Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler schlug ich am 3. Juni 2010 der Bundesversammlung vor, an seine Stelle als Bundespräsidentin Angela Merkel zu wählen. Als Bundeskanzler sollte Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg vorgesehen werden. Die finanziell desolate Lage aller europäischen Länder verlangt harte Maßnahmen. Seit 1980 fordert die Deutsche Bundesbank von unserer Bundesregierung, die staatlichen Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Es ist der alte preußische Grundsatz von König Friedrich Wilhelm I: “Gebt nicht mehr aus, als ihr einnehmt.” Aber trotzdem geschah nichts. Im Gegenteil: Erheblich wachsende Steuereinnahmen haben eine weiter steigende Staatsverschuldung nicht verhindern können. Die OECD erklärte, ein Staatsanteil von 30 Prozent sei in den westlichen Demokratien angemessen.

Sparpotenzial von 300 Milliarden Euro

Der deutsche Staatsanteil beträgt ca. 45 Prozent und zeigt nicht die geringste Tendenz zum Sinken. Würde die Regierung den Staatsanteil auf 30 Prozent senken, ergäbe sich damit ein Sparpotenzial von rund 300 Milliarden Euro und nicht nur von zehn Milliarden Euro. Bei einer gesamten öffentlichen Verschuldung von ca. 1,7 Billionen Euro (die erheblichen Pensionsverpflichtungen gegenüber den Beamten nicht eingerechnet) reden die Politiker ernsthaft bei einem Betrag von zehn Milliarden Euro von Einsparung! Über diese Summe wird ein Fernsehrummel entfacht, der nicht nur lächerlich, sondern angesichts der Höhe der Verschuldung auch völlig unzureichend ist.

Die Deutschen wollen endlich wissen, wann die Parteien bei sich selbst anfangen zu sparen. Müssen wir 620 Abgeordnete im Bundestag haben? Die USA kommen bei wesentlich höherer Bevölkerung mit 420 Abgeordneten aus. Warum wird der Regierungssitz nicht endlich total von Bonn nach Berlin verlegt? Es gibt viele Maßnahmen, die zu erheblichen Kosteneinsparungen führen würden. Warum muss jeder Landesminister zwei Staatssekretäre haben? Warum müssen wir 16 Ministerpräsidenten bezahlen und die dazugehörigen Regierungen? Für die politischen Parteien gibt der Staat 26 Milliarden Euro aus. Würden zehn Milliarden Euro nicht ausreichen?

Eine zentralisierte Bildungszuständigkeit würde Milliarden einsparen. Bildung erfordert nicht mehr Geld, sondern mehr Sachkunde, Organisationstalent und mehr gut ausgebildete Lehrer. Die Regierung könnte auf diese Weise bei sich auf vielen Gebieten sparen, sie muss es nur endlich wollen. Das gilt auch für Parteien und ihre Apparate, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein unkontrolliert bequemes Dasein leisten können.

Unternehmer werden nur noch beschimpft

Noch schlimmer sind die Gewerkschaften, die schon jetzt Streik gegen die notwendigen Sparbeschlüsse ankündigen, obwohl noch gar kein Beschluss gefasst ist. Deutschland hat eine leistungsfähige und erfolgreiche Wirtschaft. Davon leben unsere Parteien, unsere Regierung und alle Empfänger, die ohne Gegenleistung staatliche Hilfe bekommen. Dazu gehören auch über zwei Millionen Studenten. Es gibt leider Funktionäre, die nichts anderes im Sinn haben, als Unternehmer zu beschimpfen und zu verunglimpfen. Unternehmer werden zwar gebraucht, aber nicht mehr bewundert. Das war früher anders.

Nicht aus irgendwelchen eigenen Interessen, sondern aus Sorge um unseren Staat bin ich an die Öffentlichkeit gegangen. Eine andere Möglichkeit hat der einfache Bürger in Deutschland leider nicht, um gehört zu werden. Frau Merkel wäre eine hervorragende Bundespräsidentin, doch sie ist eine zu schwache Bundeskanzlerin. Für diese Position wäre Freiherr zu Guttenberg die bessere Alternative.

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