Wir haben's toll gemacht. Angela Merkel

Das machtlose Kartellamt

Was haben AirBerlin, Milch und der Steuerberater gemein? Ihre Waren oder Leistungen stehen unter starkem Preisdruck. Daher müssen solchen Anbietern Wege eröffnet werden, faire Preise zu erzielen. Auch Kunden haben Anspruch auf faire Preise. Aber – denjenigen, der mit seinen Mitarbeitern unter Mühen das Angebot erstellt hat, unter Gebühr bezahlen, ihn ausbeuten? Nein, darauf besteht kein Anspruch!

Was also haben AirBerlin, Milch und die Dienste der Steuerberater gemein? Die Antwort findet sich im Begriff der „homogenen Massengüter“. Hierbei handelt es sich um einen terminus technicus, der eine Vielzahl von Produkten in der Wirtschaft umfasst, vor allem genutzt für Produkte des Alltags, also für Lebensmittel wie Milch, Wasser, Weizen, Zucker oder Industrieprodukte wie Benzin, Stahl, Gase oder Baustoffe. Aber auch Transportleistungen sind homogene Massengüter, denn letztlich ist es uns egal, in wessen Flugzeug wir sitzen oder wer das Päckchen an unserer Haustüre abliefert. Die Autobahnen und Häfen sind millionenfach voll von LKW und Containern, die sich lediglich in der Farbe unterscheiden, und jeder leistet dasselbe: Transport von A nach B. Zwar wird sich mancher Rechtsanwalt oder Steuerberater oder Arzt gegen die Behauptung sträuben, dass es sich bei seiner Dienstleistung um ein homogenes Massengut handelt, aber ein Blick in seine Gebührentabelle könnte ihn eines Besseren belehren.

In der Tat, alle diese wirtschaftlichen Leistungen haben einen gemeinsamen Nenner: Es handelt sich um Massengüter mit überwiegend homogener Konsistenz. Diese Produkte und Leistungen gelten im Allgemeinen als austauschbar, wobei Qualitätsunterschiede den freien Austausch gelegentlich verhindern. Die Austauschbarkeit indes evoziert eine besondere Marktbedingung: Ihre Anbieter solcher Güter sind einem besonders starken Preiswettbewerb ausgesetzt.

Die Erfindung der Sozialen Marktwirtschaft

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wurde schon zur ersten Blütezeit der Industrialisierung gewonnen, als man im Zuge der Gründerkrise 1873 feststellte, dass es nicht der freie Wettbewerb ist, der die Akteure reich macht, sondern der organisierte. Dementsprechend kopierte man die Methoden der Zünfte des Mittelalters und richtete für die Freien Berufe, also für Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Ärzte verbindliche Gebührenordnungen ein, wie sie noch heute Gültigkeit haben und die wichtige stabilisierende Elemente unserer Sozialen Marktwirtschaft darstellen. Und, wie im Handwerk, wurden auch in den Freien Berufen identische Preise sehr schnell zum Motor des Qualitätswettbewerbs. Auch das Speditionsgewerbe bekam zur Finanzierung des Aufbaus der neuen, teuren LKW-Fuhrparks zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Gebührenordnung – die an seinem Ende allerdings wieder abgeschafft wurde. Die Folge war, dass in nur einem Jahr 700 selbständige, mittelständische Spediteure Insolvenz anmeldeten.

Eine ähnlich dramatische Entwicklung ereignete sich vor circa zehn Jahren, als die EU die Kontingentierung der Milchproduktion beendete, die die EWG 25 Jahre zuvor sinnvollerweise eingerichtet hatte. Seit dem Jahr 2008 gibt es kaum mehr Milchbauern im Nebenerwerb, weil es sich nicht mehr lohnt und auch sonst mussten deshalb damals binnen eines Jahres viele kleinere Gehöfte aufgeben, immerhin circa zehntausend, also etwa zehn Prozent der deutschen Milchbauern. Beim Zucker wird es ähnlich kommen: In diesem Jahr 2017 beendete die EU die Zuckermarktordnung endgültig. Viele Dramen auf den Zuckerrüben-Höfen in Niederbayern, am Niederrhein und anderswo sind vorhersehbar.

Die rechtlose Arbeiterklasse – es gibt sie wieder!

Aber die Dimension des Begriffs der „homogenen Massengüter“ ist noch weit größer, als es die vorstehend erwähnten Beispiele im ersten Moment vermuten lassen: Zum einen gehören alle weniger qualifizierten Dienstleistungen dazu, vor allem weltweit die männliche und weibliche Arbeiterschaft. Weil sich die harten Wettbewerbsbedingungen für sie, also die „Arbeiterklasse“, schon zu Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert als inhuman herausgestellt haben, hat der deutsche Gesetzgeber die harten Marktgesetze im Jahr 1918 durch die Einführung von Tarifautonomie und Streikrecht außer Kraft gesetzt und damit auch hier – durchaus vergleichbar mit den Gebührenordnungen der Freien Berufe – ein weiteres stabilisierendes Element für unsere Soziale Marktwirtschaft geschaffen. Verfassungsrechtlich abgesichert ist diese Errungenschaft der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes.

