Demokratie kann nur richtig funktionieren, wenn die staatlichen Einheiten nicht zu groß sind. Die derzeitige Politikverdrossenheit ist auch darauf zurückzuführen, dass Einzelne nahezu keine Einflussmöglichkeit haben. In kleineren politischen Einheiten ist dies naturgemäß anders. Kleinere Staaten sind auch flexibler in ihren Entscheidungsabläufen und können auf akute Probleme schneller reagieren. Das Beispiel der kleinen, stark föderalistischen Schweiz zeigt, wie gut ein solches System funktioniert. Kantone, nicht größer als ein deutscher Landkreis, treffen Entscheidungen, bei denen hier eine Armada Intellektueller, Pressevertreter und Politiker den Untergang des Abendlandes ankündigen würden. Dabei zeigt die Geschichte seit der deutschen Reichsgründung, dass die Weltkriege und Diktaturen in Deutschland eine Folge von zu viel Zentralismus waren.
Bayern wäre der neuntgrößte EU-Staat
Die EU entwickelt sich spätestens mit dem Lissabon-Vertrag zu einem europäischen Zentralstaat. Dies ist bedrohlich, birgt die Entwicklung doch genau das Gegenteil dessen, was sie will. Natürlich ist es richtig, dass es Herausforderungen gibt, die eine europäische Zusammenarbeit wünschenswert machen. Beispiele sind hier die Verteidigungspolitik oder die Bewältigung der Finanzkrise. Heutige Nationalstaaten können diese Probleme offensichtlich nicht lösen. Also sollte man über neue Lösungen nachdenken.
Diese liegen aber weder im EU-Superstaat noch in den bisherigen Nationalstaaten. Denn dort ist es mit der Demokratie, dem Mitbestimmungsrecht der Menschen nicht weit her. Vielmehr muss die Entwicklung zu einem europäischen Staatenbund hingehen, der von einer inneren Erweiterung geprägt ist. Konkret könnte das bedeuten, dass z. B. Bayern eigenständiges Mitglied dieses Staatenbundes neben der Bundesrepublik wäre. Damit wären demokratische und kulturelle Freiheiten möglich, die heute kaum vorstellbar sind.
In Deutschland mit seinem Konzept des nationalen Einheitsstaates ist diese Position ungewohnt. Es sollte aber berücksichtigt werden, dass Bayern in der EU der neuntgrößte Staat nach Einwohnern wäre. Neunzehn EU-Staaten, darunter Schweden, Finnland, Österreich, Griechenland und Portugal, haben weniger Einwohner. Bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner läge Bayern noch weiter vorn. Niemand käme auf den Gedanken, diesen Ländern ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen. Eine gemeinsame Sprache ist kein zwingendes Argument für staatliche Einheit. Sonst müsste es einen Anschluss Österreichs an Deutschland oder Zyperns an Griechenland geben. Vielmehr ist der drohende Verlust der eigenen Sprache ein Argument für die Eigenstaatlichkeit. Die UNESCO hat u. a. Bairisch auf die Liste der vom Aussterben bedrohten Sprachen gesetzt.
Vielfalt von Sprachen, Kultur und Mentalitäten
Aber Bayern ist nur ein Beispiel. Anstehende Volksabstimmungen in Schottland und Katalonien über eine Unabhängigkeit zeigen wie auch die Unterschriftensammlung der Bayernpartei für einen solchen Volksentscheid in Bayern, dass es in ganz Europa einen tiefen Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung gibt.
Die Selbstbestimmung muss durch freie Wahlen und Abstimmungen in den Regionen erreicht werden. Sonst würde man genau in das Fahrwasser der Zentralisten geraten, die den Menschen keine freie Entscheidung zutrauen und so zeigen, was sie von Demokratie halten. Die Subsidiarität ist in einem demokratischen Europa zwingend, sonst wird es in kürzester Zeit scheitern. Die Vielfalt von Sprachen, Kultur und Mentalitäten macht unseren Kontinent so spannend und aufregend.
Volle Zustimmung zur Meinung des Autors. Wenn wir das europäische Projekt ernstnehmen, dann braucht die Zentralisierung in Richtung Brüssel einen lokalen Kontrapunkt, indem die Regionen gestärkt werden. Eine doppelte Zentralisierung hin zu den Nationalstaaten und zur EU wäre dagegen ein ernsthaftes Problem: Die Abgrenzung wäre dann sehr unscharf und die Bürger wären von sämtlichen Entscheidung weit entfernt. Europas Regionen sind wirtschaftlich stark, demokratisch gefestigt und historisch entstanden. Alle pro-europäischen Politiker sollten die innere Erweiterung nach vollen Kräften unterstützen.
Teile der Argumentation des Autors kann man auch gegen Bayern wenden. Es ist fraglich, ob ein Bundesland dieser Größe und Einwohnerzahl noch die Bürgernähe gewährleisten kann, die der Förderalismus bewirken soll. Sollte man nicht eher Bayern in Franken und Altbayern auflösen als den Bund?
Bundesländer der Größe NRW und Bayerns geschaffen zu haben, könnte sich noch einmal als Fehler in der Bundesrepublik-Konstruktion erweisen, weil damit Potentiale für separatistische Begehrlichkeiten geschaffen wurden.
Ich bin ebenfalls für ein Europa der Regionen. Wie Sie aber auf die Idee kommen, Bayern als einziges Bundesland von der Republik abspalten zu wollen, will mir nicht einleuchten. Wenn, dann müssen natürlich alle Nationalstaaten aufgelöst werden!
Ich war, bin und werde immer Bayer (Nationalität) sein. Vom Volksstamm bin ich Baier.
Ich war, bin und werde niemals Deutscher sein.
Deutschnationale werden das evtl. nicht verstehen … aber die BRD ist mir völlig egal.
Deutsch, das ist ein Wort in meinem Pass, dass die Nazis da reingeschrieben haben. Vor den Nazis (und deren Gesetzt zur Neustrukturierung des Reiches) stand da zumindest noch richtigerweise Bayern bei Nationaltät.
Wer würde von einem Österreicher verlangen, dass er sich als Deutscher ausgibt (respektive verleugnet), wir Bayern werden dazu gezwungen …
… ich unterstütze ich die Worte vom Artikelverfasser.
Eine 1.500 jährige Eigenstaatlichkeit steht auf dem Spiel.
Sollen die Baiern meinetwegen unabhängig werden – aber Franken bleibt bei Deutschland! Und vorher gebt ihr gefälligst auch die Beutekunst zurück, die 1804/1806 aus zahllosen fränkischen Kirchen und Residenzen in die Münchner Pinakothek wanderte.