In der politischen Berichterstattung wird das Parteienspektrum gerne auf einer Rechts-Links-Achse dargestellt, wobei die größte Distanz naturgemäß zwischen den beiden äußersten Punkten liegt. Damit wird der Eindruck vermittelt, es gebe zwischen den beiden Enden – der extrem Rechten und der extrem Linken – keinerlei Berührungspunkte. Das jedoch ist eine optische Täuschung. Rechte und linke Positionen schließen einander nicht aus, im Gegenteil, sie liegen bisweilen sogar recht dicht beieinander.

Links ist rechts und rechts ist links

Zu den verbreiteten Mythen gehört etwa, dass Linke – quasi per Definition – keine Antisemiten sein können. Schließlich seien sie Antifaschisten und Internationalisten, und darüber hinaus, wie die Juden auch, von den Nazis verfolgt worden. Das führt dazu, dass Antisemitismus hierzulande bis heute als ein Phänomen wahrgenommen wird, das allenfalls am äußerst rechten politischen Spektrum der Gesellschaft in Erscheinung tritt.

Wie unzutreffend diese Einschätzung ist, darauf hat nun der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hingewiesen. In einem Zeitungsbeitrag warf er der Linkspartei vor, mit ihrer Kritik an Israel die Grenze zum Antisemitismus überschritten und so ihr antifaschistisches Erbe verraten zu haben. Die Linke wies dergleichen umgehend zurück; ihr Vorsitzender, Klaus Ernst, forderte Graumann auf, „die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder [zu] verlassen“.

Dabei ist Graumanns Vorwurf nicht von der Hand zu weisen. Mehrfach sorgten in der Vergangenheit Allfraktionen-Beschlüsse gegen Antisemitismus bei den Bundestag-Linken für Unstimmigkeiten; und erst vor Kurzem haben Linke in Nordrhein-Westfalen, zum wiederholten Male übrigens, zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen.

Die Abneigung gegen Israel, bei der auch antisemitische Ressentiments mitschwingen, ist für viele Linke bis heute identitätsstiftend. Sie steht in einer Tradition, die bis in den Kalten Krieg zurückreicht; in der DDR, ebenso wie in den meisten anderen Ostblockstaaten, war Antizionismus Teil der Staatsräson.

Dieser basierte auf dem Irrglauben, die Linke trage an den Verbrechen der Nazis keine Verantwortung, und kam zum Ausdruck unter anderem in der Ablehnung des gerne mit den Juden assoziierten westlich-kapitalistischen Systems. „Intellektuell“ gestützt wurde die Auffassung durch ein auf die kommunistische Faschismusforschung zurückgehendes Geschichtsbild, demnach nicht die Rassenpolitik, sondern die Zerstörung der revolutionären Arbeiterklasse das primäre Ziel der Nationalsozialisten gewesen sei. So wurden die Juden in der DDR zu einer Art Opfer zweiter Klasse, was mitunter dadurch deutlich wurde, dass jüdischen KZ-Häftlinge noch 1989 eine geringere Ehrenpension zugestanden wurde als ehemaligen kommunistischen KZ-Insassen.

Existenzrecht für Israel

Auch wenn sich die Schuld daran heute natürlich nicht pauschal bei der Linkspartei abladen lässt, so steht sie dennoch aufgrund ihrer historischen Entwicklung in einer besonderen Verantwortung. Linker Antizionismus, bis hin zum Antisemitismus, ist kein Hirngespinst, sondern lässt sich in der Geschichte klar belegen – bis heute, auch in der Linkspartei. Die unverrückbare Festschreibung des Existenzrechts Israels im Linken-Grundsatzprogramm, wie sie nun von einigen in der Partei gefordert wird, wäre daher ein wichtiges Zeichen und zugleich ein historisch bemerkenswerter Schritt – auch mit Blick auf die noch ausstehende Aufarbeitung der wenig rühmlichen DDR-Vergangenheit in diesem Bereich.

Der Autor arbeitet als Referent für den Abgeordneten Christian Lindner (FDP) im Deutschen Bundestag. Der Text gibt seine persönliche Meinung wieder.

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