Gegen die ursprüngliche Idee von Patenten ist ja kaum etwas einzuwenden: Ein Erfinder erhält ein zeitliches Monopol zur wirtschaftlichen Nutzung seiner Idee und legt im Gegenzug der Öffentlichkeit die Details dar. Damit wird eine der größten Hürden bei der Umsetzung neuer Ideen in Wirtschaft und Technik zumindest etwas entschärft und gleichzeitig erhält die Gesellschaft Gelegenheit, auf Basis der Ideen des Erfinders weitere Ideen aufzubauen. So weit die Theorie.
Patentberge entscheiden den Börsenwert
In der Praxis hat sich diese Idee in einigen Bereichen und Rechtssystemen schon fast in ihr Gegenteil verkehrt. Marktgiganten bedrohen einander mit zusammengehamsterten Patent-Paketen. Hat man vor Kurzem noch die Anzahl von eingereichten Patenten als Maßstab für die Innovation in einer Gesellschaft gesehen, wird dies schon aufgrund der schieren Größe dieser Pakete obsolet. Die Größe des Patent-Paketes eines Unternehmens ist mittlerweile entscheidend für seine wirtschaftliche Bewertung an der Börse. Die Pikanterie dabei: Wohl nur wenige der Erfolgsgeschichten aus Silicon Valley wären unter dem derzeit herrschenden Patentsystem noch möglich.
Ob eine Innovation sich am Markt bewährt, entscheiden schon längst nicht mehr die Anwender, sondern die Gerichte. Dass diese Entwicklung vor allem in den USA besonders extrem abläuft, hat auch damit zu tun, dass es auch möglich ist, sogenannte business models oder auch simple Software-Verbesserungen zu patentieren. Dies wiederum dient in vielen, wenn nicht in den meisten Fällen in erster Linie der Blockade von Erfindungen oder Innovationen der Konkurrenz. So gesehen ist der Plan, das europäische Patentrecht an das der USA anzugleichen, fast eine gefährliche Drohung, da man in Europa wesentlich höhere Anforderungen an die Patentierbarkeit stellt. Und es ist unabdingbar, dass die genaue Überprüfung von Originalität und Neuheit in Europa beibehalten wird! Jede Erfindung baut auf anderen auf und spinnt im besten Falle die Idee weiter. Auch in den USA werden die Stimmen lauter, die Veränderungen fordern, um die Blockademöglichkeiten durch endlose und kostspielige Patentstreitigkeiten zu reduzieren. Im bestehenden System würden Patente nicht länger einen ökonomischen Anreiz darstellen, um Ideen auf dem Markt umzusetzen, sondern zu reinem Handelsgut werden.
In der intensiven Debatte über ein Europäisches Patent stellen sich einige zentrale Fragen: Sind das alte Patentsystem und seinen Kriterien der Patentierbarkeit noch zeitgemäß? Ist ein Erfinder ob der schieren Marktmacht einiger Unternehmen in Branchen mit kurzem Innovationszyklus überhaupt noch in der Lage, sein Recht durchzusetzen? Falls nein: Wozu dient das Patentsystem dann noch? Muss nicht ein modernes Patentrecht viel stärker in Dauer und Stärke des Schutzes differenzieren, um den unterschiedlichen Strukturen in verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen?
Der Patentkrieg geht auf Kosten von Vielfalt
Der Wunsch nach einer Stärkung der geistigen Eigentumsrechte auch in der nicht-materiellen Welt entspricht anscheinend einem gesellschaftlichen Trend. Dabei werden allzu oft die gravierenden Unterschiede zwischen beiden Welten übersehen – auf Kosten von Vielfalt und Freiheit in der virtuellen Welt. Wenn aus einem System, das ursprünglich geschaffen wurde, um guten Erfindungen ihren Weg in die Anwendung zu ebnen, ein Instrument gebaut wird, mit dessen Hilfe Unternehmen einander an der Markteinführung von Ideen gerichtlich hindern, dann ist etwas schiefgelaufen.
Gute Analyse des IST Zustands ,
was aber wäre ein Lösungsvorschlag ??
Für Software (kurze Nutzungsdauer)
Medikamente (lange Entwicklungsdauer – lange Nutzungsdauer)
Blockade von neuen Entwicklungen sind überall möglich ,
das war schon der Fall bei dem Bau der ersten Dampfmaschine
was für Alternativen gibt es ???
Gute Analyse des IST Zustands ,
was aber wäre ein Lösungsvorschlag ??
Für Software (kurze Nutzungsdauer)
Medikamente (lange Entwicklungsdauer – lange Nutzungsdauer)
Blockade von neuen Entwicklungen sind überall möglich ,
das war schon der Fall bei dem Bau der ersten Dampfmaschine
was für Alternativen gibt es ???
Unbestritten sind die derzeit herrschenden “Patentkriege” sowie die Anmeldung von Trivialpatenten gefährlich für die Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und vor allem für die zukünftige volkswirtschaftliche Innovationskraft – Wobei die Bedienung der iPXX-Produkte in meinen Augen nicht weniger als eine digitale Revolution darstellte, vielleicht nach geltendem Muster nicht unbedingt patentierbar sind, aber dennoch völlig neue Märkte erschließen.
Dennoch gilt zu bedenken:
1. Wissen ist in wissensintensiven Industrien das Mittel zur ökonomichen Differenzierung und damit zum Geschäftserfolg. Hier muss vor allem darauf hingewiesen werden, dass auch die immaterielle Industrie und damit die virtuelle Welt den Regeln klassischer industrieller Fertigungsprozesse unterliegen. Selbstverständlich weniger materiell- als wissensgeprägt aber dennoch industriell und eben nicht nur als Dienstleistung. Google bieten zwar seine Suche als Dienstleistung an, aber das Backbone, der Algorythmus, der Quellcode ist in einem “harten” industriellen Fertigungsprozess entstanden und wird in einem solchen konsequent weiterentwickelt. Die Dienstleistung ist in diesem Fall nur Mittel zum Geschäftszweck.
2. Darüber hinaus ist wichtig zu verstehen, dass eine “Abschottung” von Patenstrategien in globalen Märkten nicht möglich ist. Heißt konkret: Wenn in den Staaten Trivialpatente zulässig sind, beeinflusst dies den globalen Wettbewerb massiv. Entweder durch die Tatsache dass der US-amerikanische Markt für Mitbewerber nicht mehr zugänglich ist, oder aber, dass der Versuch der Durchsetzung solcher Patentrechte durch US-Firmen in anderen Regionen der Welt die Mitbewerber schlichtweg lahm legt.
Was bedeuten diese Punkte nun konkret für Europa:
1. Wissen muss in wissensintensiven Industrie weiter einem Schutz/Patentregime unterworfen sein.
2. Wir brauchen signifikante Angleichungen der Patentrechtssysteme zwischen Europa und den USA, um ein Level-Playing-Field herzustellen. Wer sich dabei an wem orientiert lasse ich an dieser Stelle mal offen.