Im politischen Berlin ist man sich einig. Die aktuelle Krise ist nicht nur eine Währungskrise, sondern längst der Lackmustest für das Große und Ganze: Die europäische Idee, die Glaubwürdigkeit von Politik und nicht zuletzt die Soziale Marktwirtschaft. Damit ist reger Betrieb in den Grundsatzabteilungen der Parteien ausgebrochen. Denn je komplexer die Krisenbeschlüsse werden, desto größer wird die Bereitschaft der Menschen, bisherige Grundsätze zu hinterfragen.
Verantwortung regelt die Marktwirtschaft
Die politische Linke wittert eine historische Chance, liefert aber nur historische Antworten. Sie bleibt dem Glauben an den Staat, einem ordentlichen Stück Planwirtschaft und einer Prise Verbotskultur treu. Wo Politiker bereits bewiesen haben, dass ihre Landesbanken nicht die besseren sind, sollen alle Banken verstaatlicht werden. Während Griechenland unter der Last eines überdimensionierten Staatsapparats ächzt, soll hierzulande eine immer größere staatliche Umverteilung für Glückseligkeit sorgen.
All das bringt Liberale nicht durcheinander. Trotzdem ist damit noch keine Antwort für die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft gegeben. Auch unser Bild der Sozialen Marktwirtschaft scheint der Globalisierung nicht gewachsen. Man findet den ehrbaren Kaufmann hierzulande, aber in den Textilfabriken Bangladeschs sucht man ihn häufig vergebens. Fraglich ist auch, ob Algorithmen, die über Kauf und Verkauf an Börsen entscheiden, überhaupt verantwortungsvoll handeln können.
Wo dieses verantwortungsbewusste Regulativ fehlt, ist der Staat gefragt. Das ist nicht neu, schließlich ist er seit jeher Schiedsrichter der Sozialen Marktwirtschaft. Nur ist er nicht mehr allein, sondern muss sich mit anderen Staaten gemeinsam positionieren. Wie schwierig das ist, erleben wir anhand der Verhandlungen über eine neue Finanzarchitektur. Die Gretchenfrage der Umweltpolitik – einzelner Nutzen und gemeinsame Kosten – gilt längst auch hier. Warum sollte England auf die Rendite der Londoner Börse verzichten, wo es sich die Kosten einer globalen Finanzkrise mit allen Staaten teilt? Für eine globalisierte Welt ist es keine Lösung, aus Staatsgläubigkeit eine Staatengläubigkeit zu machen. Der Spielraum für Ausweichbewegungen ist zu groß, um mit Mindestlöhnen, Finanztransaktions- und Reichensteuer plausible Antworten zu geben. An dieser Stelle, der Grenze aller staatsgläubigen Ideologien, zeigt der liberale Kompass auf jemanden, der bisher vernachlässigt wurde: Den mündigen Verbraucher. Natürlich kann er den Schiedsrichter nicht ersetzen, aber er kann durch bewusste Konsumentscheidungen zum Linienrichter avancieren. Dafür müssen allerdings Verbraucherbildung und Transparenz vorangebracht werden.
Wen wundert es, dass wir von einer in die nächste Finanzkrise stolpern und landauf, landab Ratlosigkeit herrscht, wenn ein Abiturient nicht den Zusammenhang von Rendite und Risiko erklären kann? So mancher Bankberater wäre bei der Frage ins Schwitzen geraten, warum verbriefte Häuslebauerkredite genauso sicher sein sollen wie deutsche Staatsanleihen, deren Rendite aber wesentlich höher.
Der Verstand ist überlegen
Um Kaufentscheidungen hinterfragen zu können, ist Transparenz erforderlich. Nur das ist schwierig, solange bei vielen Discounterprodukten kein Herstellungsort preisgegeben wird. Die oft geforderte Lebensmittelampel bringt uns hier nicht weiter. Dort, wo Cola Light wegen des geringen Zuckergehalts grün gekennzeichnet wird (Kaufempfehlung) und Olivenöl wegen des Fettgehalts rot, wird nur einmal mehr deutlich: Der Verstand des Einzelnen ist der Staatsgläubigkeit deutlich überlegen.
