Sag mir nicht, Wandel sei unmöglich. Barack Obama

Eine richtige soziale Marktwirtschaft als Alternative für Deutschland

Eine „richtige soziale Marktwirtschaft“? Wieso das denn? Haben wir bis jetzt eine falsche? Und warum verzichten zum Beispiel Menschen aus pekuniären Erwägungen heraus auf das Kinderkriegen – und das in einem der reichsten Länder der Erde? Fragen über Fragen. Nur: wie lautet die Antwort?

Was ist falsch gelaufen? Hatten wir nicht zu Beginn des neuen Jahrtausends noch eine solide soziale Marktwirtschaft? Was ist geschehen, dass sie verloren gegangen ist? Die Antwort lautet, dass sich die Einkommensschere immer weiter öffnet. Tausende von Grundschülern kommen morgens ohne Frühstück und ohne Pausenbrot in die Schule, junge Familien sind – anders als früher – nicht mehr in der Lage, sich ein eigenes Häuschen zu leisten. Nur Doppelverdiener können sich einen als angemessen empfundenen Lebensstandard leisten, zumal in den größeren Städten. Deshalb verzichten immer mehr von ihnen auf Kinder. Andernorts reicht oft der Normaljob nicht mehr aus, um sich wirtschaftlich am Leben zu halten, sodass der Zweitjob und der Drittjob in Mode sind.

Nicht mehr nur gelegentlich sind Menschen zu beobachten, der verschämt in einem Müllkorb an der Straße nach Pet-Flaschen graben. Zugleich explodiert die Glitzerwelt der Superreichen, die sich mit mehr oder weniger intelligentem Gesichtsausdruck alles an Unsinn leisten, was für Geld käuflich ist. Wo liegt die Ursache für die sich immer weiter öffnende Schere, für das immer krassere Ungleichgewicht?

Billiger heißt: Weniger Einkommen für den, der schuftet

Die Antwort lässt sich in einem Schlüsselwort zusammenfassen: Verbraucherorientierung. Die Beantwortung der Frage, ob etwas gut für den Verbraucher ist, ist eine Mainstream-Weichenstellung die seit Jahren über die Medien ausbreitet und sogar die Wissenschaft erobert hat. Ihr Grundparameter lautet schlicht so: Wenn etwas billiger geworden ist, ist es gut für den Verbraucher. Und dann ist es gut. Dann ist das Klassenziel erreicht, dann wird das Denken eingestellt.

Dabei sollte das Denken jetzt erst anfangen! Was heißt es denn, wenn etwas billiger geworden ist? Ein gesunkener Preis bedeutet doch, dass der Gegenüber, der andere, der Verkäufer, der Hersteller, also der, der die Leistung liefert, der sie erbracht hat und der dafür riskiert und geschuftet hat, dass genau der weniger einnimmt, verdient, bezahlt bekommt, als vorher. Und es bedeutet, dass der, der nichts anderes tut, als vor dem Rechner zu sitzen und fleißig Preise zu vergleichen, noch intensiver als die gute Hausfrau in früheren Zeiten, dass genau der den abgeschnittenen Teil des Preises einkassiert, den bisher der Anbieter kassiert hat.

Natürlich ist die nächste Frage, ob der Anbieter zuvor nicht zu teuer angeboten hatte, weil es doch jetzt billiger auch geht? Genau hier sind wir schon an der Schlüsselstelle angelangt. Was bedeutet denn „billiger“? Billiger heißt doch: Weniger Einkommen. Weniger Einkommen für den Lieferanten oder für die ganze Lieferkette. Billiger heißt doch, dass die, die die Leistung erbringen, dafür weniger bekommen. Natürlich können sich viele einen zweiten Job suchen, wenn sich ihr erstes Einkommen reduziert, natürlich kann man bei guter Konjunkturlage einen zweiten Job finden, um den Ausfall des Einkommens beim ersten Job aufzufangen. Deshalb: Natürlich geht es billiger. Es geht immer billiger und noch billiger. Aber was bedeutet das denn wirtschaftlich oder gar in der Realität des Alltags?

