Alle Schriftsteller sind egomanische, manisch-depressive, drogenabhängige Alkoholiker. T.C. Boyle

„Ich halte eine Polen-Fokussierung für einen Fehler“

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen spricht im Interview mit The European über die Unterstützung der Kanzlerin, Fehler vonseiten des Außenministers, Aufgabe ihrer Stiftung und konservative Werte.

The European: Frau Steinbach wie geht es Ihnen nach Monaten der öffentlichen Kontroverse um Ihre Person?
Steinbach: Es war eine sehr intensive emotionsgeladene Debatte und Diskussion. Jetzt kann man aber feststellen, dass ein gutes Ergebnis gefunden wurde. Der BdV als Verband konnte sich nicht gefallen lassen, dass er fremdbestimmt wird. Wie alle anderen Organisationen auch legt unser Verband Wert darauf, dass er selber entscheidet, wen er in welches Gremium entsendet. Auch kein anderer Verband hätte sich eine solche Bevormundung gefallen lassen, weder das Deutsche Rote Kreuz noch Kirchen noch Gewerkschaften. Wir haben im Januar einen Lösungsvorschlag gemacht, um aus der Sackgasse herauszuhelfen. Diese Forderungen sind weitgehend umgesetzt. Jetzt haben wir ein Ergebnis herausgehandelt, das der Stiftung nutzt und die Würde unseres Verbandes wahrt.

The European: Wie geht man mit diesem Druck um, wenn man dann weiß, ich muss mich in die Verhandlungsmasse als Gespräch einbringen?
Steinbach: Mir war völlig klar, dass ich Projektionsfläche war und bin für ein Thema, das man insbesondere vonseiten der Linken am liebsten nicht behandeln würde. Ich wusste das und deshalb hat es mich persönlich auch nicht verletzt. Es ist das Thema gemeint, das man in meiner Person angreift.

The European: Das ist eine interessante Lesart, denn der Konflikt, den Sie mit Herrn Westerwelle ausgetragen hatten, schien ein Konflikt zwischen zwei Persönlichkeiten zu sein.
Steinbach: Das will ich ihm insofern gutschreiben, als dass er neu war in seinem Amt und mit den Schicksalen und der Thematik nicht sehr vertraut war. Ob sein Büro schon ordentlich organisiert war – da mache ich ein Fragezeichen dahinter. Das möchte ich gar nicht überbewerten, aber er hat sich leider auf das falsche Pferd setzen lassen.

The European: Deswegen hat man wahrscheinlich schon vor dem Ankarabesuch gesagt, er soll bitte nicht schon wieder Geheimabsprachen oder andere Absprachen treffen. War es eigentlich ein Fehler, in Polen direkt seinen Standpunkt so klar zu machen?
Steinbach: Es war von Anfang an politisches Fehlverhalten unseres vorangegangenen Koalitionspartners, der Sozialdemokraten. In Polen selber wäre die Debatte nie so hochgekocht, wenn sie von deutscher Seite nicht befeuert worden wäre. Das ist für mich ganz deutlich erkennbar und ist auch in verschiedenen Beiträgen unterschiedlicher Medien von Polen-Kennern immer wieder artikuliert worden. Für einzelne Personen hier in Deutschland, die selber die Einrichtung nicht wollten, stehen zwei Namen ganz plakativ dafür: Das sind Wolfgang Thierse und Markus Meckel. Von ihnen wurde in Polen Angst geschürt. Diese Frage ist also hausgemacht von deutscher Seite.

The European: Haben Sie sich immer und zu jeder Zeit von der Kanzlerin unterstützt gefühlt?
Steinbach: Ja. Angela Merkel wollte die Stiftung und hat das auch im vorigen Jahr anlässlich unseres Jahresempfangs deutlich gemacht. Sie hat deutlich gesagt: Es ist das Recht des Bundes der Vertriebenen, für den Stiftungsrat zu benennen, wen immer er möchte. Sie hat das ins Bundestagswahlprogramm mit hineingenommen. Ich kann mich nicht über sie beklagen. Ihr ist das Thema ein wirkliches Anliegen.

“Guido Westerwelle hat sich leider auf das falsche Pferd setzen lassen”

The European: Wie konservativ ist Ihrer Meinung nach noch die CDU?
Steinbach: Konservatives Denken ist wertebewusstes Denken. Es gehört zur Grundausstattung von CDU/CSU. Das gibt es so in keiner anderen Partei. Dass wir uns mit unserem Werteverständnis gesellschaftspolitisch in weiten Teilen durchgesetzt haben, können sie daran erkennen, dass selbst in linken Kreisen heute niemand mehr antiautoritäre Erziehung in den Schulen fordert, sondern bis tief in die Linke hinein akzeptiert man: Kinder brauchen Erziehung, Kinder brauchen Spielregeln, um das Leben später bestehen zu können. Das war unser gedanklicher Ansatz. Als ich 1974 in die CDU eingetreten bin, da wurden wir dafür bespuckt an den Informationsständen. In Frankfurt von den Kommunisten und von den Sozialdemokraten, die haben uns beschimpft. Dort dachte man: Erziehung ist nicht nötig. Noten sind nicht nötig. Das hat sich dramatisch verändert, und da sehe ich: Wir sind bestätigt worden – unser Denken hat sich durchgesetzt.