Was ist das für ein seltsamer Artikel.
Das versprechen Soziale Marktwirtschaft weiterzudenken gipfelt in der These weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Da wird der Bock zum Gärtner erklärt.
Das der Staat der Einzige ist der dem Wörtchen Sozial im Begriff soziale Marktwirtschaft überhaupt erst Relevanz gibt wird zur Marginalie runtergespielt.
Alles wäre viel schöner und vor allem viel freier mit viel weniger Staat. Das es nicht ganz rund läuft ist zwar richtig liegt aber einzig an der derzeit wild grassierenden blinden Staatsgläubigkeit
Mehr Transparenz ist angesagt und mit ein bisschen mehr Verbraucherbildung und Entscheidungsfreiheit könnte sich vieles wenn nicht alles zum Guten wenden.
Was das mit soziale Marktwirtschaft weiterdenken zu tun hat? Keine Ahnung. Gab es jemals eine Zeit in der die Wirtschaft freiwillig größtmögliche Transparenz zeigte, ich meine im Sinne des Verbrauchers. Also freiwillig über Nebenwirkungen, Risiken oder Gefahren von Produkten gewarnt hat.
Ist es nicht jedes Mal der Staat der mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen die Wirtschaft zur Transparenz zwingen muss. Ob das nun bestimmte Holzschutzprodukte sind die im geschlossenen Räumen angewendet die Menschen Sterbenskrank machen.
Ob nun die Mehrheitlich linken Staatsbankrotteure Griechenlands oder die Betrüger der „weniger Staat“ Fraktion. Bei beiden handelt es sich falsche Profeten mit einfachen Lösungen. Gemeinsam habe sie die Welt in die derzeitige Krise gefahren.
Weder ein allumfassender Wohlfahrtsstaat noch das „jeder ist sich selbst der nächste“ Ellenbogenland werden uns aus der Misere bringen.
Mit sozialer Markwirtschaft hat keine der beiden Varianten zu tun. Soviel Staat wie nötig so wenig wie möglich. Immer wieder, jeden Tag aufs neue hinterfragt. Und überall da wo sich Auswüchse ankündigen muss schnelle und Konsequent eingegriffen werden.
System gefährdende Spekulationsgeschäfte weit jenseits aller Vernunft, einschränken und an die Realität anpassen. Rentenanspruch ab 52 und der Staat geht daran Pleite einschränken und an die Realität anpassen.
Der Verstand des Einzelnen ist gegen die Profitmaximierung der Wirtschaft verloren ohne Staat der ihn schützt.
Also, lieber Guido G.,
da müssen Sie schon mal erläutern, wo Sie Ihre Anwürfe herleiten. Der Kommentar gibt das nicht her. Das Bekenntnis, dass auch der Staat bzw. die Staaten (Stichwort Zähmung der Finanzmärkte) eine wichtige Rolle spielen und sich vor allem um ein neues Regelkorsett für die Märkte kümmern müssen, ist im dritten, vierten Absatz zu lesen. Vielleicht haben Sie es überlsen? Oder wollten Sie nur Dampf ablassen?
Ich finden den Hinweis, dass es mehr bedarf, als nur nach dem Staat zu rufen, um die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen, sehr vernünftig. Die Menschen neigen dazu, ihre Verantwortung aus Bequemlichkeit an “die da oben” abzugeben. Dann meckert es sich anschließend auch viel einfacher. Und man muss sich nicht mit dem eigenen Handeln und Verhalten auseinander setzen.
Aber ist das eine Alternative? Zweifel sind mehr als angebracht.
Richtig der dritte Absatz beginnt damit das zu den Aufgaben des Staat auch die Regulierung der Finanzmärkte gehört. Nur wird der Satz wenig später relativiert. Mit der Frage „Warum sollte England auf die Rendite der Londoner Börse verzichten“ wird der Schluß gezogen das Staatsgläubigkeit keine Lösung ist. Das gilt dann auch für die Diskussion um Mindestlöhne oder die Finanztransaktions- und Reichensteuer. Sämtlichst Irrwege Staatsgläubiger Politiker.
