Wir müssen so etwas wie eine Fehlerkultur entwickeln. Thomas de Maizière

„Wir sind auf einem guten Weg“

Er ist Deutschlands wichtigster Beamter, er wurde sogar schon als zweimaliger Retter Berlins bezeichnet: erst in der Arbeitsmarkt-, dann in der Flüchtlingskrise. Nun erfährt Frank-Jürgen Weise zum Abschied von allen Seiten hohen Respekt – und zieht Bilanz. Auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2017 sprach THE EUROPEAN mit dem Chef der Arbeitsagentur und ehemaligem Leiter des BAMF.

Herr Weise, Sie haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, also das BAMF, geleitet – was konnte erreicht werden?

Im Herbst 2015 hatte ich einen klaren Auftrag: „Herr Weise, bringen Sie Ordnung in das Asylverfahren.“ Meine Aufgabe war dafür zu sorgen, dass eine deutsche Behörde tut, was man von ihr in einer Art Ausnahmesituation erwartet. Dieses Ziel haben wir gemeinsam ohne Wenn und Aber erreicht, auch wenn die Startbedingungen geprägt vom hohen Migrationsdruck, dem Personalmangel und den unzureichenden Prozessen wirklich schwierig waren. Im Ergebnis waren wir 2016 dazu in der Lage, 700.000 Asylverfahren zu entscheiden. Das sind fünf Mal so viele wie noch 2014 – eine herausragende Gemeinschaftsleistung. Die Zahl zeigt, dass die neugeschaffenen Strukturen wirken.

Blicken wir zum Beispiel auf die bundesweiten Ankunftszentren. Mit ihnen verfügen wir über ein sehr effektives Verfahren, um Asylsuchende frühzeitig zu registrieren und Asylanträge rasch zu bearbeiten. Unsere konsequent digitalisierten Prozesse bringen ein Mehr an Sicherheit und Datenqualität. Der Austausch zwischen Bund und Ländern ist so intensiv wie nie zuvor. Wir sind auf einem guten Weg. Dennoch gehört zur Bilanz auch, dass wir 400.000 nicht entschiedene Asylverfahren nach 2017 mitgenommen haben. Das hängt damit zusammen, dass der Personalaufbau ein Vierteljahr länger dauerte als geplant. Genau dieses Vierteljahr haben wir nun weiter konsequent abzuarbeiten. Bei einem Viertel der Fälle sind zudem komplexe Recherchen notwendig. Hier warten wir auf Zulieferungen, etwa der Auslandsvertretungen, Gutachtern, Ärzten und einigen mehr.

Was konnte am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erreicht werden?

Grundsätzlich kommen Geflüchtete in eine für die berufliche Integration günstige Ausgangs-lage. Die Beschäftigung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch und angesichts der demografischen Entwicklung ergeben sich viele Chancen für junge, motivierte Menschen. Allerdings ist der Weg in Arbeit für viele, die zu uns gekommen sind, noch lang. Größtes Hindernis ist die Sprache, insbesondere die Schriftsprache. Darüber hinaus fehlt es oft an Qualifikationen – oder zumindest an einem Zertifikat über solche Qualifikationen. Und manchmal haben wir es auch mit ganz ungelernten Menschen zu tun.

In den ersten Monaten ging es zunächst darum, genügend Integrationskurse für die zu uns gekommenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Das haben wir mittlerweile geschafft. Zum Teil verbinden wir diese Kurse heute schon von Beginn an mit Qualifizierungsmaßnahmen, in denen berufliche Kenntnisse festgestellt und erweitert werden.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben sich schon sehr früh auf die zusätzlichen Men-schen eingestellt. Wir haben uns personell verstärkt – bewusst auch mit vielen Mitarbeitern, die selbst einen Migrations- und Fluchthintergrund haben – und wir haben unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Herausforderung angepasst. Darüber hinaus arbeiten wir vor Ort mit vielen Netzwerkpartnern zusammen, damit Flüchtlinge eine Chance erhalten, eine Ausbildung beginnen können oder sich in einem Praktikum bewähren können. Unser sogenanntes Kooperationsmodell setzt darauf, Menschen sehr schnell in Arbeit zu bringen, dann aber während der Beschäftigung weiter zu qualifizieren. Damit ein Start als Helfer nicht bedeutet, immer Helfer zu bleiben.

Unsere Leistungen und Förderungen bieten wir dabei Geflüchteten natürlich genauso an, wie auch Langzeitarbeitslosen und allen anderen inländischen Arbeitsuchenden. Gerade für viele Geflüchtete wird der Weg in Arbeit allerdings mehrere Jahre dauern. Wir sehen jedoch auch erste Erfolge. So ist die Zahl der Beschäftigten aus den Asylherkunftsländern in den letzten zwölf Monaten um 37.000 Personen gestiegen.

