Als Partei der Besserverdienenden sind die Liberalen gescheitert, weil jeder einen kennt, der besser verdient als er. Als Schnellaussteiger aus der Kernkraft hat die FDP sich so schnell gewendet wie der Wind in Fukushima sich dreht. Das abrupte Wendemanöver wird sich für die Liberalen nicht auszahlen, lehrt die Zeitgeschichte. Wo also kann die FDP sich verorten, wenn sie nicht zwischen Union, Sozialdemokratie und grüner Bewegung aufgesaugt werden will?
Es fehlt eine Partei, die nicht hektisch verspricht
Von den Freiburger Thesen der FDP ist manche Forderung schlicht verjährt. Aber wer Karl Hermann Flachs’ und Werner Maihofers Kommentare zu diesem Manifest der Siebzigerjahre liest, entdeckt Begriffe, die einer orientierungslosen FDP auch heute auf den Weg helfen könnten: Vernunft, Selbstverantwortung, größtmöglicher Freiheitsspielraum für den Bürger, Rationalität gegen das Schüren von Ängsten.
Hört sich nicht schlecht an in einem Wohlfahrtsstaat, wo das „Fördern“ ein Förderband meint, das dem Hartz-IV-Empfänger statt einer Fitnesskur für Eigenverantwortung Bezüge fürs Nichtstun ins Haus transportiert. Hört sich nicht schlecht an in einer Parteienlandschaft, in der wie in einer Lotterie täglich neue Ausstiegsdaten aus der Kernenergie herausposaunt werden, ohne dass jemand solide berechnet, bis wann all die Windparks in der stürmischen Nordsee verankert, die nötigen Stromtrassen gebaut, alle Verwaltungsgerichtsinstanzen durchlaufen und alle Pumpspeicherwerke errichtet sind.
Es fehlt eine Partei, die nicht hektisch verspricht, sondern die ruhig rechnet. Mit dieser Solidität könnten die Liberalen gegen die Volksparteien punkten, die es – koste es, was es wolle – jedem recht machen wollen und die bei jeder emporschießenden Angst in Umfrage-Panik verfallen, anstatt besonnen zu reagieren.
Es fehlt im Parteienspektrum der deutschen Transfer-Republik eine Partei, die für den Steuerbürger Partei nimmt und die für jedes Projekt einen soliden Plan und eine exakte Berechnung verlangt. Wer zahlt, will für jeden Euro, der ausgezahlt wird, eine bewertbare Leistung sehen – auch vom Hartz-IV-Empfänger als Bürgerarbeiter. Eine Partei der Steuerbürger kämpft für ein Bildungssystem, in dem von jedem Leistung erwartet wird und Abschlüsse sich vergleichen lassen. Eine Partei der Steuerbürger will jeden fit zur Leistung machen, denn nur wenn an der Staatskasse auf Dauer mehr Einzahler stehen als Empfänger, ist das Land überlebensfähig und die Last für den Einzelnen tragbar.
Vom anonymen Steuerzahler zum Gesellschaftsgestalter
Der Bürger muss mündig werden, indem er für einen gewissen Prozentsatz seiner Steuerzahlungen selbst entscheiden kann, ob er damit Bildung, Kindergärten, Krankenhäuser oder Kultur finanzieren will. Mit dieser Freiheit wird er vom anonymen Zahler zum Gestalter seiner Gesellschaft.
Selbstverantwortung, Leistung, Freiheit und nüchterne Rationalität sind die Klassiker der Liberalen. Wer diese Ziele in sein Navi eingibt, anstatt sie in Panik zu programmieren, hat gute Chancen, den Wähler zu erreichen, zumindest die fünfzig Prozent der Bürger, die als Steuerzahler das Land noch am Laufen halten.
Wie auch die von ihm genannten Parteien schiesst der Autor dieses Artikel vorschnell und ohne zu überlegen über das Ziel hinaus. Die Partei der Steuerbürger fordert er. Nun, wenn ich mir so die Steuergerechtigkeit in Deutschland anschaue wird daraus eine reine Arbeiterpartei. Denn die von Lobbyisten vertretenen Interessengruppen, die unserer Regierung vorschreiben was mit den Steuergelderm zu machen ist, zahlt keine Steuern.Vieleicht sollte er mal überlegen wer Deutschland zum Land der Transferempfänger gemacht hat bzw immer noch macht. Wenn er mehr Geld in die Steuerkasse will, dann soll er daran arbeiten möglichtst viele Leute in gerecht bezahlter Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Populistisches eindreschen auf Arbeitslose, Alleinerziehende, Aufstocker und Rentner die unter der Armutsgrenze leben geht, wie man an der FDP gesehen hat nach hinten los.
Der von mir während seiner aktiven Fernsehzeit (vor der Kamera) hoch geschätzte Ernst Elitz hat schon Recht mit seinem Zustandsbericht über die FDP. Er hat auch Recht mit seinen Forderungen, was denn die Bürger brauchen und fordern. Nicht Recht hat er aber mit dieser Forderung an die FDP. Diese Forderung müßte grundsätzlich an alle derzeit aktuellen Bundesparteien ergehen und ob die FDP nach der nächsten Bundestagswahl noch dazu zählen wird, wage ich zu bezweifeln.
Wer als Partei und als Parteimitglied zehn Jahre und mehr einem Guido Westerwelle wiederspruchslos zusieht, was dieser da so treibt und möglicherweise erst jetzt bemerkt, was Alles (nicht!) dahinter steckt, wer ihn trotz Abwahl als Vorsitzender trotzdem im Amt des Außenministers beläßt, wer einen Dirk Niebel oder eine Birgit Homburger in verantwortungsvolle Ämter hievt und kritiklos dort beläßt (und es gäbe noch viel mehr aufzuzählen!), der ist auch zu einem Neuanfang nicht in der Lage!
Wer zudem jetzt Leute unter Vierzig (Philipp Rösler, Christian Lindner etc.) in Führungpositionen hievt, mit ihnen keine Programme erarbeitet, sondern nur behauptet “das sind unsere Besten, die können und machen das schon”, der handelt fahrlässig und unfair und verbrennt schon vorab das Potenzial, das vielleicht wirklich in diesen Leuten steckt.
Nein, ich befürchte, die FDP ist wirklich nicht in der Lage, einen effektiven Neuanfang zu schaffen, denn auch wenn sie jetzt damit beginnt, Struktur und Neuausrichtung zu erarbeiten, kommt dies für ein Abfangen des bereits in Fahrt befindlichen Unterganges schon viel zu spät. Es wird nichts und ich kann auch nicht sehen, dass dies ein Nachteil für diese Republik sein soll.