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Im Zweifel für das Kollektiv

Die Geschichte der deutschen Sozialpolitik ist eine Geschichte des Kompromisses – trotz aller tagespolitischen Querelen steht es den Parteien gut zu Gesicht, sich daran zu erinnern.

Die Freiheit der Person braucht eine soziale Grundlage. Diese Einsicht hat sich in Deutschland etwa in der Mitte des 19. Jahrhunderts herauskristallisiert; sie gilt seither als Richtschnur politischen Handelns für alle demokratischen Parteien. Die Voraussetzungen für Freiheit werden in der Sozialpolitik in erster Linie ökonomisch definiert – auch hierüber ist man sich einig.

Über die konkrete Ausgestaltung der Sozialleistungen hingegen – sprich: die Höhe der Zuwendungen sowie neuerdings auch die Verteilungsmechanismen (Barzuwendungen versus Sachmittel) – wird zwischen den politischen Lagern gerungen; auch das ist eine Konstante deutscher Politik. Dahinter stehen zum einen – ganz allgemein gesprochen – unterschiedliche ideelle Auffassungen vom Wesen des Menschen und zum anderen – rein politisch gedacht – die Interessen und Befindlichkeiten der jeweiligen Wählergruppen.

Die Suche nach dem politisch Machbaren

Dem sogenannten bürgerlichen Lager aus Union und FDP fällt dabei traditionell die Rolle des sozialpolitischen Hardliners zu, der zwar auf kollektive Absicherung setzt, zugleich jedoch einem weiteren Ausgreifen des Staatsinterventionismus Einhalt gebieten möchte, während der politischen Linken aus SPD, Grünen und Linkspartei das Image anhängt, die sozialpolitischen Staatsleistungen nach Belieben ausweiten zu wollen. Jedoch halten beide Positionen einer genaueren Überprüfung nicht stand. Denn die Geschichte zeigt: Sozialpolitik war hierzulande nie eine Rechts-Links-Dichotomie, sondern stets eine auf den Kompromiss ausgerichtete gemeinsame Suche nach dem politisch Machbaren.

Eine Beispiel: Es waren – Ironie der Geschichte – die bürgerlichen Parteien, die am Beginn des deutschen Sozialstaates standen; sie haben im vorvergangenen Jahrhundert als Erste die Gefahr erkannt, die vom modernen Industriekapitalismus für den Einzelnen ausging, während die politische Linke in den sozialen Zuständen, die mit der Industrialisierung einhergingen, ein notwendiges Übel auf dem Weg in die erhoffte sozialistische Zukunftsgesellschaft erblickte. Beide Seiten einigten sich schließlich darauf, dass nicht der Markt, sondern nur die Gemeinschaft – also der Staat – den Schutz des Individuums gewährleisten kann. Der historische Kompromiss, der daraus resultierte, ist die bis heute gültige Formel vom „Demokratischen Sozialstaat“, der die Freiheitsrechte des Individuums mit der Forderung nach kollektiver Lebenssicherung versöhnt. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein statisches Konstrukt, sondern vielmehr um eine Aufgabe, die von der Politik immer wieder aufs Neue bewältigt werden muss. Als vor einigen Jahren die Belastungen durch den Sozialstaat aus dem Ruder zu laufen drohten, brachte eine rot-grüne Bundesregierung Reformen auf den Weg, mit deren Ausrichtung auch die übrigen Parteien leben konnten.

Besinnt euch!

Mit dieser grundsätzlichen Linie, die auf die Kompromissfähigkeit der Parteien baut, war die Politik bislang immer gut beraten; sie ist ein Grund für die sozialpolitische Stabilität, die Deutschland nach wie vor auszeichnet. Und auch wenn in den Verhandlungen zur Reform von Hartz IV, die nun endlich, nach Monaten zähen politischen Ringens, zu einer Einigung geführt haben, der grundsätzliche sozialpolitische Konsens nie zur Disposition stand, tun doch alle Beteiligten gut daran, sich auf diese bewährte Tradition deutscher Politik zu besinnen – nicht zuletzt mit Blick auf die Menschen, die aufgrund ihrer gegenwärtigen Lebenssituation auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind.

Florian Keisinger ist Historiker und arbeitet als Referent des Abgeordneten Christian Lindner im Deutschen Bundestag. Der Text gibt seine persönliche Meinung wieder.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Heinz Hilgers, Karina Fissguss, Matthias Heitmann.

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