The European: Die öffentliche Meinung geht aber doch in die Richtung, dass die Union nach links rückt. Ist das eine falsche Wahrnehmung?
Steinbach: Sagen wir mal, die Wahrnehmung ist dadurch bestimmt, dass wir vier Jahre lang eine Koalition mit den Sozialdemokraten hatten. Und die Sozialdemokraten stehen nun erkennbar weiter links als wir. Dass man mit einem Partner Kompromisse schließen muss, der fast gleich stark im Bundestag gewesen ist wie wir als Fraktion, ist klar. Dabei kommen Kompromisse heraus, die nicht jedermann wirklich geschmeckt haben, das liegt doch auf der Hand.

The European: Aber es scheint doch so zu sein, das Sie mit diesem Partner besser regieren konnten, zumindest was man nach 120 Tagen sagen kann, als mit den Liberalen. Die ja eigentlich eher der Wunschkoalitionspartner sind.
Steinbach: Also, wenn ich mich so zurückerinnere an das erste Jahr der Großen Koalition, da hatten wir eine denkbar schlechte Presse. Da wurde auch die Kanzlerin runtergemacht. Heute haben wir einen Koalitionspartner, der nicht regierungserfahren ist, der sich neu im Politikgeschäft einleben muss. Die FDP muss verinnerlichen, dass sie nicht mehr in der Opposition ist, sondern dass man in einer Regierung erst mal hinter verschlossenen Türen Dinge regelt und dann gemeinsam auf den Markt geht.

The European: Wenn wir noch mal auf unsere östlichen Nachbarn, Polen, schauen: Wie sehen Sie da die kommenden Jahre? Welche Akzente sollte die Regierung, ein Außenminister Westerwelle, da jetzt setzen? Wie sollen wir unser Miteinander verbessern?
Steinbach: Ich beziehe ein gutes Miteinander nicht nur auf Polen, sondern wir wollen und wir müssen mit allen unseren Nachbarn pfleglich auskommen und dabei trotzdem unsere eigenen Interessen vertreten. Auf Biegen und Brechen einem Nachbarland zum Munde zu reden ist nicht sehr fruchtbar, nützt auch nicht unbedingt dem Miteinander. Wir müssen Probleme offen ansprechen, dazu gehört, dass man auch sagt, aus welchen Gründen wir was in Deutschland machen, aber das trifft nicht nur auf Polen zu, sondern auf alle unsere Nachbarn, mit denen wir tagtäglich immer wieder neu umgehen müssen und wollen.

“Ich halte eine Polen-Fokussierung für einen Fehler”

The European: Aber gerade bei unserem Nachbarn Polen ist eine gewisse Sensibilität vonnöten oder sagen Sie: Nein, da ist die Agenda schon so, wir sind schon so gut miteinander, dass wir keine besonderen Maßnahmen jetzt bilateral miteinander brauchen.
Steinbach: Bei den meisten Nachbarn ist Sensibilität angesagt. Immer. Wenn sie einem Nachbarn Ihrer Hausgemeinschaft auf den Fuß treten, wird der sauer reagieren. Ich halte eine Polen-Fokussierung für einen Fehler. Wir haben die Tschechische Republik, wir haben auch andere Nachbarländer, aus denen Deutsche vertrieben wurden. Zum Beispiel Ungarn geht ganz anders damit um als Polen oder die tschechische Regierung. Deutschland muss sehen, dass es in einer Waage von Interessen und Nachbarschaftspflege seine Politik betreibt. Das kann die Kanzlerin meisterhaft.

The European: War die Polen-Reise von Herrn Westerwelle ein Fehler?
Steinbach: Damit als solches habe ich kein Problem. Es kommt allerdings darauf an, was man seinen Nachbarn als Botschaft mitbringt.

The European: Es wird bemängelt, dass keine Vertreter Polens im Stiftungsrat vertreten sind. Wie sehen Sie das?
Steinbach: Es ist eine deutsche Stiftung, und der Stiftungsrat ist mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen besetzt, die mit dem Thema auch eine Verbindung haben. Kirchen zum Beispiel. Da gibt es die großen kirchlichen Suchdienste, die seinerzeit viele vertriebene Familien zusammengeführt haben und die auch sehr viel Hilfestellung gegeben haben in den Nachkriegsjahren. Kern dieser Stiftung ist das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen. Das steht im Gesetz. Im wissenschaftlichen Beirat sind zudem ja auch Vertreter aus drei Ländern: ein ungarischer Vertreter, eine tschechische Vertreterin und bis vor Kurzem ein polnischer Vertreter. Der polnische Vertreter hat unter ziemlich fadenscheinigen Gesichtspunkten das Handtuch geworfen. Das will ich nicht bewerten. Wie diese Stiftung arbeitet, hängt aber zentral vom Leiter der Einrichtung ab. Dazu hat der Stiftungsrat eine sehr gute Entscheidung getroffen.

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Kolumne

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von Alexander Wallasch
21.03.2013
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