Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte niemals zurückgefordert. Frank Schirrmacher

„Frau Merkel meint es nicht ernst“

Florian Pronold führt 2013 gleich doppelt Wahlkampf: Im SPD-Kompetenzteam für die Bundestagswahl ist er für Infrastruktur und Wohnen zuständig. Und als Landesvorsitzender der Bayern-SPD hat er auch die dortige Landtagswahl im Blick. Ein Gespräch über Mietpreisbremse, Demoskopie und den möglichen Machtverlust der CSU.

The European: Herr Pronold, Sie wollen im Herbst Ihren bayerischen Landsmann Peter Ramsauer als Bundesminister beerben. Welche drei Punkte packen Sie als Erstes an?
Pronold: Zunächst die Frage, wie man auch in der Zukunft bezahlbares Wohnen organisiert. Gerade in Metropolregionen ist das ein drängendes Problem. Zweitens müssen wir die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten, damit das Leben dort weiterhin attraktiv bleibt und nicht alle Menschen in die Großstadt ziehen müssen.

The European: Und drittens …
Pronold: … brauchen wir eine neue Kultur für große Projekte. Jeder hätte gern eine gute Infrastruktur – aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich deshalb schon länger um einen neuen Infrastrukturkonsens. Das kann jedoch nicht von oben verordnet werden, sondern dafür muss man mit den Leuten reden.

The European: Die Mietpreisbremse haben Sie schon angesprochen: Inzwischen ist aber auch Kanzlerin Merkel auf diesen Zug aufgesprungen. Wie wollen Sie mit dem Thema noch punkten?
Pronold: Die Mietpreisbremse wurde seitdem zweimal im Bundestag zur Abstimmung gestellt – beide Male haben Frau Merkel und Schwarz-Gelb abgelehnt. Damit ist klar: Sie meint es nicht ernst.

„Umfragen sind keine Wahlergebnisse“

The European: Aber wie wollen Sie den Unterschied herausarbeiten, wenn Frau Merkel Ihre Vorschläge neutralisiert?
Pronold: Man muss Frau Merkel an ihren Taten messen – vor allem an ihren innenpolitischen. Da hat sie entweder nur Ankündigungen gemacht oder gar nichts. Das gilt für die Mietpreisbremse wie auch für den Mindestlohn. Deswegen streite ich dafür, das Original zu wählen und nicht die billige Kopie. Wer sein Kreuz bei der SPD macht, muss nachher keins mehr tragen.

The European: Die Umfragen sprechen jedoch seit Monaten gegen einen Regierungswechsel.
Pronold: 2005 waren die Umfragen drei Monate vor der Wahl noch schlechter für die SPD als 2013. Am Ende lag die Union nur ein Prozent vor uns. Deswegen ist alles noch drin: Umfragen sind keine Wahlergebnisse.

The European: Bleiben wir trotzdem noch kurz bei den Umfragen: Auch für die bayerische Landtagswahl sehen die nicht allzu gut aus. Trotz all der Turbulenzen bei der CSU stagniert Ihre BayernSPD seit Monaten bei nur 20 Prozent.
Pronold: Ich neige nicht dazu, Umfragen schönzureden, aber deren gängige Interpretation überrascht mich. Denn die drei Oppositionsparteien im bayerischen Landtag sind nur zwei bis drei Prozente von der Regierungsübernahme entfernt.

The European: Sofern es die FDP nicht wieder in den Landtag schafft.
Pronold: Ich glaube, dass da noch eine ganze Menge Spiel drin ist. Vor der letzten Landtagswahl wurde die CSU in Umfragen sechs bis acht Prozentpunkte zu hoch eingeschätzt. Es ist nach 57 Jahren eine echte Chance gegeben, die CSU aus der Regierung zu werfen.

„Deutlich mehr Gemeinsamkeiten als zwischen Schwarz und Gelb“

The European: Dafür müssten die Freien Wähler mit Ihren Sozialdemokraten und den Grünen zusammenarbeiten. Ist das denn sicher?
Pronold: Das Erlebnis der FDP, als Tiger gestartet zu sein und dann als Bettvorleger der CSU zu landen, werden die Freien Wähler nach meiner Einschätzung nicht wiederholen.

The European: Die drei Oppositionsparteien haben mit der CSU zwar einen gemeinsamen Gegner – aber haben Sie auch gemeinsame Ziele, die über den Regierungswechsel hinausgehen?
Pronold: Wir haben mal ermittelt, dass diese drei Fraktionen bei 81 Prozent aller Abstimmungen im Landtag gemeinsam abgestimmt haben. Das sind deutlich mehr Gemeinsamkeiten als zwischen Schwarz und Gelb. Darum würden wir eine viel stabilere und bessere Regierung bilden.

The European: Und die strittigen Themen?
Pronold: Die sind ausgeräumt. Zum Beispiel bei der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Christian Ude war ebenso wie Horst Seehofer zunächst für die dritte Startbahn, aber er hat den Bürgerwillen sofort akzeptiert und fühlt sich an den Entscheid gebunden.

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