Nach der verheerenden Niederlage der Bundestagswahl 2009 wurde der Vorsitzende weggeputscht und seinem Stellvertreter – ein weltweit anerkannter Finanzexperte – der Stuhl vor die Tür gesetzt. Die vakanten Posten wurden in Windeseile verteilt. Zur Absegnung fehlte nur noch ein Parteitag. Der wurde eilends für November einberufen. Große Hoffnungen waren damit verbunden. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Es gelang Sigmar Gabriel in jenen Dresdner Tagen, mit treffenden Worten die Seelen der Genossen zu berühren. In großer Offenheit sprach er aus, worauf die Partei lange gewartet hat: “Die SPD ist in einer Krise; einer Führungs-, einer Struktur- und Identitätskrise!”
Gabriels Therapie: Die Partei sollte wieder von der Führungspartei zur Mitgliederpartei werden. Vorbei die Zeit, in der sich Mitglieder als Plakatkleber missbraucht fühlten. Vorbei die Zeit der Willensbildung von oben nach unten. Die Genossen sollten endlich wieder mitreden können. Ohne Tabus! Von Sachfragen bis zum Kanzlerkandidaten. Nichts sollte mehr ohne sie laufen. Aber: Es kam anders!
Fehlinterpretation der politischen Willensbildung
Statt einer gründlichen innerparteilichen Debatte, in der Meinungen ausreichend begründet werden, die Analyse, die der Bewertung zugrunde liegt, tief greift und an deren Ende klar ist, was die SPD will und wofür sie im 21. Jahrhundert steht, setzte die Parteiführung Meinungsforschungsinstitute ein.
Das war eine Fehlinterpretation dessen, was Artikel 21 GG den Parteien als Willensbildung auferlegte. Den absolut willigen, aber überrumpelten Mitgliedern wurde via Telefon eine Frage nach der anderen zum Zustand der SPD gestellt. Im Eilverfahren mussten sie ihre Meinungen und Überzeugungen in Multiple-Choice-Verfahren abbilden. Kein Wunder: Das Ergebnis spiegelte wohl eher die Habermas’schen “Gespräche über den Gartenzaun” wieder, als dass es qualitativ zur Willensbildung beitrug. Wie dem auch sei: Der neuen Führung diente es als Legitimation ihrer 180-Grad-Wende in Sachen Rente mit 67.
Was noch vor drei Jahren mit Almauftrieb, ähnlichem Glockengeläut und überhöhter Argumentation als “Neubelebung des Generationenvertrags”, “langfristige Stabilisierung der Rente”, “Verhinderung von Beitragserhöhungen”, “Bewältigung des demografischen Wandels” in Gesetz gegossen wurde, kam nun wieder auf den Prüfstand. Die Führung erlag dem verlockenden Charme kurzfristiger Effekthascherei und dem Beifall des Gewerkschaftslagers. Mit der Kehrtwende verlässt die Partei ein existenzielles Zukunftsthema, das sie zuvor grandios besetzt hatte.
Spindoctors präsentieren das fertige Produkt
Trotz erheblich verbesserter Umfragewerte, die eher dem miserablen Management der schwarz-gelben Regierung als eigener Kompetenz zugerechnet werden können, gibt es kein von der Sozialdemokratie authentisch besetztes Thema, mit dem sie nachhaltig punkten könnte. Ob Energie- oder Arbeitsmarktpolitik, Wirtschafts-, Außen- oder Sicherheitspolitik, Überzeugungen spielen keine Rolle mehr. Warum auch? Spindoctors präsentieren das fertige Produkt und Marketingberater und Teleexperten liefern die dazugehörige Verkaufsstrategie. Wie schon so oft in ihrer Geschichte verfällt die SPD in ihre alte Krankheit der Taktiererei. Auf dem Weg zur Rückeroberung der Macht hat sie wertvolle Zeit verplempert.
Summa summarum: Der Mangel an Auseinandersetzung innerhalb der Partei und die totale Ignorierung ökonomischer Faktoren, kombiniert mit außenpolitischem Provinzialismus, haben die SPD schon einmal für 16 Jahre auf die harten Bänke der Opposition verbannt.
Nette Polemik. Polemiken haben mit der Realität meist aber sehr wenig zu tun. So auch hier. “Ob Energie- oder Arbeitsmarktpolitik, Wirtschafts-, Außen- oder Sicherheitspolitik, Überzeugungen spielen keine Rolle mehr.” Das ist natürlich Quatsch. Einfach mal das Hamburger Programm lesen. Da steht alles drin.
