Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit. Willy Brandt

Das große Schrumpfen

Deutschland schrumpft jedes Jahr um 200.000 Menschen – die Gründe dafür sind in der Familienpolitik zu suchen und werden getrost ignoriert. Zu groß ist die Angst der etablierten Parteien vor dem Verlust an Wählerstimmen.

Es ist für mich wirklich seltsam mit anzusehen, dass alle paar Jahre jemand von den etablierten Parteien ehrlich über die Zukunft und die Lasten der Familien spricht. In der Tat, ich stimme mit dem Artikel, den Herr Wanderwitz hier am 20.02.2012 geschrieben hat, voll und ganz überein. Es ist, als ob er aus dem Parteiprogramm der Familien-Partei abgeschrieben hat.

Für gewöhnlich kann man sich nur die übliche Polemik abholen (à la von der Leyen), dass die Förderung der Familien so großartig ist, dass es in keinem anderen Land so gut mit den Familien bestellt ist. Wer oberflächlich ist, wird sich von solchen Argumenten und dem Tenor der Medienlandschaft sehr leicht überzeugen lassen und sich beruhigt zurücklehnen.

Jährlich schrumpft Deutschland um 200.000 Menschen

Seltsam nur, dass die Bevölkerung in dieser Sache seit Ende der 60er anders empfindet und eine Geburtenziffer von weit unter zwei Kinder je Frau über Jahrzehnte behält. In keinem Land war es jemals so dramatisch wie in der Bundesrepublik. Gemerkt hat das lange Zeit niemand, weil in dieser Frage „nicht sein kann, was nicht sein darf“ und weil im vorigen Jahrhundert der Nachzug von Deutschstämmigen aus Osteuropa ein Schrumpfen der Gesellschaft verhindert hat. Nun ist dieser Zuzug jedoch versiegt und wir verlieren jährlich netto circa 200.000 Menschen (das ist die Bevölkerung einer Stadt wie Rosenheim, Ingolstadt, Heilbronn, Kassel, Flensburg oder Bonn etc.)

Es stellt sich die Frage, ob das Gefühl die Deutschen trügt. Die Antwort ist eindeutig: Nein. Es ist ein paar Jahre her, da hat die Robert-Bosch-Stiftung das Ifo-Institut in München aufgefordert, der Frage nachzugehen, was es mit der Kinderförderung in Deutschland auf sich hat. Die Antwort ist erschütternd. Mit circa 80.000 Euro profitiert der Staat von jedem Kind. Das bedeutet, die Familien subventionieren durch jedes Kind mit circa 80.000 Euro diejenigen, die niemals Kinder bekommen.

Und nun wacht Herr Wanderwitz in der CDU auf und verkündet die große Erleuchtung, um sich bumerangmäßig einen Rüffel von den dominanten Mitgliedern aller etablierten Parteien abzuholen. Das wundert mich nicht und es fiel mir zu dem Thema erst einmal eine Satire ein, obwohl ich ja voll und ganz seiner Meinung bin.

Angst vor den kinderlosen Wählern

Das Problem, das Herr Wanderwitz als große Erleuchtung präsentiert, ist den etablierten Parteien schon seit Januar 1957 bekannt, als dieses Rentensystem eingeführt wurde. Das Konzept hierzu hat für Konrad Adenauer ein Mann erarbeitet, der es ehrlich meinte. Er hat den Lastenausgleich für die Familien vorgesehen gehabt, obwohl er, Wilfrid Schreiber, nie Kinder hatte. Konrad Adenauer meinte damals, Wahlen gewinnen zu müssen und übrigens „Kinder wird man immer kriegen“. Die Unionsparteien, die SPD, die FDP und Grünen waren seitdem so viele Jahre in der Regierungsverantwortung und sind nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, diese Fehleinschätzung zu korrigieren. Warum?

Der Grund ist heute wie damals derselbe. Niemand will es sich mit den Heerscharen von Wählern verscherzen, die niemals Kinder haben werden. Eltern sind nur noch 24 Prozent der Wähler, sie sind so sehr mit dem Alltag beschäftigt, da kommt Politik immer zu kurz – also fallen sie auf die Demagogie der Etablierten jedes Mal rein. Dadurch lassen sich die Probleme jedoch nicht aus der Welt schaffen. Die Aktion von Herrn Wanderwitz ist für mich daher auch nur ein Trick.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gordian Ezazi, Maria von Welser, Albert Wunsch.

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