Arbeit bedeutet auch Selbstverwirklichung. Norbert Blüm

Fristlose Kündigungen, allerorten

Staatsbürger auf der Flucht vor ihren eigenen Regierungen, Ankunftsländer in der nationalen Abwehrhaltung. Wir erleben das Versagen politischer Systeme – nicht nur in Krisenregionen, sondern auch in im Herz der europäischen Demokratien.

In den hektischen Versuchen, den immensen Zustrom an Flüchtlingen in die europäischen Länder zu bewältigen, gehen einige dringend notwendige Grundsatzerwägungen hoffnungslos verloren. Eine davon heißt im amtlichen Jargon unserer Bundesregierung die „Bekämpfung der Flüchtlingsursachen“. Es geht um die politische Beantwortung der Frage, weshalb ganze Gruppen von Bewohnern eines Staatsterritoriums nichts anderes im Sinn haben, als aus ihren Herkunftsländern zu fliehen. Eine andere Erwägung bezieht sich auf die Ressentiments, mit der man nach wie vor, vielfach und vielerorts, nicht nur in Deutschland, den Flüchtlingen begegnet. Welches Staatsverständnis, welche Vorstellungen von nationaler Geschlossenheit stecken dahinter? Beide Aspekte, die kollektive Staatenflucht und das nationale Pathos, weisen auf gemeinsame Problemlagen hin, die sich im Zuge der globalen Völkerwanderung offenbaren: das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat, der ihre Integration zu gewährleisten hat, ist massiv gestört. Politische Systeme versagen hinsichtlich einer ganz grundsätzlichen Erwartung. Nämlich, die Bürgerschaft und den Staatsapparat so zur Deckung zu bringen, dass daraus eine allen Bewohner zugängliche, untereinander loyale politische Gemeinschaft erwächst.

Die Aufkündigung der Volkssouveränität

Betrachten wir zunächst einmal die Problematik der Herkunftsländer. In manchen Regionen, wie in Syrien, herrscht ein so genannter „Bürgerkrieg“. In afrikanischen Ländern entpuppt sich die abgemilderte Variante als Herrschaft einer „korrupten Regierungselite“, die gegen das eigene Volk agiert. Aber was sind das für Systemmerkmale? Es handelt sich im Grunde um eine Aufkündigung der Volkssouveränität. Denn diese bezeichnet ursprünglich die Selbstregierung des Volkes, ausgeführt durch gewählte und legitimierte politische Organe. Im Bürgerkrieg kämpfen – vormalige – Staatsbürger gegen die so genannten politischen Repräsentanten. In korrupten Regimen negieren die Funktionäre schlicht ihr eigenes Volk und finden sich damit ab, die eigenen Staatsbürger zu vertreiben. In beiden Varianten gibt es keinen Volkswillen mehr, der sich auf ein gemeinsam bewohntes Territorium bezieht, das für alle einen grundsätzlichen Bürgerstatus gewährleistet. Die Regulierung der Zugehörigkeit wird willkürlich oder völlig anarchisch, staatliche Sicherheitsgarantien für alle Bewohner verfallen. Der Bürgerstatus ist einseitig oder beiderseits aufgekündigt worden und damit stellt ein politisches Regime sein grundsätzliches Versagen unter Beweis; ihm ist das Volk buchstäblich abhandengekommen.

Die Beschreibung als „Bürgerkrieg“ erscheint deshalb geradezu verharmlosend, weil sie suggeriert, Bürger würden vorübergehend gegen einen bestehenden Staat aufbegehren, um einen Regimewechsel einzufordern. Der Bürgerkrieg ist aber keine Reformstrategie. Bürgerkriege und die fluchtartige Abstimmung mit den Füßen sind keine belanglosen Unstimmigkeiten im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern dessen Bankrotterklärung. Kämpfende und flüchtende Bürger signalisieren ein Staatsversagen auf der ganzen Linie. Zudem lenkt der Befund des „Bürgerkriegs“ den Blick nur auf diejenigen, die aufbegehren – anstatt das Scheitern derjenigen ins Visier zu nehmen, die den Anlass dazu liefern. Das Skandalon dieses basalen Systemversagens wird international nicht hinreichend thematisiert – wohl auch deshalb, weil der Westen von der Kolonialzeit bis zu den jüngsten Waffenlieferungen darin involviert ist. Staaten aber, die ihre Bürger nicht nur des Landes vertreiben, sondern auch einer Zugehörigkeit schlechthin berauben, haben in ihren grundlegenden Aufgaben versagt. Ihre kraftvolle Ächtung wird zum politischen und moralischen Gebot der internationalen Agenda, die Wiederherstellung der Volkssouveränität wird zum konstruktiven Hauptanliegen jeglicher extern angestoßenen Aufbauarbeit. Die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ sollte eigentlich nicht als nüchterne Projektbeschreibung der internationalen Diplomatie hingenommen werden, sondern als dringender Aufruf an die Weltöffentlichkeit, die politische Besinnung auf die grundsätzlichen Erfüllungsansprüche jeglichen Staatszwecks mit allem Nachdruck einzufordern.

