Die zwei Hauptleidenschaften der Politik sind Angst und Hoffnung. Chantal Mouffe

Im Porzellanladen der Demokratie

Erst in der Zuspitzung durch das Internet wird uns bewusst, wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Denn die digitale Gesellschaft hat auch Schattenseiten: Der kriminellen Kamarilla ist ohne Anpassung des Rechtsstaats nicht beizukommen.

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Um den Einfluss der digitalen Revolution auf die Politik zu bewerten, muss man sich zwei grundlegende Wahrheiten über das Internet ins Gedächtnis rufen. Erstens ermöglicht es das Netz, Gleichgesinnte zu finden und gemeinsame Ziele zu verfolgen. Zweitens erhöht es die Geschwindigkeit des Informationsaustausches und die Gesamtmenge der Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Daher lautet die zugespitzte Frage: Werden die verstärkte Mobilisierung von Menschen und die verstärkte Enthüllung von Informationen eher ein Nettogewinn oder ein Nettoverlust für die Demokratie sein?

Bündelung destruktiver Kräfte

Es ist verlockend, den populistisch-utopischen Standpunkt einzunehmen und zu argumentieren, dass es eine demokratische Gesellschaft unzweifelhaft verbessert, wenn mehr Menschen mehr Dinge gemeinsam tun und sie gleichzeitig besseren Zugang zu mehr Fakten haben. Allerdings ist solcher Optimismus oft unangebracht. Schließlich sind es nicht nur teilnahmslose Bürger, die plötzlich neue Wege der Teilhabe entdeckt haben. Antidemokratische Kräfte und Splittergruppen haben auch Wege gefunden, das Internet effektiv und intelligent für ihre Zwecke zu nutzen.

Menschen, die mit jemandem ein Hühnchen zu rupfen haben – sagen wir mit Ausländern oder Frauen oder irgendeiner anderen sozialen oder ethnischen oder sexuellen Gruppe, die sie nicht mögen –, sind plötzlich auch in der Lage, zusammenzuarbeiten und Selbstjustiz im Netz zu üben. Einige widmen sich der direkten Belästigung ihrer Opfer, andere bündeln ihre Kräfte für gemeinsame Cyber-Attacken. Wir können einfach nicht behaupten, dass die Chancen für eine politische Mobilisierung der Gesellschaft durch das Internet die Demokratie zwangsläufig begünstigen.

Der Rechtsstaat muss sich anpassen

Solange wir in einer Welt leben, die von Ungleichheiten bestimmt wird, kann auch der verstärkte Zugang zu Informationen die Dinge nicht automatisch verbessern. Manchmal führt informationelle Transparenz eher zu gegenteiligen Entwicklungen. Eine digitale Öffentlichkeit muss ergänzt werden durch entsprechende Verbesserungen im Bereich des Rechtsstaats. Online und offline sind oftmals schwer zu trennen. Eine Welt, in der Versicherungsgesellschaften im Internet alle möglichen Daten über ihre Klienten finden und ihnen somit den Versicherungsschutz verweigern, ist nicht unbedingt eine demokratischere Welt.

Ironischerweise könnte uns ausgerechnet durch die Chancen der digitalen Welt bewusst werden, wie zerbrechlich Demokratie tatsächlich ist.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: David Kirkpatrick, Miriam Meckel, Nicholas Carr.

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