Zum Beispiel die Billigflieger

Nehmen wir beispielsweise die Flugpreise. Wir haben seit Jahren einen Verfall der Flugpreise, weil sogenannte Billig-Airlines es immer noch billiger können. Billig-Airlines sind die Schlaumeier unserer Zeit. Sie bekommen staatliche Subventionen dafür, dass sie abgelegene Flughäfen in strukturschwachen Gebieten anfliegen. Weeze, Hahn, Dortmund, Kassel-Calden und andere lassen grüßen. Sie beschäftigen Piloten, die für sie kostenlos fliegen – jawohl, kostenlos! Wieso das? Weil es ein Überangebot an Piloten gibt und die Vorschriften für Fluglizenzen jährliche Mindestflugstunden verlangen. Also fliegen sie kostenlos für die Billig-Airlines, um teuer für die regulären fliegen zu können. Oder die Sitze: Die Billig-Airlines rücken die Sitze so nah aneinander und stellen die Lehnen unverrückbar so senkrecht, das auch für den Normalmenschen von Bequemlichkeit keine Rede mehr sein kann. Und dann das Gepäck! Das Gepäck ist das Beutestück der Billig-Airlines. Am besten zieht man als Passagier die Klamotten zuhause übereinander an und spart sich die Tasche. Die Zahnbürste hat ja noch Platz in der Hosentasche.

In der Zeitung steht dann: Die Flugpreise sinken; das ist gut für den Verbraucher. Wenn man sich dann die wirtschaftlichen Perspektiven der Lufthansa ansieht, wird einem schlecht. Oder wenn man Kontakt zu Mitarbeitern hat, deren Einkommen in diversen Restrukturierungsrunden regelrecht herunter gedrosselt wird, dann gibt es nur noch eine Antwort: Was gut ist für den Verbraucher, ist schlecht für die Wirtschaft. Und natürlich lässt sich eine lange Liste betroffener Produkte erstellen, in deren Branchen die Entwicklung in ähnlicher Weise verläuft, immer mit unterschiedlichen Ausprägungen: Brillengläser, Industriegase, Milch, Porzellan, Zement, Zucker, Schienen, Tapeten, Matrazen – die Liste ist lang. Am Ende trifft es fast die ganze Wirtschaft, also das Gros der Arbeitnehmer. Der Verbraucherorientierung sei Dank. Sie schießen sich damit offensichtlich ins eigene Knie, wie der Volksmund so schön sagt.

Natürlich gibt es Ausnahmen, die gutverdienende Automobilindustrie zum Beispiel – könnte man meinen. Aber der Schein trügt. Nicht umsonst hat kürzlich ein unbekannter ausländischer Zulieferer von VW eine Woche lang in Wolfsburg und anderswo die Produktionsbänder stillgelegt. Der Anlass war: Der Inhaber-geführte Zulieferer wurde von VW so unter Druck gesetzt und letztlich so ungerecht behandelt, dass dem der Kragen geplatzt ist. Aber weshalb geschieht das, weshalb setzt VW mit Effizienz-Programmen seine Zulieferer unter Druck? Eben weil VW selbst unter Druck ist. Dem Verbraucher sei Dank: Der Verbraucher bekommt – unterstützt von Politik und Medien – immer höhere Rabatte, erhält immer mehr Leistungen, ohne dafür zu bezahlen. Dreißig Prozent Rabatt beim Neuwagenkauf sind keine Seltenheit mehr.

Nur, was bedeuten dreißig Prozent Rabatt, was bedeutet der vermeintliche Vorteil für den Verbraucher? Er bedeutet, dass VW fast ein Drittel eines jeden Fahrzeugs verschenkt, er bedeutet, dass VW am Auto nichts mehr verdient und sich den Profit bei den Mitarbeitern, den Vorlieferanten und bei seinen Händlern holen muss. Der Druck auf die Zulieferer ist also einfach die Fortsetzung des Preisdrucks, den der Verbraucher ausüben darf. Und natürlich sind Mitarbeiter und Zulieferer eben nicht die einzig Leidtragenden. Dem örtlichen VW-Händler fehlt die Marge genau so. Nicht wenige Händler aller Marken haben durch die Rabattschlachten ihre Geschäfte verloren, schließen müssen oder sie für wenig Geld an die Hersteller abgegeben, die sie jetzt als Werksniederlassungen betreiben. Und die ehemaligen Unternehmer-Händler wurden nicht selten zu abhängigen Geschäftsführern.

