Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender. Ralf Stegner

Zum Wohle des Auslands

Wie gelingt es nur über Jahrzehnte hinweg ganzen Branchen, die Verkaufspreise stabil zu halten, Kostenerhöhungen aufzufangen, gutes Geld zu verdienen und damit gute Löhne und hohe Steuern und Abgaben zu bezahlen? Durch wohlverstandene soziale Marktwirtschaft. Denn: Unternehmen im Wohlstand sind für die Menschen im Umfeld eine Wohltat. Lesen Sie selbst!

Wer interessiert sich schon für die Tapetenindustrie – kein Mensch, denn die Branche ist klein, sehr klein. Waren es vor Jahrzehnten hierzulande noch zwanzig Unternehmen, die mit ihren vielfarbigen Produkten unsere Wohn- und Schlafzimmerwände schmückten, so sind es derer heute noch sechs. Kein Wunder, denn deren Zeiten des Wachstums sind lange vorbei. Die bedruckten Tapeten waren sozusagen die Vorläufer der Teppiche, der Auslegeware. Sie wurden ein Opfer des Wohlstandes, der die Individualisierung vorantrieb. Weiße Wände und Raufaser waren gefragt. Gedruckte Bilder und gemalte individuelle Kunst ersetzten die bedruckte Massenware an der Wand. Massenweise Kunst. Irgendwann passten auch Teppiche nicht mehr dazu, weder die Auslegeware noch der berühmte „Perser“, der einst die bürgerlichen Wohnzimmer schmückte. Tempi passati.

Dennoch hat die Tapetenbranche überlebt. Ihr war es über Jahrzehnte gelungen, die Verkaufspreise stabil zu halten, Kostenerhöhungen aufzufangen, gutes Geld zu verdienen und damit gute Löhne und hohe Steuern und Abgaben zu bezahlen. Im Takt mit den Preiserhöhungen stiegen die Löhne, wurde investiert, wurden Auslandsmärkte erobert, vor allem im Osten, in Russland, der Türkei und anderen Ländern, bis nach China. So belebten und stabilisierten kleine, Eigentümer-geführte Unternehmen in strukturschwachem Umfeld die örtliche Wirtschaft – in der Nähe des hessischen Marburg, im Bergischen Land hinter Gummersbach und unspektakulär anderswo, am besten dort, wo auch die Farb- oder Papierproduktion nicht weit weg war. Die Landräte sangen ein hohes Lied auf sie. „So geht Soziale Marktwirtschaft“ – dachten die Landräte und die Eigentümer. Wer die soziale Komponente im Blick hat, muss ihnen auch Recht geben. Unternehmen im Wohlstand sind für die Menschen im Umfeld eine Wohltat. Sie bringen Wohlstand, denn sie stabilisieren die Geldeinkommen und die örtlichen Geldkreisläufe.

Nur leider folgt ihnen der Gesetzgeber nicht, denn der ist der Meinung, dass Kaufleute nicht miteinander reden dürfen, dass sozusagen die Verbraucher bei der Preisbildung ein Wörtchen mitzureden haben. Die Kartellbehörden nennen es „anonyme Preisbildung“, das heißt, der anonyme Markt soll den Preis machen. Nicht etwa der Anbieter. Der Mainstream und die Wissenschaft folgen dieser abstrakt-theoretischen Vorstellung mittlerweile überall und gedankenlos. Stereotyp enden Pressekommentare zu Kartellbußen oder Behördeneingriffe mit dem Satz: „Zum Wohle des Verbrauchers“ oder „der Verbraucher wird es danken“. Gemeint ist der Dank für sinkende oder gesunkene Preise.

Nicht verwunderlich ist, dass Gerichte dem Auftrag des Gesetzgebers folgen, denn sie müssen. Kürzlich verurteilte der Zweite Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitzenden Richter Dicks zwei der sechs Firmen der kleinen Branche wegen angeblicher Preisabsprachen zu Bußen von insgesamt 19 Millionen Euro. Sogar für die Eigentümer der Unternehmen persönlich folgte eine Strafe auf dem Fuße. Über die gewaltigen Unternehmensbußen hinaus wurde der eine Unternehmer vom Kartellsenat zur Zahlung von 650 Tausend Euro verurteilt, der andere zu 350 Tausend Euro. Beide müssen privat aus eigener Tasche als Kartellbuße je ein mittleres Einfamilienhäuschen bei Gericht abliefern.

Wirklich zu verstehen sind die Urteile und das Verbot der Preisabsprache nicht. Schließlich sitzen die meisten Kunden der deutschen Tapetenindustrie im Ausland. Geradezu abstrus wäre die Vorstellung, wenn man glaubte, der russische, türkische oder kasachische Kunde würde es unserem Bundeskartellamt oder unserem Gesetzgeber danken, dass er seine Tapeten zehn Prozent billiger bekommt. Wahrscheinlich wären ausländische Kunden sogar verwundert, wenn sich die deutschen Hersteller in ihren Vertriebsbemühungen im fernen Ausland nicht absprächen. Derlei Überlegungen sind den Kartellbehörden und -gerichten allerdings fremd. Sie haben sich an das Gesetz zu halten – zum Wohle des Verbrauchers im Ausland und zu Lasten der Firmen und ihrer Mitarbeiter im Inland. Ganze Regionen leiden unter dem wirtschaftlichen Widersinn des Gesetzes und den irrsinnigen Bußen. Nur der Gesetzgeber kann abhelfen, also die Politik – und er sollte, zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung!

Zu untersuchen wäre nun, wie viele andere unserer vielen exportorientierten Branchen und Unternehmen von den Kartellbehörden gezwungen werden, ihre Ware im Ausland zu billig zu verschleudern.

Daimler vor radikalem Konzernumbau! Mehr dazu im Wirtschaftskurier.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Florian Josef Hoffmann: Wer schützt die Lufthansa vor dem Kartellamt?

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