Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst. Jost Kaiser

„Homosexualität ist keine Modeerscheinung“

Als Teil der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg hat Florian Wahl an dem umstrittenen Bildungsplan mitgearbeitet. Im Gespräch mit Alexander Görlach erklärt er, warum ihn der Protest dagegen überrascht hat und wie die Regierung auf die Petition reagieren möchte.

The European: In Berlin hat man vor zwei Jahren darüber diskutiert, ob es überhaupt Religionsunterricht an Schulen geben sollte. In Baden-Württemberg versuchen die Kirchen derweil ein Mitspracherecht zu etablieren, das über diesen Unterricht hinausgeht. Was ist los in dem Bundesland?
Wahl: Als Landesregierung haben wir im Zuge des Aktionsplanes für Gleichstellung und Toleranz mit vielen Beteiligten entschieden, die Bildungspläne zu überarbeiten. Im Fokus sollte dabei insbesondere die Toleranz gegenüber homosexuellen, bisexuellen und transgender Personen stehen, welche ins heutige Gesellschaftsbild mit einfließen sollte. Die Gegner dieser Maßnahmen haben eine Petition gegen den Aktionsplan ins Leben gerufen, welche großen Aufruhr ausgelöst hat. Wir waren davon sehr überrascht, weil wir wissen, dass die Gesellschaft in Baden-Württemberg eigentlich bereits deutlich weiter ist. Das scheint in manchen Teilen aber wohl doch nicht der Fall zu sein.

„Es geht nicht darum, die Ehe zu relativieren“

The European: Sieht die Landesregierung denn einen Konflikt mit der Landesverfassung? Dort ist der Schutz der Ehe verankert – und die Politik soll sich an dem christlichen Menschenbild orientieren.
Wahl: Wir haben die Vermittlung des christlichen Menschenbildes in der Landesverfassung auch in dem Bildungsbereich verankert. Wir sehen da überhaupt keinen Konflikt. Das sage ich auch als Landessynodaler der Württembergischen Landeskirche. Es geht letztlich darum, die Gesellschaft darzustellen, wie sie ist – und nicht darum, die Ehe oder Familie in irgendeiner Weise zu relativieren. Ganz im Gegenteil: Wir möchten, dass Menschen, die Verantwortung für einander übernehmen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, akzeptiert werden. Das verringert nicht den Respekt oder die Unterstützung für die Ehe und Familie.

The European: Kritiker erkennen eine Indoktrinierung, wenn in allerlei Fächern auf die sexuelle Orientierung der behandelten Personen hingewiesen wird…
Wahl: Das hat nichts mit Indoktrinierung zu tun – diese Auffassung lässt eher auf die dogmatische Auffassung der Gruppen schließen, die sich nun wehren. Es ist nicht so, als ob das Thema massiv im Unterricht behandelt werden soll. Aber heutige Realitäten sollen in das Gesellschaftsbild einfließen. Nicht gezwungenermaßen und in Fächern wie Mathematik, die nichts damit zu tun haben. Aber das es beispielsweise in Literatur, Gemeinschaftskunde oder Politik mit einfließt, das sollte normal sein – so wie es in fast allen anderen Bundesländern zur Normalität gehört. Hier kann Baden-Württemberg aufholen und es ist betrüblich, dass das Vorhaben auf nicht so breiten Konsens stößt, wie wir erhofft hatten.

The European: Nun könnte man sagen: Es sind „nur“ 100.000 Unterschriften. Ist das für Sie Anlass zu sagen: Unsere Gesellschaft ist noch nicht weit genug für diese Pläne?
Wahl: Ich glaube, dass die übergroße Mehrheit da deutlich weiter ist. Eine gut organisierte Minderheit macht nun Stunk gegen unsere Pläne. Sicher gehören dazu auch einige evangelikale Kreise, von denen wir wussten, dass es sie gibt. Wir kennen die Fälle, wo Kinder von Eltern aus dem Unterricht geholt wurden, um nicht mit Harry Potter in Kontakt zu kommen. Wir sind überrascht von dem starken Organisationsgrad und dem großen Anklang – aber dennoch der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