Wenn man es weltwirtschaftlich betrachtet, hat die Sondersituation der „Arbeiterklasse“ in Verbindung mit dem Begriff „homogene Massengüter“ bereits eine gigantische Dimension. Eine geradezu galaktische Dimension bekommt der Begriff bei einem anderen homogenen Massengut, das quasi als „freies Gut“ bezeichnet werden kann, nämlich bei bits und bytes, beziehungsweise den Grundelementen aller Daten, den „digits“, deren „Bausteine“, die es erlauben „digital“ zu rechnen, nämlich mit „etwas“ und „nichts“, entsprechend „eins“ und „null“. Als unendlich oft zu vervielfältigende Bausteine überschwemmen sie die Welt, nur gebunden an die sich fortwährend vergrößernden Rechner- und Speicherkapazitäten.

Die digitale Welt der Ausbeutung

Der Preis der „Bausteine“ ist Null, die Produktionskosten dieser homogenen Massengüter sind Null. Der Nullpreis von „bits and bytes“ setzt sich zwangsläufig in den Diensten und Inhalten fort, erzwingt die Monopolisierung in allen Bereichen, bei Amazon, Google, Facebook, Youtube, Instagram und Co. Deren Kapital sind allein die Programme und die daraus resultierenden Monopolstellungen, die sich aus den Patentrechten und Copyrights zusammenbauen. Mit ihrer Hilfe werden bits und bites auf privaten Rechnern und Smartphones verfügbar, wo der „user“ das tut, was er vom „Auto-Mobil“ als „Automobilist“ gewohnt ist: Er wird „Auto-Phonist“, „Auto-Photograph“, „Auto-Gamer“ und „Auto-Literat“, er macht alles selbst, seine Arbeitszeit kostet die Monopolisten nichts. Auch das Gerät und den Strom dazu bezahlt er selbst.

Der do-it-yourself-Siegeszug hebelt die Marktgesetze aus; die Kostenlosigkeit der eingesetzten Faktoren hat Folgen: Seit Jahren übertreffen sich die Kartellbehörden in Bonn und Brüssel mit Ankündigungen, seit Jahren haben sie die big player „im Visier“ und „nehmen sie unter die Lupe“ . Vergeblich. Ins Visier nehmen und zielen können sie ja vielleicht noch, aber das Schießen unterbleibt, weil die Kartellgesetze Knappheiten voraussetzen und genau diese aber fehlen. Die Marktbedingungen und -gesetze sind damit für die homogenen Massengüter sind stärker als jedes Kartellgesetz. Eine Kartellbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google ist eine Art Ersatzvornahme wegen eines kleinen Missbrauchs. Sie kratzt das Billionen-Dollar-Unternehmen Google wahrlich nicht. Oder sieht irgend jemand eine Handhabe gegen Amazon, die auf dem Weg sind, den halben Detailhandel dieser Welt in ihrem Unternehmen zu versammeln? Jeder Versuch eines Eingriffs der Behörden mit dem Instrument Kartellrecht erscheint nicht nur lächerlich, er wäre es auch. Die Kartellbehörden sind und bleiben machtlos.

Die Notwendigkeit von Absprachen

Allerdings sollte sich aus der Einsicht in die Marktbedingungen der homogenen Massengüter eine Konsequenz ergeben: Sie sollten als ökonomische Gesetzlichkeiten anerkannt werden und vom Gesetzgeber in Überlegungen und Einflussnahmen in Milch-, Stahl-, Gas-, Strom- und andere Märkte einbezogen werden, das heißt, man sollte den Anbietern kollegiale Absprachen erlauben, um Monopole zu verhindern – selbstverständlich öffentlich, also unter Kontrolle der Öffentlichkeit, zum Beispiel wie bei den Tarifabschlüssen. Manchmal muss sogar der Staat die Absprachen oder Kontingentierungen organisieren – wie zum Beispiel für die Milchbauern –, genau so, wie es der große Ökonom Wilhelm Röpke schon im Jahr 1929 empfohlen hatte: weil die Bauern zu weit voneinander entfernt seien, um sich selbst organisieren zu können. Absprachen, Vereinbarungen, Koalitionen, Verträge betreffen immer das Gut und die Gegenleistung, also den Preis. Wer das verbietet, macht die Verhandlungs-, Rede- und Vertragsfreiheit kaputt und unterbindet Wertschöpfung, also Wohlstand. Das wusste schon Adam Smith.

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