Die Soziale Marktwirtschaft und die Stundentenverbindungen

Nein, soziale Marktwirtschaft ist nicht, wenn die Produkte billig sind und die Preise sozial. Eine Wirtschaft ist sozial, wenn die Einkommen hoch und stabil sind, wenn die Menschen regelmäßig auskömmliche Einkommen beziehen, mit denen ein Leben in Wohlstand möglich ist. Das ist dann eine richtige soziale Marktwirtschaft. Die Frage ist jetzt nur, wie gelingt es, eine richtige soziale Marktwirtschaft zu installieren? Die Antwort darauf gibt die Geschichte und die Erkenntnis, dass eine soziale Marktwirtschaft aus einer Vielzahl von Solidargemeinschaften besteht, die eine, wie die andere solidarisch, aber mit oft unterschiedlicher Funktionsweise, indem sie die Einkommen der Bevölkerung stabilisieren und auch für eine gerechte Verteilung sorgen. Der universale Grundgedanke, den die soziale Marktwirtschaft dafür nutzt, ist im Begriff „Solidarität“ verankert.

„Solidarität“ ist zugegebenermaßen die eher unpopuläre Kampfparole der Gewerkschaften. Bei genauerer Betrachtung waren es aber nicht die Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber, die den Gedanken den Solidarität massiv in ihren Reihen in die Realität umgesetzt haben. Und zwar zu Zeiten der Gründerkrise, als die Wirtschaft in einem bis dahin nicht bekannten wirtschaftlichen „Blutbad“ aus dem Taumel der Eisenbahn-Spekulation in die Realität zurückgeschleudert wurde. Im Sommer 1873 versammelten sich die Kartellbrüder der nichtschlagenden Studentenverbindungen und beschworen ihre Solidarität: „Wir kennen uns seit langer Zeit, wir duzen uns, wir sind befreundet – und jetzt, in der Krise, bekämpfen wir uns und machen uns gegenseitig kaputt.“ Und also organisierten sie sich nach dem Vorbild der mittelalterlichen Zünfte in Kartellen, systematisch über die ganze Industrie verbunden in Verbänden und Vereinen.

Was als Hilfe in der Krise gedacht war, wurde zum erfolgreichsten Instrument der deutschen Industriegeschichte, denn die Folge waren 35 Jahre nie da gewesene, industrielle Hochkonjunktur von 1880 bis 1914, die Folge war die spektakulär schnelle Erholung nach der Währungsreform 1923 hinein in die „Goldenen Zwanziger“. Weitere Folge war eine übermäßig erfolgreiche, in Zwangskartellen missbrauchende NS-Kriegswirtschaft und schließlich das berühmte Erhard’sche „Wirtschaftswunder“ der 50er Jahre. Kontinuierlich bestehende Folge war und ist letztlich aber auch der bis heute fortdauernde Erfolg dieser solidarischen Wirtschaftsform – seinerzeit bis zum Jahr 1945 genannt „der Dritte Weg“.

Die goldene Zeit der Solidargemeinschaften

Aber 1873 war nicht einmal der Anfang. Denn es war geradezu der Zeitgeist der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der allseits dazu führte, dass Solidargemeinschaften gegründet wurden, so bei den Ärzten, die Ärztekammern, die erste im Jahr 1865 (Baden). Der Zeitgeist produzierte ein Feuerwerk von Solidargemeinschaften unterschiedlichster Art. Nachdem der Mönchengladbacher Textilunternehmer Franz Brandts auf Anraten des Sozialexperten Franz Hitze im 19. Jahrhundert in seinem Betrieb die generelle Krankenversicherung seiner Arbeiter getestet hatte, wurde daraus ein politisches Programm von Pflichtversicherungen, das als Bismarck’sche Sozialgesetzgebung bekannt ist. Allerdings war Letztgenannte nur der Anfang, die Initialzündung. Wenn man die Systeme weiter nummeriert, hat der Staat in den fünfzig Jahren danach die gesetzlichen Arbeitnehmerversicherungen als Solidargemeinschaften Nummer vier, fünf, sechs, sieben und acht (Krankenheit, Altersrente, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit) installiert. Der Trick der gesetzlichen Pflichtversicherungen bestand darin, dass der Staat die Systeme anordnet und kontrolliert, aber sie je zur Hälfte von den Sozialpartnern (vertikal solidarisch!) bezahlen lässt.

