Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

Freihandel oder frei handeln?

Das Wort „Protektionismus“ spaltet die Welt, seit Donald Trump den Freihandel mit China und anderen Ländern den Vorwurf macht, für die Verarmung der amerikanischen Arbeiter verantwortlich zu sein. Mit zwei Federstrichen waren TPP und TTIP vom Tisch, während das EU-Parlament und der kanadische Ministerpräsident Trudeau das neue Freihandelsabkommen CETA in diesen Tagen hochleben ließen.

Die EU und Kanada sind seit letztem Jahr Handelspartner auf einem neuen Niveau. Die Gegenideologie zu Trumps Protektionismus heißt „Liberalismus“ oder genauer: Wirtschaftsliberalismus. Dahinter stecken die Regeln der WTO, eines globalen Freihandelsabkommens, das im Jahr 1995 aus dem GATT-Abkommen von 1947 hervorgegangen ist und dessen Ziel der Abbau von Zöllen und Handelshindernissen ist. Eine Handelsblatt-Karikatur mit zwei Steinböcken, die mit massivem Geweih aufeinander prallen, machte die Runde. Zwei Welten prallen unversöhnlich aufeinander: Protektionismus und Liberalismus.

Zwei Welten? Der Ausdruck erinnert an einen Vortrag des Züricher Ökonomen Philipp Aerni aus dem Jahr 2014, den der unter die Aufforderung stellte, wir müssten „lernen, in zwei Welten (zu) leben“. Der damalige Satz blieb leider ohne große Wirkung. Er hätte Besseres verdient, nicht nur, weil die Zweiteilung der Welt in zwei Welten – Gemeinschaft und Gesellschaft – seit Gründung der deutschen Soziologie im 19. Jahrhundert fester Bestandteil der sozialwissenschaftlichen Erkenntnis ist. Er hätte auch deshalb Besseres verdient, weil er ein konkretes Angebot zur Versöhnung der beiden Welten darstellt. Denn wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, also das Erkennen gelingt, dass wir gleichzeitig in einer Welt des Protektionismus und einer Welt des Liberalismus leben, dann ist der Gegensatz aufgehoben, dann prallen die beiden dicken Böcke nicht mehr mit Gewalt aufeinander, sondern rennen gemütlich nebeneinander her.

Doch was hat Protektion mit Gemeinschaft zu tun und und Freiheit mit Gesellschaft? Die Antwort als These hier vorab: Gemeinschaften bedürfen des Schutzes, das Leben draußen in der Gesellschaft muss so viel Freiheit wie möglich erlauben. Das gilt es, zu erläutern.

Die Gesellschaft: einfache Beispiele

Nehmen wir als Beispiel die Straßenverkehrsordnung, also die Bewegungsordnung für draußen auf den Straßen. Ihr Zweck ist es, für die Teilnehmer am Straßenverkehr so viel freie Bewegung wie möglich zu organisieren. Aber: Um eine maximale Freiheit zu ermöglichen, bedarf es strenger Regeln. Die erste Regel ist das Rechtsfahrgebot. Nur wenn das Rechtsfahrgebot (in England: Linksfahrgebot) eingehalten wird, gibt es bei Gegenverkehr nicht dauernd Frontalzusammenstöße. Die zweite Grundregel sind normierte Fahrzeuge, also strenge Zulassungsregeln für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer, das heißt für die technischen Apparate, in denen Leute sitzen, die in Geschossgeschwindigkeit aneinander vorbei oder hintereinander her fahren. Der Beispiele für geregelte Bewegungsfreiheit in Gottes großer Welt gibt es noch andere: für Flüsse und Meere, für die Luft, für die Welt der elektromagnetischen Wellen. Die Einhaltung der Regeln (und deren Kontrolle durch den Staat) ist der Garant dessen, was wir als „Freiheit“ lieb gewonnen haben.

Im Bereich der Wirtschaft draußen in der kleinen oder großen Welt ist die Freiheit ebenfalls durch Regeln definiert und garantiert. Das sind zum einen die Regeln des Tausches (des Kaufs) im Bürgerlichen Gesetzbuch, zum anderen die staatliche Kontrolle des Geldes und der Güter, die am Tausch teilnehmen (Bundesbank, Gewerbeaufsicht), gelegentlich auch die Kontrolle der jeweiligen Örtlichkeit (Börse, Wochenmarkt). Die Summe der Regelwerke für alle Arten von Verkehr bildet das, was wir Wirtschaftsliberalismus nennen, also das, was draußen in der Gesellschaft wirtschaftlich stattfindet.

Die Gemeinschaften. Hier wird es komplex!