Die Migranten und Flüchtlinge sind Belastung, Herausforderung und Chance. Wie verteilen sich diese drei Begriffe?

Zunächst einmal ist Asyl ein humanitäres Recht, das wir als Gesellschaft in unserem Grundgesetz verankert haben. Es fragt bewusst nicht danach, was uns die vor Unrecht, Folter oder Tod hierher geflüchteten Menschen kosten oder bringen. Natürlich ist die große Zahl der zu uns Gekommenen für unsere Gesellschaft zunächst einmal eine Belastung. Doch jetzt sind diese Menschen bei uns und wir müssen etwas draus machen. Dabei sollten wir uns vor übersteigerten Erwartungen genauso hüten wie vor Schwarzmalerei oder Resignation. Die nachhaltige berufliche Integration von geflüchteten Menschen muss langfristig gedacht werden. Aber die Alternative, nicht in diese Integration zu investieren, würde die Gesellschaft deutlich teurer zu stehen kommen.

Die Bundeskanzlerin hat den Satz „Wir schaffen das!“ geprägt. Wie viel von dem „wir“ sind Sie und die Mitarbeiter des BAMF?

Die Art und Weise, wie wir behördenübergreifend und zivilgesellschaftlich in einer Ausnahmesituation zusammengehalten und unsere Kräfte gebündelt haben, sagt etwas über uns Land aus. Das erfüllt mich mit großer Zufriedenheit. Ich sehe, dass die notwendigen Voraussetzungen zum Ablauf eines schnellen und gleichzeitig sorgfältigen Asylverfahrens geschaffen sind. Das wir das alles geschafft haben, ist der herausragenden Leistung vieler helfender Hände zu verdanken. Das „Wir“ im vielzitierten Satz der Kanzlerin war entscheidend.

Diesem „Wir“ gilt mein herzlicher Dank. Das sind die vielen engagierten Mitarbeitern des Bundesamtes und der Bundesagentur, die bereits über Monate hinweg Höchstleistungen bringen – auch der Politik und natürlich den 3.400 abgeordneten Kollegen, die uns zum Beispiel von der Bundeswehr, Bundesagentur, Vivento, Post, Zoll und weiteren Bundesressorts zur Verfügung gestellt wurden, um uns tatkräftig zu unterstützen. Den guten Partnern in den Ländern und Kommunen und allen weiteren engagierten Helfern. Bei der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sollten wir nun dieses große gemeinsame Kraftpotential weiter bemühen. „Wir schaffen das“ heißt auch einen langen Atem zu haben. Vor uns stehen weiterhin große Aufgaben, besonders bei der Integration.

Reinhard Kardinal Marx hat den Freiheitspreis der Medien 2017 erhalten. Was macht ihn zum Vorbild für die Freiheit?

Sein Mut baut Brücken. „Ubi spiritus domini ibi libertas” zu Deutsch „Wo der Geist des Herrn wirkt, dort ist Freiheit“ ist bischöflicher Wahlspruch und kennzeichnend für das Wirken Kardinal Marxs. Wer im Angesicht globalisierter Krisen standhaft für das Vorwärtsgewandte, das Aufgeklärte, das Solidarische eintritt, der ist Vorbild. Freiheit, die in seine Theologie Voraussetzung für Verantwortung ist, stiftet Orientierung. Sie ist auf die gottgegebene Würde des Menschen ausgerichtet und dabei mit den modernen, auch ökonomischen Lebensrealitäten der Menschen verknüpft. Sein Handeln stärkt die Ökumene, eine Ethik der Solidarität und das freiheitliche Sein.

Was ist die größte Herausforderung, der sich das BAMF im Jahr 2017 zu stellen hat?

Im Bundesamt gilt es zunächst noch den Menschen, die in 2016 und früher ihren Aslyantrag gestellt haben, möglichst schnell eine Gewissheit zu geben – ob sie bleiben können oder eben nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Schutz haben. Die etwa 430.000 Fälle sind nach wie vor eine hohe Last, auch für die Mitarbeiter. Außerdem wird sich das Amt 2017 deutlich stärker um die Themen freiwillige Rückkehr und Integration kümmern. Wir haben im vergangenen Jahr rund 700.000 Asylanträge entschieden. Ungefähr 60 Prozent der Menschen erhielten einen Schutzstatus, sie bleiben also zunächst. Das Thema Integration wird daher wichtiger.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Ingo Friedrich: Wir vertragen keine zweite Flüchtlingswelle

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