Solidarische Sozialstabilisatoren Nummer neun, zehn, elf, zwölf und dreizehn wurden bei den freien Berufen organisiert, also den Dienstleistungen für die Allgemeinheit, bei den Ärzten, Architekten, Anwälten, Notaren, Steuerberatern. Auch dort bildete der Staat solidarische Zwangsgemeinschaften, also halbstaatliche Kartelle, indem er gesetzliche Gebührensätze und Gebührenordnungen vorschrieb. Alle vierzehn Solidarsysteme existieren noch heute. Sie bilden ein höchst effizientes Netzwerk von Stabilisatoren für unsere Einkommenssysteme. Ergänzt werden diese Systeme durch die Einkommen der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst, deren Gehaltssysteme und damit verbundenen Geldflüsse gleichfalls als Stabilisatoren des Wirtschaftssystems wirken. Und schließlich breitet der Staat noch seine schützende Hand über die aus, die aus den anderen Solidargemeinschaften herausfallen, hinein in das sichernde Netz der staatlichen Sozialhilfe, der Staat als Solidargemeinschaft Nummer fünfzehn, wenn man so will.

Das ist sind die fünfzehn Solidarsysteme, die im Kern eine richtige soziale Marktwirtschaft ausmachen und denen allesamt die Orientierung am Verbraucherinteresse zuwider ist. Bei genauerer Betrachtung kann es ja auch nicht anders sein, weil der Verbraucher ja zuallererst der Empfänger der Einkommen ist. Primär das Einkommen macht ihn wohlhabend, bestimmt nicht zuvorderst der billige Einkauf. Wie widersinnig ist es deshalb, den Bezieher der stabilisierten Einkommen mit Hilfe von Verbraucherorganisationen und Kartellbehörden zu veranlassen, sein eigenes Einkommen zu dezimieren.

Der Kummer beim Anblick eines Spielplatzes

Woher und weshalb dann diese so gut klingende, aber doch so schädliche Verbraucherorientierung? Als Volkssport mit vernichtender Wirkung kam die Verbraucherförderung erst richtig zum Tragen, als im Zuge der hyperventilierenden Liberalisierung und Deregulierung im Jahr 2003 das Rabattgesetz – nicht mehr als fünf Prozent Rabatt – und die Zugabenverordnung – keine kostenlosen Zugaben – gestrichen wurde. Seit dem sind die Solidargemeinschaften dem Interesse des gierigen Verbrauchers schutzlos ausgeliefert.

Nach alledem dürfte außer Frage stehen, wo die Gründe für den Verfall der Sozialen Marktwirtschaft liegen: bei der aktiven Zerstörung der Solidargemeinschaften durch die Verbraucher-orientierte Politik. Wie eine richtige soziale Marktwirtschaft als Alternative für Deutschland in einem ersten Schritt wiederhergestellt werden kann, lässt sich danach auch sehr einfach formulieren: Durch Wiedereinführung des Rabattgesetzes. Maximal fünf Prozent! Und durch eine Zugabenverordnung. Keine kostenlosen Dreingaben mehr! Das würde helfen. Dann würde wir hoffentlich weniger Menschen sehen, die nach PET-Flaschen suchen. Dann müssten junge Paare nicht mehr mit geheimem, aber umso größerem Kummer den Kindern fremder Menschen auf den Spielplätzen zugucken.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Frank Schäffler, Albert Wunsch, Albert Wunsch.

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