The European: Evangelikale Gruppen sind nur ein kleines Spektrum des Christentums. Die beiden großen Kirchen sind auch bei dem Protest dabei. Sicherlich haben diese aber doch beim Bildungsplan mitgeredet…
Wahl: Wir sind im ständigen Kontakt mit den Kirchen und haben einen engen Austausch. Es gab selten eine Koalition, die so eng im kirchlichen Leben verankert war. Grün-Rot hat drei Abgeordnete, die in der Landessynode aktiv sind. Bei der schwarz-gelben Opposition ist meines Wissens nach niemand landeskirchlich aktiv. Der Austausch mit der Kirche ist uns ein wichtiges Anliegen. Man muss auch betonen, dass die Kirchen uneinheitlich sind: Die offene Kirche, die zweitgrößte Fraktion der Landessynode, hat sich ganz klar positiv zu dem Bildungsplan geäußert.

The European: Trotzdem hat sich die Landeskirche gegen den Plan ausgesprochen.
Wahl: Ich bin betrübt, dass es die Äußerung der Landeskirche gab. Ich halte sie nicht für richtig und glaube auch, dass die Kirchenführung an manchen Stellen noch dazulernen muss. Nach meinen Gesprächen mit Gemeindemitgliedern erkenne ich ein viel differenzierteres Bild.

The European: Sie haben gesagt, dass das Land noch nicht so weit ist, wie viele andere. Was ist denn in der Substanz Baden-Württembergs anders als in anderen Bundesländern?
Wahl: Ich denke, dass der evangelikale Teil im ländlichen Bereich des Landes stärker ausgeprägt ist. Auch durch die stark ländliche Prägung ist Baden-Württemberg konservativer als beispielsweise Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Aber Fakt ist: Der Protest kommt nur von einer gut organisierten, bildungsnahen Minderheit, die sich Gehör zu verschaffen versteht.

The European: Was ist der nächste Schritt? Wollen Sie auf die Initiatoren der Petition zugehen? Wird es vielleicht sogar eine Korrektur des Bildungsplanes geben?
Wahl: Wir werden das Gespräch mit den Kirchen weiterführen. Wir haben gute Unterstützung vom Landesschülerbeirat, von gewerkschaftlicher Seite und aus Teilen der Kirche bekommen. Sicherlich setzen wir uns mit den anderen Stimmen auseinander, aber wir haben einen klaren Wählerauftrag und sind davon überzeugt, das Richtige zu tun. Deswegen werden wir daran festhalten und Baden-Württemberg an dieser Stelle modernisieren, was wir in vielen anderen Bereichen auch schon getan haben. Darüber hinaus finde ich, dass man gesellschaftliche Debatten nicht über eine Petition führen sollte.

„Toleranz ist eine Frage des Anstandes“

The European: Ein Treffen mit den Initiatoren der Petition sehen sie nicht als geboten?
Wahl: Ich treffe mich mit jedem und bin mit vielen im Austausch. Aber in diesem Fall trägt der Protest ja bereits Züge, die die Würde des Menschen verletzen und deswegen sehe ich keinen Grund für ein großes Treffen.

The European: Es ist ja auch anderorts eine Frage an die Politik, ob sie einer normativen Sicht zu folgen habe – dass die Ehe gottgegeben ist und als Bestehendes vom Staat geschützt werden sollte – oder das man es umgekehrt macht und es als Auftrag der Politik betrachtet, auf gesellschaftliche Vielfalt zu reagieren. Was denken Sie?
Wahl: Die Ehe muss geschützt werden, aber wie gesagt finde ich nicht, dass der Bildungsplan etwas mit ihr zu tun hat und den Schutz der Ehe in irgendeiner Weise relativiert. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt. Homosexualität ist keine Modeerscheinung und unterliegt nicht dem Zeitgeist. Verändert hat sich nur das gesellschaftliche Klima: Sie kann jetzt immer mehr offen gelebt werden. Deswegen ist es eine Frage des Anstandes in einer liberalen Gesellschaft: Jeder sollte seinen Lebensentwurf – das privateste an sich – ohne Diskriminierung so leben können wie er oder sie das möchte.

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