Das Schöne an Meinungsfreiheit ist, dass jede Meinung nur so lange gilt, bis man eine bessere liest. Stefan Gärtner

Trump oder nicht Trump? Das ist hier die Frage!

Gestern war die Welt noch in Ordnung, heute regiert Trump – so könnte man den Tenor beschreiben, der landauf, landab unsere Medien beherrscht. Selbst ein kreativer und doch kontrollierter Geist wie der Handelsblatt-Tausendsassa Gabor Steingart verliert in seinem Morning-Briefing die Fassung. Dabei müsste er das müsste er nicht – beim Blick auf die letzten 100 Jahre amerikanischer Politik.

Gabor Steingart also verliert in seinem Morning-Briefing, das immerhin 500.000 Leser hat, und das jeden Tag, die Fassung angesichts der Inaugurationsrede des 45. US-Präsidenten: „Die Trump-Agenda klingt nach Bürgerkrieg im Innern und Eiszeit in den auswärtigen Beziehungen“ und analysiert am „Tag danach“ auf dem Rückflug nach Deutschland: „Amerika ist bereit, den Flottenverband zu verlassen, den es sieben Jahrzehnte anführte.“ Kapitalanlage-Experten erkennen in Trumps Entscheidungen nur Unsicherheit und empfehlen den Kauf von Sicherheitspolstern, sprich: Goldbarren. Die einzigen, die sich freuen, sind Europas Rechtspopulisten, die aber finden ihre Stimme in der Presse nicht wieder, nur an einem Samstag in einer Halle in Koblenz oder in den neuen Medien.

Eine kleine historische Unschärfe muss berichtigt werden: Es waren nicht siebzig Jahre, sondern genau einhundert Jahre, in denen die USA den „Flottenverband“ anführten. Mit ein paar Überlegungen könnte man allerdings zum Schluss kommen, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn schon damals oder über die ganzen einhundert Jahre ein Trump Präsident gewesen wäre und die Vereinigten Staaten sich um ihre Angelegenheiten gekümmert hätten – und nicht um die der ganzen Welt.

Meine Ablehnung der amerikanischen Führerschaft hat ein schlagendes Argument: Die Amerikaner waren diejenigen, die mit dem Blut zigtausender ihrer Soldaten das unsägliche Hitler-Regime in die Knie zwangen, wofür wir ihnen ewig dankbar sein müssen oder zumindest: sollten. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze beginnt früher und hat zwei konkrete Komponenten, eine wirtschaftliche und eine politische – und dazu zwei idealistische Aspekte, den Liberalismus und die Demokratie. Das klingt hochkomplex und theoretisch. Die Auflösung, was die ganze Wahrheit sein soll, ergibt sich aber ganz einfach aus konkreten geschichtlichen Tatsachen.

USA und Weltpolitik: vier Tatsachen

Die erste Tatsache ist die Antitrust-Gesetzgebung des Jahres 1891, also des Jahres, in dem der Indianer-Häuptling Sitting Bull erschossen wurde. Beides hat miteinander zu tun, denn beides sind Ereignisse, bei denen der Wilden Westen durchscheint: Bei Sitting Bull die rauchenden Colts und bei der Antitrust-Gesetzgebung die texanischen Öl-Explorateure, allen voran David Rockefeller, der – so erzählt man – ab und an auch Wettbewerber vom Pferd schießen ließ, wenn die sich nicht an seine Vorgaben hielten. Die Antitrust-Gesetzgebung ist der normierte Wirtschaftsliberalismus, eine politische Konsequenz als Antwort auf die kapitalistische Maßlosigkeit im 19. Jahrhundert. Seine Grundidee ist das freie Spiel der Marktkräfte, das für niedrige Preise sorgt, Liberalismus genannt oder Neoliberalismus, wenn man seine globale Verbreitung meint. In Deutschland heißt sie Ordo-Liberalismus.