Da Frage ich mich doch, warum wird der Londoner Börse ein Verhalten zugestanden von dem wir alle wissen das es uns in die derzeitige globale Finanzkrise gebracht hat?
Und wie soll ein wirksames Regelkorsett gefunden werden, wenn der Anspruch der Finanzmärkte, stets den maximalen Profit erwirtschaften zu dürfen, egal welche Risiken damit verbunden sind, als quasi Naturrecht akzeptiert wird, gegen das auch die Politik nicht ankommt?
Da hilft auch nicht den aufgeklärten Verbraucher als mögliches korrektiv zu preisen.
Schließlich waren es nicht die End-Verbraucher die nach hyperspekulativen Finanzprodukten gefragt haben. Die Verantwortung liegt in den Vorstandsetagen der Finanzhäuser und den institutionellen Großanleger wie den Hedgefonds.
Nicht die Renditegeile Oma oder der zockende Facharbeiter brachten die Finanzmärkte in Gefahr. Es waren und sind die Fachleute und Finanz Profis die ihre Freiheiten missbrauchen und sich die aberwitzigen Spekulationsprodukte ausdenken und gegenseitig damit Abzocken.
Der aufgeklärte Verbraucher, so Wünschenswert er ist, kann Verwerfungen wie die Finanzkrise nicht verhindern. Schlicht und einfach weil er beim Gesamtvolumen des Handels mit Risikoprodukten so gut wie keine Rolle spielt.
Er ist aber am Ende der Dumme weil er es ist der letztendlich das Versagen der Finanzmärkte ausbaden muss. Entweder weil mit seinen Steuern der Zusammenbruch „Systemrelevanter“ Institute verhindert wird. Oder weil ihm bei deren Pleite mit Dominoeffekt, abertausender Unternehmenszusammenbrüche und anschließender Mega Rezession die eigene Lebensgrundlage entzogen wird.
Soziale Marktwirtschaft weiterdenken kann doch nicht bedeuten das die von „einer kleinen Minderheit „ausgelösten Krisen sozialisiert werden. Das die Verantwortlichen einen Freifahrtschein bekommen und den End-Verbrauchern die Verantwortung für die Verhinderung der nächsten Krise zugeschoben wird.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet für mich das die Politik ihre Aufgabe wahrnimmt und die Regeln der Akteure so setzt das diese nicht in der Lage sind das ganze System zu zerstören.
Das gilt nicht nur für verantwortliche der Finanzwirtschaft sondern gleichermaßen für verantwortungslose Politiker die sich mit ungedeckten Steuererleichterungen oder hemmungslosen Schuldenmachen die Zustimmung ihrer Wähler erkaufen.
Mehr Transparenz und Verbraucherbildung hat sehr viel damit zu tun, die Soziale Marktwirtschaft weiterzudenken! Dann kommen wir nämlich endlich mal weg von dem Denken “da ist die böse Wirtschaft und hier sind wir arme, unterjochte Verbraucher, die nur konsumieren dürfen, aber nichts zu sagen haben”. Wir müssen endlich mal wieder begreifen, dass zum Wirtschaften immer zwei gehören, dass BEIDE dabei eine Verantwortung haben und dass auch der Verbraucher dabei Macht besitzt. Und wenn Sie’s nicht glauben: “Kommando Bauchladen” von Jan Delay! ;-)
“Warum sollte England auf die Rendite der Londoner Börse verzichten, wo es sich die Kosten einer globalen Finanzkrise mit allen Staaten teilt? … Nur das ist schwierig, solange bei vielen Discounterprodukten kein Herstellungsort preisgegeben wird.”
Der Verbraucher soll mit dem bewussten Kauf von Olivenöl die Finanzkrise lösen? Im Ernst?