Da krieg ich so den Ball und das ist ja immer das Problem. Gerald Asamoah

Für eine Rückbesinnung auf eine Politik der Sozialen Ordnung

Das Solidaritätsprinzip verlangt, dass niemand, der sich nicht mehr zu helfen vermag, sich selbst überlassen wird. Jeder Einzelne in unserer Gesellschaft muss in Würde leben können – dafür sorgt in Deutschland die soziale Mindestsicherung.

„Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell – doch wir gefährden sie durch eine zunehmend konsumptive Sozialpolitik, statt uns auf ihre ordnungspolitischen Wurzeln zu besinnen“, kritisiert Marie-Luise Dött MdB, Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer e.V. (BKU). Hier laufe etwas grundlegend falsch. „Unser Erfolgsmodell verliert seine Leistungs- und Anpassungsfähigkeit. Schleichend höhlen wir so seine Legitimation aus und leisten Populismus Vorschub“, warnt Dött. Daher habe der Arbeitskreis Soziale Ordnung des BKU einen Offenen Brief an die künftige Bundesregierung formuliert. „Wir fordern eine Rückbesinnung auf eine Politik der Sozialen Ordnung, damit unsere Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig bleibt“, so Dött.

„Als katholischer Unternehmerverband rufen wir dazu auf, unsere Verantwortung für die Schöpfung und jeden einzelnen Menschen ernst zu nehmen, für heutige und künftige Generationen“, sagt Dött. „Wir brauchen ehrliche und langfristige Antworten, statt einfacher Scheinlösungen.“ Der Brief enthält konkrete politische Forderungen für eine zukunftsfähige Renten-, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, verweist vor allem aber auf konsensfähige ethische Leitlinien, anhand derer Politiker ihre Entscheidungen hinterfragen müssten.

Katholische Soziallehre als normative Orientierung

Die Katholische Soziallehre halte mit ihren Grundprinzipien eine normative Orientierung bereit, die auch außerhalb des konfessionellen Kontextes Anerkennung finde und für eine breite Mehrheit der Bevölkerung konsensfähig sei. „Ihre Tradition steht ihrer Aktualität nicht im Wege. Als BKU appellieren wir an die künftige Bundesregierung, diese Grundpfeiler unseres christlichen Menschenbildes wieder zur Richtschnur politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Diskurse zu machen“, so Dött.

Personalität sei dabei erstes Prinzip, als Leitbild für das Handeln jedes Einzelnen und als Richtschnur für gesellschaftliche Strukturen. Daraus resultiere eine Solidaritätspflicht. Subsidiarität schließlich sei das wichtigste Organisationsprinzip der Katholischen Soziallehre.

Das Solidaritätsprinzip verlangt, dass niemand, der sich nicht mehr zu helfen vermag, sich selbst überlassen wird. Jeder Einzelne in unserer Gesellschaft muss in Würde leben können – dafür sorgt in Deutschland die soziale Mindestsicherung. Die Forderung nach Solidarität gelte nicht nur für heutige Generationen, sondern auch für die Zukunft: „Wer soziale Gerechtigkeit fordert, darf Solidarität heute nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel morgen erkaufen, gerade in den beitragsfinanzierten Sozialsystemen“, mahnt Dött.

Wer geben will, muss vorher nehmen, das gelte gerade auch für den Sozialstaat. Die Bereitschaft des Einzelnen, die Solidarität der Gemeinschaft nur in angemessenem Umfang in Anspruch zu nehmen, sei Kehrseite des Solidaritätsprinzips. Solidarität müsse auf Gegenseitigkeit beruhen, damit sie funktioniert.

Dies entspreche zugleich dem Subsidiaritätsprinzip: Jede einzelne Person und die jeweils kleinere gesellschaftliche Einheit hat demnach das Recht, aber auch die Pflicht, all das selbst zu tun, was in ihren Kräften steht. Die soziale Grundsicherung in Deutschland verwirkliche nicht nur das Solidaritätsprinzip, sondern trage mit ihrer Bedürftigkeitsprüfung auch dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung. „Dies muss auch bei der Bekämpfung von Armut im Alter die Richtschnur bleiben!“, fordert Dött. Das Beitragssystem dürfe nicht zur Umverteilung missbraucht werden. Diese müsse steuerfinanziert
bleiben und sich an der Bedürftigkeit orientieren – nicht allein an der Rentenhöhe.

Personalität durch Mündigkeit statt Paternalismus

Das Subsidiaritätsprinzip gebe nicht nur Orientierung für staatliche Umverteilungspolitik oder die künftige Ausrichtung der EU. Es verpflichte auch zur Eigenverantwortung. Statt schleichend zum Paternalismus zu verlocken, müsse Politik deshalb endlich wieder die Mündigkeit der Bürger ins Zentrum rücken. Dabei komme dem Bildungswesen eine hohe, wenn nicht die entscheidende Bedeutung zu. In Deutschland werde Bildungsausschluss immer noch zu oft intergenerativ vererbt. Bildung müsse ohne Stigmatisierung oder Diskriminierung gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehöre auch die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung.

In Mündigkeit, Bildung und Teilhabe verwirkliche sich dann das Personalitätsprinzip der Katholischen Soziallehre, in dem die Ganzheitlichkeit des Menschen zum Ausdruck kommt. Als Ebenbild Gottes sei er von Natur aus mit Vernunft und Willensfreiheit ausgestattet und berufen zu einer eigenverantwortlichen Gestaltung seines Lebens. „Daher brauchen wir dringend überzeugende Konzepte, die große Gruppe Geringqualifizierter nachhaltig am Erwerbsleben teilhaben zu lassen“, fordert Dött. Die Schaffung von Teilhabechancen durch Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik nehme langfristig zugleich Druck aus der Diskussion über Altersarmut – da mehr Menschen die Chance bekämen, für ihr Alter vorzusorgen.

„Als katholische Unternehmer treiben uns vorrangig diese Prinzipien an, nicht das Gewinnstreben“, so Dött. „Das wünschen wir uns auch von der künftigen Bundesregierung.“

Der BKU

Dem 1949 gegründeten BKU gehören rund 1 200 Inhaber-Unternehmer, Selbständige und leitende Angestellte an. Der BKU ist in 36 Diözesangruppen gegliedert. In seinen Arbeitskreisen entstehen innovative Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und zum Führen mit Werten. Der Verband sieht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik. Dieses Schreiben entstand im Arbeitskreis Soziale Ordnung des BKU. 2Die im Text erwähnten Publikationen erhalten Sie zum Download auf":http://www.bku.de/ oder auf Nachfrage in der BKU-Geschäftsstelle.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Olaf Henkel, Wim Weimer, Joe Kaeser.

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