Die zweite Tatsache ist der Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg im Jahr 1917 und ihr hehres Friedensvertragsdiktat für die Deutschen: Entweder Ihr führt die Demokratie nach unserem Vorbild ein (!) oder wir kämpfen weiter. Der Kaiser nahm daraufhin seine Pickelhaube und zog sich nach Holland zurück. Der deutsche Adel nahm ebenfalls seinen Hut und zog sich auf seine Latifundien zurück, ließ Deutschland mit seinem Schicksal allein. Was folgte, waren Revolutionen und Ansätze für eine kommunistische Räterepublik, die durch die demokratischste Verfassung der Welt, die Verfassung der Weimarer Republik, abgelöst wurde – die allerdings einen kapitalen Konstruktionsfehler hatte: Sie stand unter dem Vorbehalt des Gesetzes, das heißt jedes einfache Gesetz konnte eine Verfassungsnorm aus den Angeln heben. Das war am Ende Hitlers Hebel, um die Weimarer Republik zu beenden. Demokratie war gut, aber es gab sie schon und der Kaiser wäre besser geblieben. Man kann davon ausgehen, dass in diesem Fall nie eine Sehnsucht nach einem „Führer“ entstanden wäre.

Die dritte Tatsache ist der Schwarze Freitag an der New Yorker Börse am 24. Oktober 1929, der „die große Depression“ auslöste. Auch in Deutschland. Deutschland hatte etwas Vergleichbares im Jahr 1873 erlebt, was sich zur Gründerkrise auswuchs und Deutschland sechs Jahre lang in eine tiefe Depression schickte. Die Lehre daraus war die Absicherung und Organisation der Unternehmen und Branchen in Kartellen, die Kartellwirtschaft, die heutige Verbändewirtschaft. Ihre ersten exzellenten Erfolge konnten sich sehen lassen: Fünfunddreißig Jahre Hochkonjunktur zur Kaiserzeit und nach dem Weltkrieg ab dem Jahr 1923 die „Goldenen Zwanziger Jahre“. Der Wirtschaftsliberalismus und Sozialismus wurden durch den Erfolg des „Dritten Wegs“ – dies ist der ursprüngliche Begriff für eine soziale Marktwirtschaft – komplett verdrängt, aber der Wirtschaftsliberalismus kehrte dann aus seinem „Musterländle“ im Jahr 1929 wie ein Bumerang nach Deutschland zurück. Hätte Brüning in den Jahren danach so reagiert wie Merkel und Steinbrück achtzig Jahre später, im Jahr 2009, nämlich mit expansiver Geldpolitik und Auftrags- und Anreizprogrammen, wäre die große Arbeitslosigkeit und dramatische Armut seinerzeit verhindert worden. Hitler hätte wohl nie eine Chance gehabt.

Die vierte Tatsache ist, dass die USA im Kampf gegen den Kommunismus und gegen Feudalherrscher in der Welt immer die Fahnen der Demokratie und des Liberalismus hochgehalten haben. Dabei haben sie aber auf halbem Weg haltgemacht: sie haben scheinbar vergessen, dass die Grundlage für beides die Rechtsstaatlichkeit ist, weil nur sie die Freiheit garantiert. Demokratie und Wirtschaftsliberalismus haben sich in keinem der Länder durchgesetzt, vor allem nicht in den arabischen Staaten nach den Kriegen im Irak und Syrien. Mit einem „Amerika first“ wären in diesen und anderen Staaten die Stammessysteme und andere Systeme erhalten geblieben. Mit einem damals schon bestehenden „Amerika first“ wären nicht ganze Weltregionen destabilisiert und eine Völkerwanderung ausgelöst worden. Mit einem bereits ausgerufenen „Amerika first“ wären uns die gravierenden Auswirkungen dieser Kriege bis in die hintersten Winkel Europas, über Deutschland hinaus bis nach Schweden, erspart geblieben.