Gemeinschaften beginnen dort, wo zwei zusammen im Auto sitzen oder eine Firma gründen, wo drei zusammen eine Kleinfamilie bilden, wo vier zusammen Skat spielen, wo fünf Firmen zusammen eine Großbaustelle bearbeiten, wo sechs Kumpels gemeinsam auf Reisen gehen oder sieben einen Karnevalsverein gründen (gesetzliche Mindestzahl). Jeder Haushalt ist eine Gemeinschaft, lässt man die Singles weg. Aber es geht auch größer: Eine Fußballmannschaft ist eine Gemeinschaft, aber die 60.000 Zuschauer auch. Und es gibt überall Untergemeinschaften und Übergemeinschaften. Untergemeinschaft beim Fußballspiel sind beispielsweise die einhundert Polizeibeamten, die ein Spiel observieren, Übergemeinschaften sind der DFB, die Bundesliga und die Verbände der Trainer und der Schiedsrichter. Bei Studenten, einem anderen Beispiel, sind es Wohngemeinschaften oder Studentenverbindungen und ihre Kartellbrüder oder auch ganze Semester einer Fakultät, letztere als lockere Gemeinschaften, wenn sie beispielsweise gemeinsam in den Klausuren sitzen. Gemeinschaften haben gemeinsame Interessen. Ihr Ziel ist das Wohl ihrer Mitglieder.

Auf staatlicher Ebene ist es das Gemeinwohl, das der Staat im Auge haben muss, im Kleinen und im Großen – oder überstaatlich die Völkergemeinschaft, angefangen bei der UNO. Und im Bereich der Wirtschaft gibt es ebenfalls Gemeinschaften. Es sind das die privaten und staatlichen Haushalte und Organisationen, wie Institute und Universitäten, und große und kleine Unternehmen. Auch hier gibt es Unter- und Übergemeinschaften. Untergemeinschaften sind Betriebsabteilungen oder separate Betriebe, die im Rahmen der internen Arbeitsteilung spezielle Aufgaben erledigen. Überabteilungen sind regionale oder überregionale Zusammenschlüsse von Gemeinschaften oder Unternehmen mit unterschiedlichsten Zielsetzungen, seien es gemeinsam organisierte Auftritte bei Messen oder Werbegemeinschaften, seien es Verbände, in denen branchenspezifisches Wissen gesammelt, auswertet und verbreitet wird, seinen es Kammern, die branchenübergreifend regionales Wissen sammeln, auswerten und unter Mitgliedern und über die Presse verbreiten.

Wirtschaftliche Gemeinschaften sind wirtschaftlich wertvoll. Gemeinschaften üben Solidarität, bewirken den Schutz der Schwächeren und die Einbindung d. h. die Bändigung der Stärkeren. Das ist der Innenbereich. Innenbereich (Gemeinschaft) und Außenbereich (Gesellschaft) sind voneinander abhängig. Der Außenbereich liefert wirtschaftlich das, was der Innenbereich nicht zu liefern in der Lage ist. Der Außenbereich ist wirtschaftlich die Fortsetzung der inneren Arbeitsteilung, organisiert die externe Arbeitsteilung.

Vom Wert des Miteinander

Gemeinschaften bedürfen der freiheitlichen Gesellschaft, aber sie sind auch ganz grundsätzlich dafür da, die eigenen Interessen zu vertreten, zu organisieren und zu schützen. Protektionismus und Liberalismus sind nicht zwei Seiten ein und derselben Medaille, sondern sind Brüder, die sich gegenseitig bedingen, die sich unterstützen, die sich brauchen. Es sind zwei Brüder, die miteinander reden müssen, um ausgewogene Lösungen zu finden, die dem Interesse aller dienen. Es bringt nichts, den Protektionismus zu verdammen und dem Liberalismus freien Lauf zu lassen. Gemeinschaften ohne Schutz verkümmern. Das ist die leidvolle Erfahrung der Amerikaner mit der Freiheit, die Donald Trump anprangert.

Es bringt aber auch nichts, den Liberalismus anzuprangern und die Grenzen komplett dicht zu machen. Die offenen Grenzen haben eine Ausweitung der globalen Arbeitsteilung bewirkt, mit den entsprechenden Wohlfahrts- und Wachstumseffekten. Sie rückgängig zu machen, wäre zum Schaden aller, weil die Spezialisierung gleichzeitig eine Ausdünnung des Wissens bewirkt hat: Die einen haben das Wissen und das Potential verloren (Deutschland hat z. B. das Wissen und das Potenzial verloren, Handys zu bauen), die anderen hätten zwar die Kapazitäten und das Wissen, könnten es aber nicht nutzen.

Im Ergebnis heißt das: Protektionismus und Liberalismus haben für die Gemeinschaften und die Gesellschaft beide ihren Sinn. Deshalb gibt es auf allen Ebenen nur diese Lösung: Das einzelne Unternehmen muss das eigene und das mit anderen geteilte Interesse z. B. im Rahmen von Verbänden und Kammern formulieren, organisieren und publizieren. Dann muss das Ergebnis im politischen Prozess, also in der Auseinandersetzung in und mit der Öffentlichkeit diskutiert und so der Kompromiss gefunden werden. Auf diese Weise funktioniert Demokratie in der Wirtschaft – aber eben ganz anders als es die derzeitige, obsolete (veraltete) Gesetzeslage im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festschreibt. Und also, Freihandel oder frei handeln? Die Antwort ist ein Sowohl als Auch: Der Freihandel wird begrenzt durch die Handlungsfreiheit der Individuen. Protektionismus und Liberalismus müssen lernen, zusammen zu leben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Kaufhaus des Guten, Wolfgang Schäuble, Joachim Brockpähler .

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