedienen.

Verleger ziehen sich aus ihrer Verantwortung zurück

Und damit kommen wir dann auch zu einem der wesentlichen Probleme: Die Verleger ziehen sich mehr und mehr aus ihrer publizistischen Verantwortung zurück, betrachten ihre Zeitungen als einen Portfoliobestandteil unter vielen, der möglichst viel zum Gesamtergebnis des Unternehmens beitragen soll. Ein Verlag ist aber kein Handel mit beliebigen Waren, auch wenn die Bindung zu Lesern und die gewaltigen Adresskarteien gerne für den Umsatz von Waren jeder Art genutzt werden. Ein Verlag trägt mit seinem journalistischen Kernprodukt vielmehr wesentlich zum Erhalt der Demokratie bei. Journalismus hat für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Demokratie als gesellschaftliches System die Funktion, über Ereignisse, die großen Linien und Ziele zu informieren. Journalismus belebt den kritischen Diskurs, fördert damit die Demokratiefähigkeit und hat dafür auch aus gutem Grund Verfassungsrang.

Keine Frage: Die Druck-Auflagen sinken, Anzeigenumsätze gehen zurück. Aber diese, bereits lang anhaltende, Entwicklung bedeutet nicht das Ende der Zeitung oder negiert ihre Bedeutung. Sie dokumentiert nur, was alles verschlafen wurde seit den goldenen Neunzigerjahren, als Zeitungen eine Lizenz zum Gelddrucken waren. Bereits Ende der Neunziger zeichnete sich ab, was sich durch die Einführung des Internets beschleunigte, dass das nicht ewig so bleiben würde, dass auch Zeitungen ein demografisches Problem haben. Doch ganz überwiegend wurde an alten Konzepten festgehalten. Eine Zeitung ist dann gut, wenn sie dasselbe bringt wie die Konkurrenz, ist zum Beispiel so ein Konzept, woran auch der immer schnellere Nachrichtenstrom aus dem Internet nichts geändert hat, wo Inhalte seit mittlerweile fast anderthalb Jahrzehnten frei Haus fließen. In derselben Zeit wurden etwa zehn Prozent der Stellen in den Tageszeitungsredaktionen abgebaut.

Der Kosten- und Arbeitsdruck in den Redaktionen ist enorm, freie Journalistinnen und Journalisten können allein von der Arbeit für Tageszeitungen kaum mehr existieren. Das war die Reaktion auf einen tief greifenden Wandel der Medienlandschaft: Statt Investitionen in Zukunftskonzepte, in Paid-content-Modelle fürs Netz, in die attraktive Verzahnung von Online und Print, in mutigen Journalismus, der auf Geschichten und Analysen und Recherchen abseits von Schlagzeilen und dem, was die Agenturen, was Radio und Fernsehen schon lange vor Redaktionsschluss in die Welt pusten, setzt, wurde gespart und gestrichen. Das ist gut für die Rendite, geht aber zulasten von Qualität und Vielfalt nicht nur in der Berichterstattung, sondern auch der Meinungen, wie sich an der Schließung von etlichen Hauptstadtbüros diverser regionaler Zeitungen und der inflationären Zunahme von Redaktionsbüros gut erkennen lässt. Vor allem die Leserin und der Leser sind zunehmend von dem, was die Verleger anbieten, enttäuscht.

Diese Herangehensweise scheint jetzt ein Ende zu finden und dafür ist es allerhöchste Zeit: Zeit für Investitionen in Journalismus, der wieder umfassender informiert und die immer komplexer werdenden Zusammenhänge, mit denen wir konfrontiert sind, sachgemäß aufschlüsselt. Dazu braucht es eher mehr Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen statt immer weniger, die immer mehr tun und Freie, die zu angemessenen Bedingungen entlohnt werden und Bedingungen für besseren Journalismus erhalten. Es ist Zeit, die Gratisangebote der Verlage im Netz zu beenden. Ersten zaghaften Schritten müssen weitere folgen.

Und es ist auch Zeit, über neue Möglichkeiten von Presseförderung nachzudenken, und zwar jenseits dessen, was wir hierzulande über den abgesenkten Mehrwertsteuersatz praktizieren. Diese Art der Förderung stärkt das Geschäft der Verleger. Parallel aber wird das publizistische Vakuum, das diese mit ihrem Rückzug aus lokaler, regionaler und personalintensiver Berichterstattung produzieren, von journalistischen Blogs und Onlinezeitungen erfolgreich erobert. Eine zeitgemäße Förderung muss diese Entwicklung berücksichtigen.

Kontrakt für Soziales und Fairness

Erste Ansätze für alternative Finanzierungsmodelle werden in Stiftungen sichtbar, die den Charme der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne haben. Interessant wird zum Beispiel, wie sich das Projekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Stiftung Partizipation und Vielfalt mit Angeboten an Aus- und Weiterbildung, lokaljournalistischen Initiativen und umfangreicheren Rechercheprojekten entwickelt. Zugegeben: Das sind eher mittelfristig wirkende Maßnahmen, die jedoch von Bedeutung sind, wenn die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten neu justiert werden sollen.

Wenn jetzt zum Beispiel vom Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, weitere Steuererleichterungen für Verlage gefordert werden, käme dabei eine Subventionierung heraus, die zwar die Rendite stabilisiert, aber kein vorhandenes Problem löst.

Vielmehr sollte ein „Kontrakt für Soziales und Fairness“ die Zukunft des Journalismus sichern: Weitere steuerliche Begünstigungen werden demnach zwingend an die Einhaltung von Standards, den Erhalt der inneren Pressefreiheit durch Redaktionsstatute, die Einhaltung von sozialen Mindestbedingungen sowohl in Bezug auf Festangestellte und Freie gebunden. Denn ein Weiter so mit weniger Journalismus kann sich die Demokratie nicht mehr leisten. Sonst stehen am Ende Publikationen, für die es keine Legitimation gibt, sie zu unterstützen, sei es über steuerliche Privilegien oder andere Wege.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ernst Elitz, Wolfgang Michal, Florian Keisinger.

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