Das EU-Embargo gegen syrisches Öl, welches Ende letzter Woche von Brüssel verhängt wurde, ließ lange auf sich warten. Die Datierung des Inkrafttretens des Embargos auf November legt aber nicht nur genuine Interessen einzelner EU-Staaten offen, die im Umgang mit der politischen Krise in Syrien offensichtlich eine gewichtige Rolle spielen. Es offenbart zudem die anhaltende Unsicherheit innerhalb der Staatengemeinschaft, sich gegenüber dem seit fast sechs Monaten anhaltenden syrischen Volkaufstand zu positionieren und Interventionsmaßnahmen zu implementieren, welche zur Einhaltung der Gewaltkampagne des Regimes gegen die in weiten Teilen gewaltlose Protestbewegung beitragen können.
Ein umgehbares Ölembargo
Nachdem sich das Ende der Kampfhandlungen und des militärischen NATO-Einsatzes in Libyen abzeichnet, hat sich ein politischer Wille innerhalb der EU unter der Führung Frankreichs formiert, die Protestbewegung in ihrem Bemühen zu unterstützen, das Ende des Assad-Regimes herbeizuführen. Jegliches politisches Handeln, welches sich aus einem unangebrachten Vergleich zwischen dem libyschen und syrischen Volksaufstand und einer Aura des Sieges der NATO in Libyen speist, gilt es angesichts der Komplexität des syrischen Konflikts im weiteren Vorgehens gegen das Assad-Regime zu vermeiden.
Kurzfristige Auswirkungen des Ölembargos und möglicher weiterer wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen der EU auf die Entwicklung des Konflikts oder ein Ende der Gewaltkampagne des Regimes sind nicht zu erwarten. Auch wenn das Ölembargo die Reduzierung von benötigten harten Währungen verspricht, die zweifellos einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Kontinuität der Repressionskapazitäten des Regimes beitragen, dürften sich alternative Abnehmer für syrisches Erdöl, wie China oder Indien, nicht allzu schwer finden lassen. Eine strategische Wendung des Landes gen Osten kündigte Bashar al-Assad in einem Fernsehinterview bereits an. Solch ein Umgehen des EU-Ölembargos würde die intendierte Schwächung des Regimes aufheben und verlangt nach einem umfassenderen Vorgehen.
Die Eliten brauchen Perspektiven
Ein militärisches Eingreifen des westlichen Bündnisses in den syrischen Aufstand schließt sich aus mehreren Gründen aus. Die sich zunehmend organisierende Protestbewegung vor Ort und die Exil-Opposition haben bisher jegliche militärische Intervention strikt zurückgewiesen. Sie verstehen die Strategie des gewaltlosen Protestes auch weiterhin als politisches Kapital, welches die Darstellung der Protestierenden als bewaffnete Banden und Terroristen seitens des Regimes aushebelt. Rufe nach einem NATO-Einsatz oder der Errichtung einer Flugverbotszone sind vereinzelte Stimmen, die von den lokalen Protest-Komitees umgehend zurückgewiesen wurden. Außerdem würde eine militärische Intervention das Risiko einer regionalen Ausweitung des Konfliktes erhöhen.
Jede weitere politische und wirtschaftliche Strafmaßnahme sollte nicht nur unter den westlichen Staaten und regionalen Partnern, sondern in enger Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition im Exil, vor allem aber mit der Protestbewegung vor Ort koordiniert werden, um effektiv zu einer Schwächung des Assad-Regimes beizutragen. Die ausgeweiteten ökonomischen Sanktionen der USA haben die Organisation der Proteste vor Ort unnötig erschwert. Vor allem aber gilt es, die Damaszener und Allepiner Unternehmerschichten auf die Seite der Protestbewegung zu bringen. Dies aber kann nur erreicht werden, wenn die EU dieser für die Stabilität des Regimes essentiellen Gruppe die ökonomischen Chancen verdeutlicht, welche eine Transformation der politischen Ordnung für sie mit sich bringen würde.