Die Flüchtenden haben demnach durchaus ein Verständnis von Staatsaufgaben, von nationalem Zusammenhalt, von politischer Integration. In ihren Augen ist das alles in Europa vorbildlich verwirklicht, und das steigert ihre Sehnsucht. Wenn die Flüchtenden in Budapest öffentlich demonstrieren und „Germany, Germany“ skandieren, dann leitet sie, neben den rein materiellen und ökonomischen Erwartungen, auch die Vorstellung von einem Land, das die Volkssouveränität erfolgreich in eine bürgerschaftliche Gemeinschaft und in nationalstaatliche Einheit überführt hat. Aus europäischer Sicht hängen sie, aus verständlichen Gründen, geradezu romantischen Vorstellungen von intakter Nationalstaatlichkeit nach. Mit dieser Haltung treffen sie jedoch auf Einheimische, die selbst ein gebrochenes Verständnis von Volkssouveränität zum Ausdruck bringen.

Eine schallende Ohrfeige für Europa

Angesichts wachsender Begehrlichkeiten von Seiten der Flüchtenden, schnell die Zugehörigkeit zum Schutzraum europäischer Staaten zu erlangen, zieht sich eine erhebliche Zahl von einheimischen Bürgern auf ein Verständnis von Volksgemeinschaft zurück, das Geschlossenheit propagiert. Man reklamiert ethnische Homogenität im Kreis der Bürgerschaft, nationale Zusammengehörigkeit und verletzliche patriotische Bindungen. Das wirkt insbesondere vor dem Hintergrund der supranationalen Verpflichtungen, die viele europäische Staaten durch die EU-Mitgliedschaft eingegangen sind, wie eine schallende Ohrfeige gegenüber der europäischen Einigungsidee. Denn diese zehrt ja gerade von der Bereitschaft, dass die Bürger Europas ihre nationale Staatsbindung lockern und sich auch als integrierte Mitglieder einer über den Nationalstaat hinausweisenden Bürgergemeinschaft betrachten. Die supranational erweiterte Volkssouveränität stellt ein anspruchsvolles, filigranes Gebilde dar, das den Bürgern eigentlich aufgespreizte Loyalitäten gegenüber den sie umgebenden staatlichen Schutzräumen abverlangt. Wenn also Flüchtlinge von außen kommen, müssten sie eigentlich zugleich als Schutzsuchende unter dem Dach der rudimentären supranationalen Staatsgewalt wie auch des nationalstaatlichen Herrschaftsraums behandelt werden. Die gegenwärtige Praxis offenbart das Gegenteil: einheitliche europäische Regelungen kommen nicht zustande, und die EU-Mitglieder betrachten sich als eigensinnige nationale Verbände, die sich als geschlossene Staatsräume wechselseitig die Zuständigkeit bei der Erstaufnahme und Antragsbehandlung in die Schuhe schieben. Sie werden dabei von eifrigen Nationalbürgern unterstützt, die nur noch auf die Besitzstandswahrung bestehender bürgerschaftlicher Gemeinschaften pochen. Der Zustrom an Migranten und Flüchtlingen wird nicht als Anstoß begriffen, die Kriterien für die bürgerschaftliche Zugehörigkeit zu überprüfen, sondern als Bedrohung starrer Systemgrenzen. Flüchtlinge gelten nicht als Angehörige eines Volkes auf der Suche nach einer Bezugsgröße für seine politische Souveränität, sondern als abzuwehrende individuelle Eindringlinge.

Gesellschaftsvertrag mit Ewigkeitsklausel

So steht auf der einen Seite das naive Vertrauen der Flüchtenden in die Verlässlichkeit staatlicher Schutzräume in Europa. Auf der anderen Seite stehen wütende Einheimische, die ebenso naiv auf staatlichen Schutzgarantien beharren – aber nur zum Wohle derjenigen, die bereits über angestammte Bindungen verfügen. Die stets im Fluss befindliche Volkssouveränität scheint zu einem Gesellschaftsvertrag mit Ewigkeitsklausel erstarrt zu sein. Die um Zuwanderung Ersuchenden geraten von einem ins andere Extrem: dort die erzwungene Aufkündigung ehemals intakter Zugehörigkeit, hier die krampfhafte Pflege von einmal konturierten Zugehörigkeiten. Die Rufe „Germany, Germany“ wären nur ein aussichtsreicher Sehnsuchtsraum, wenn die nationale Einheit Zugangsoptionen zur reklamierten Geschlossenheit bereithielte. Insofern pflegen die fremdenfeindlichen Europäer fatalerweise eine übersteigerte Version genau jener Erwartungen, hinsichtlich der die Flüchtenden in ihren Herkunftsregionen so bitter enttäuscht worden sind: der Staat ist zum Schutz seiner Bürger da. Dort wie hier versagen die politischen Systeme, wenn dieses Leitprinzip komplett aufgegeben oder nur noch als Bollwerk rigider Abschottung missverstanden wird. Dort fehlt ein grundsätzliches Bewusstsein für den Integrationsauftrag, der jedem staatlichen Gebilde gegenüber den betroffenen Bürgern eingeschrieben ist. Hier fehlt die öffentliche Pflege eines Verständnisses von Zugehörigkeit, das mehr Sensibilität für die wechselnden Erscheinungsformen der Grundgesamtheit des Volkes zeigt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Boris Palmer, Jürgen Fritz, Eckhard Jesse.

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