Gabriel baut um

Florian Josef Hoffmann21.03.2016Politik

Der Bonner Rechtsprofessor Zimmer, seit Juli 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, ist zurückgetreten. Die hohe Politik, namentlich Bundesminister Sigmar Gabriel, hat seine Fachkenntnis und die „einstimmige Empfehlung“ seiner Behörde betreffend die Superfusion der Märkte von Edeka und Tengelmann vom Tisch gewischt. Was Zimmer augenscheinlich nicht überblickt: es könnte um Größeres gehen.

Was den Bonner Rechtsprofessor Zimmer, seit Juli 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, wohl in Rage brachte, war die vermeintliche Ignoranz, mit der der die hohe Politik, namentlich Bundesminister Sigmar Gabriel, seine Fachkenntnis und die „einstimmige Empfehlung“ seiner Behörde vom Tisch wischte. Zimmer hatte wohl das Gefühl, außer- und innerhalb der Behörde sein Gesicht verloren zu haben. Er hatte monatelang mit aller Macht gekämpft und war unterlegen, weil das Gesetz dem Minister erlaubt, sich aus politischem Interesse, also doch wohl dem Gemeinwohl, über die Sachkunde der Behörden hinwegzusetzen. Folgerichtig verabschiedete sich der Samurai.

Aber der Rechtsprofessor verliert nicht viel. Sein Bonner Lehrstuhl ist ihm sicher. Anders sieht es aus auf der anderen Seite der Bonner Adenauer-Allee, beim Bundeskartellamt. Deren spiritus rector, der allseits umworbene, galante Präsident Andreas Mundt, kämpft intern offenbar einen vergeblichen Kampf gegen Gabriel. Wenn Mundt gehen wollte, fiele er nicht ganz so weich wie Zimmer. In der Tat entmachtete Gabriel im vergangenen Jahr im politischen Schatten der „arabischen Invasion“ – ein Zitat von Papst Franziskus – klammheimlich das zweitmächtigste Amt der Republik nach den Finanzbehörden: das Bundeskartellamt.

Das Übermaß an bürokratischer Willkür

Möglich war das, weil – kaum jemand hält das für möglich – die Entscheidungen des Amtes ohnehin von bürokratischer Willkür geprägt sind. Drastische Geldbußen in Milliardenhöhe zu Lasten der deutschen Wirtschaft wurden für das Jahr 2014 triumphal verkündet. Im Jahr 2015 war es schon nur noch ein Viertel davon. Und im Jahr 2016 werden womöglich nur noch ein paar lumpige Millionen an Schäuble überwiesen. Der alte Stolz ist dahin.

Ablesen kann man die Kalamität an zwei signifikanten Beispielen: Erstes Beispiel ist die Kartellbuße in Höhe von lediglich 130.000 Euro gegen den Spielzeughersteller Lego im Januar diesen Jahres. Schon da hat sich manch einer gefragt, ob nicht drei Nullen vergessen worden sind. Denn die gesetzliche Obergrenze für die Verhängung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht beträgt zehn Prozent des Konzernumsatzes. Bei den 4,7 Milliarden Euro Jahresumsatz, die Lego ausweist, wären das knapp 500 Millionen. Die im Januar verhängte Buße bewegt sich also im Bereich von Promille-Bruchteilen einer möglichen Buße. Zweiter Hinweis auf signifikante Veränderungen sind die allseits bekannten Fusionsverfahren der Bundeskartellamts: Der Jahresbericht 2015 der Behörde weist 1.100 Fusionsanträge aus. Einer der Anträge wurde zurückgenommen, ein (!) Antrag wurde zum Ärger einiger und zum Frohlocken vieler negativ beschieden: Edeka/Kaiser’sTengelmann.

Sie lesen richtig, lieber Leser: Einem einzigen Antrag wurde im ersten Schritt die Zustimmung versagt, im zweiten Schritt, durch Gabriels Ministererlaubnis, wurde in dieser Woche auch diese Fusion unter Auflagen endgültig genehmigt. Einer von 1.100 – da stellt sich doch die Frage, weshalb die Fusionsabteilung des Bundeskartellamtes nicht ganz geschlossen wird.

Schadenersatzansprüche gegen Kartellamt?

Aber es stellt sich noch eine andere Frage: Und das ist die, in welcher Höhe die überflüssigerweise gequälten Antragsteller die Behörde auf Schadensersatz in Anspruch nehmen dürfen. Denn auch die öffentlich-rechtliche Staatshaftung wurde in Bonn auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Bonner Uni formu¬liert und zwar von Fritz Ossenbühl, dem Lehrer des profilierten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio. Wenn alle anderen Fusionen einfach nur durchgewunken werden, dann ist die Unzulässigkeit der Behördenwillkür doch offensichtlich. Es kann doch nicht sein, dass das Amt in fahrlässiger Weise in einem einzigen Fall eine durchaus fragwürdige Versagung ausspricht.

Und zuletzt stellt sich die Frage, ob Zimmer denn die behördlichen Umstände wirklich nicht gekannt hat. Was hat ihn bewogen, sich gerade in diesem Fall so zu profilieren? Hat ihn niemand gewarnt? Oder sind genau diese dubiosen Umstände der Grund für seinen Rücktritt? Nur Insider wissen, was Outsider jetzt ahnen können: Gabriel hat das Bundeskartellamt entmachtet. Nicht der Erzengel Gabriel war hier tätig, sondern unser Bundesminister für Wirtschaft Sigmar Gabriel, zugleich Bundesvorsitzender der SPD. Er hat deren Prinzipien durchgesetzt, denn seine Partei ist die, der die existenziellen Bedingungen der Mitarbeiter und ihrer Angehörigen wichtiger sind als die Durchsetzung wettbewerbstheoretischer Prinzipien. Ist Gabriel der Sozialen Marktwirtschaft vielleicht doch näher als Zimmer und das Bundeskartellamt?

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