Eine fünfte Tatsache muss bedacht werden

Die fünfte Tatsache ist, dass die USA nicht nur den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, sondern danach zugleich darauf geachtet haben, dass Deutschland eine stabile Demokratie bekommt, aber auch, dass sich der Wirtschaftsliberalismus mit seinem „Grundgesetz“ (Ludwig Erhard), dem Kartellverbot, final durchsetzt. Letzteres geschah in vier Schritten:

Erstens im Jahr 1947, und zwar durch das alliierte Kartellverbot für die Großindustrie, das die Zerschlagung der IG-Farben zur Folge hatte; zweitens im Jahr 1956 durch die Verankerung des Kartellverbots (keine wettbewerbsverzerrenden Abreden) in den Römischen Verträgen, was im übrigen durch Ludwig Erhard persönlich veranlasst wurde. Den dritten Schritt ging man im Jahr 1958 durch das deutsche GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also für unbeschränkten Wettbewerb), das allerdings mit einem Dutzend Ausnahmen entschärft war; der vierte Schritt schließlich datiert aus dem Jahr 2007: damals wurde die siebte Kartellnovelle verabschiedet, in der sämtliche Ausnahmen gestrichen wurden. So wurde in Deutschland endgültig die Antitrust-Originalfassung aus dem Jahr 1891 durchgesetzt. Die Amerikaner, unterstützt von Ludwig Erhard, haben dazu den Anstoß gegeben und immer wieder, Schritt für Schritt, maßgeblich dazu beigetragen.

Außer Frage steht, dass liberale Elemente in einem Wirtschaftssystem, zum Beispiel die absolute Wahlfreiheit und Vertragsfreiheit, unabdingbar vorhanden sein müssen. Dennoch stellt sich die Frage, weshalb sich auch in Deutschland die Einkommensschere immer mehr öffnet, weshalb immer mehr Menschen ihren Lebensunterhalt mit zwei oder mehr Jobs verdienen müssen, weshalb die Klagen über sich stetig verschärfenden Wettbewerb immer lauter werden, weshalb immer mehr darüber klagen, dass wir gar keine Soziale Marktwirtschaft mehr haben?

Zwar ist bei uns der Kern der Soziale Marktwirtschaft erhalten geblieben, weil die staatlichen Sozialsysteme, die in den Jahre 1880 bis 1927 installiert wurden, seit damals ununterbrochen funktionieren und jetzt sogar Millionen von Flüchtlingen zur Verfügung stehen, aber der wirtschaftliche Teil funktioniert nicht mehr, die Produktion von Wohlstand in Verbindung mit einer gerechten Verteilung, sprich: die konsensorientierte Marktwirtschaft. Das aus Amerika importierte Verbot von Solidarität wirkt. Wie kann es sonst sein, dass wir Jahr für Jahr Wirtschaftswachstum verzeichnen und dennoch nur relativ wenige reicher, aber viele ärmer werden? Unsere Klage unterscheidet sich kaum von der der Amerikaner. Schon deshalb ist es kein Wunder, dass auch hier patriotische Populisten an Fahrt gewinnen.

Fazit

Es bringt meist nichts Gutes, wenn man den Völkern die Selbstbestimmung nimmt und meint, mit hehren politischen und wirtschaftlichen Gedanken die Welt verbessern zu können. Es könnte sein, dass es sowohl politisch wie auch wirtschaftlich besser ist, Länder und Regionen sich selbst zu überlassen und sie regional-bilateral einzubinden. Dasselbe gilt womöglich auch für die Länder Europas. Betrachtet man den bedauernswerten wirtschaftlichen Zustand Italiens, Griechenlands, Spaniens oder sogar Frankreichs, so liegt es nicht fern, auch ihnen eigene Wege zu empfehlen, ihren eigenen Staat voranzustellen und es ansonsten bei wirtschaftlicher Kooperationen zu belassen. Das unbestritten gut funktionierende Friedenswerk EU hat als EWG ja auch schon sehr gut funktioniert. Einiges spricht also für Trump – wenn auch nicht alles.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Joachim Nikolaus Steinhöfel, Gregor Gysi, Alexander Graf.

Leserbriefe

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