Endlich haben wir es geschafft! Es war ein langer, manchmal mühsamer Weg, aber ab 1. Dezember tritt der Lissabonner Vertrag in Kraft! Wir werden eine neue Kommission aufstellen und einen Kommissions-Präsidenten, nun erstmals unter aktiver Beteiligung des Europäischen Parlaments, wählen. Wir haben bereits die Posten für den permanenten Präsidenten des Europäischen Rates und den “EU-Außenminister” vergeben. Die Grundlagen – neuer Vertrag und “neue Köpfe” – sind also da.
Steht Europa an einer historischen Zeitenwende?
Ich denke ja! Der “Finanz-Tsunami” hat uns alle überrollt. Niemals war das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer europäischen, ja globalen Zusammenarbeit so groß. Globale Probleme brauchen heute globale Antworten. Der Lissabonner Vertrag macht die EU zukunftsfähig. So wird sie insbesondere durch den “EU-Außenminister” eine kohärentere Außen- und Sicherheitspolitik führen können. Dadurch dass das Parlament bei fast allen Gesetzen Co-Gesetzgeber wird, wird die EU transparenter und demokratischer. Durch die verbindliche Charta der Grundrechte fördern wir ein wertorientiertes und sozial gerechtes Europa. Wir haben nach neun Jahren harter Arbeit mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages viel erreicht!
Und dennoch, wenn man mich fragt, ob der Lissabonner Vertrag eine Art Wundermittel ähnlich der allheilenden griechischen Göttin Panacea ist, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich weiß es nicht. Das Potenzial ist da, aber es wird davon abhängen, wie der Vertrag gelebt wird. Wie also die “neuen Köpfe” ihre Rollen ausfüllen, welche konstitutionelle Realität geschaffen wird – man denke an Konrad Adenauer, der die Verfassungsrealität einer Kanzlerdemokratie prägte.
Neue Verfassung, alte Probleme
Der Vertrag bietet zwar die Grundlage für eine neue Verfassungsrealität, aber ob wir alte Probleme, wie die oftmals kritisierte Spaltung der EU in “neues” und “altes” Europa, überwinden können, hängt vom politischen Willen und der Mentalität ab. Oft geht der Vertrag nicht ins Detail – zum Beispiel wie genau der EU-Außenminister seine “Doppelhutfunktion” als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und als Vizepräsident der Kommission wahrnehmen soll. Hier liegt es an den Handelnden, eine gute Balance im Sinne des Verfassungskonvents zu finden.
Vor allem sollten wir nun endgültig die Debatte um den Sinn des Lissabonner Vertrags abschließen. Ich denke da an David Cameron, der kürzlich noch vorgeschlagen hatte, dass Großbritannien nun noch ein Referendum abhalten solle. Man kann auch nicht Pro-Europa und gegen den Lissabonner Vertrag sein, wie man es oft vor der Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat von der Linken hörte. Das macht keinen Sinn! Der Lissabonner Vertrag ist ein guter Weg, um die erweiterte EU zukunftsfähig zu machen. Anstatt zu zweifeln, müssen wir uns nun auf das Wesentliche im Sinne unserer Bürger konzentrieren und Antworten auf Fragen finden, wie zum Beispiel die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität und den Klimawandel.
Vor allem brauchen wir “große Europäer” im Geiste Schumanns und Adenauers, die eine Personalisierung der EU-Politik schaffen und dem Bürger die Möglichkeit geben, sich mit Europa und seinen “Köpfen” zu identifizieren. Hier stehen wir alle in Verantwortung! Dies kann uns der Vertrag nicht abnehmen. Insofern ist der Vertrag von Lissabon vielleicht keine Panacea, aber zumindest eine Kur! Es hängt ganz von uns ab!