Dass es in der innerparteiliche Debatte noch Aufholbedarf gibt, das ist sicherlich richtig. Es so überzeichnet wie im obigen Artikel darzustellen ist jedoch intellektuell unredlich.
Natürlich ist der Artikel ein wenig überspitzt, aber nur so erreicht man die Menschen. Überspitzt heißt aber auch, dass es grundsätzlich so ist, wie geschrieben und der Einwand des Vor-Kommentators Chr. Soeder, Alles worüber man derzeit von der SPD nichts hört und liest stünde im Parteiprogramm, interessiert den Wähler überhaupt nicht.
Zudem weiß man, dass in der Praxis Parteiprogramme nach Verabschiedung aus den verschiedensten Gründen zu 85 % schon wieder Makulatur geworden sind.
Sich darauf zu berufen ist also barer Unsinn!
Will man der SPD wirklich helfen, muss man ihr klar machen, dass das mom. Umfragen-Hoch ausschließlich durch die grottenschlechte Politik der Regierungsparteien zustande gekommen ist und dass ohne eigenes Profil und ohne öffentlich proklamierte, nachvollziehbare Lösungsvorschläge für die von Schwarz-Gelb vernachlässigten Probleme auf fast allen Politikfeldern, die Umfrageblase schnell wieder platzen kann. Dann blieben zwar die Grünen weiter auf Erfolgskurs, für die SPD wäre es aber ein wohl nie mehr zu verwindendes Desaster.
Es muss also bei der SPD sehr schnell und für Alle nachvollziehbar gehandelt und das dann auch publiziert werden!
“Zudem weiß man, dass in der Praxis Parteiprogramme nach Verabschiedung aus den verschiedensten Gründen zu 85 % schon wieder Makulatur geworden sind.”
Achso? Mh, dann könnte man sich den ganzen Quatsch ja auch sparen, nicht wahr?
Den “Quatsch” könnte man sich zumindest nicht ganz ersparen, denn die Grundeinstellung der Parteien ist für Viele schon wichtig. Für die Mehrheit allerdings werden Wahlen mehr und mehr Personenwahlen, bei der die Ausstrahlung des Spitzenkandidaten zählt.
Zumindest ein Wenig sind doch sogar “wir”, die wir uns vornehmlich mit Inhalten befassen, davon mit beeinflusst, oder?
Warum Parteiprogramme zu rund 85% Makulatur sind, kann man in der Rückschau nachvollziehen und es gilt natürlich nur, wenn die jeweilige Partei anschließend auch Regierungspartei wird. Die Gründe sind u.a.: Änderung der gegebenen Voraussetzungen, Einsicht in die Unmöglichkeit der Umsetzung, Vorrang von Kompromissen in Koalitionsverhandlungen, massiver Druck von Interessensgruppen etc.
Man muss nur einmal in die Parteiprogramme der aktuellen Regierungsparteien vor der Wahl, dann in die Koalitionsvereinbarungen und zuletzt in das, was bisher tatsächlich umgesetzt wurde schauen, dann wird meine These sogar noch “unterboten”.
Es ist leider so.
Ja!
Entschuldigung! Das Ja! gehört einen Leserbrief weiter nach oben als Antwort auf die Frage, ob man dann die Parteiprogramme gleich weglassen könne. Als CDU – Mitglied kann ich ein leidvolles Lied davon singen.
Und hier tritt das Problem der SPD mal wieder ganz offen zu Tage.Die Profiliersucht einzelner auf Kosten der Partei.Anstatt sich darauf zu besinnen was die SPD mal war, was sie stark gemacht hat, hat jeder eine andere Meinung wo sie hin soll.Die Antwort in der heutigen Gesellschaft kann nur sein, zurück zu den sozialen Wurzeln.Es ist geradezu unverständlich das das Wort sozial gerade in der Führung so viel unbehagen auslöst.Die Wählerschaft der SPD sind nun mal Arbeiter,Mittelschicht und Rentner und wenn man dann den anderen Vorteile verschaft wandern die Wähler eben ab.Frau Leonard gehört eben auch zu denen die reagieren mit regieren verwechseln. Nur haben die Regierungen der letzten 30 Jahre verlernt zu regieren, stattdessen reagieren sie nur noch aus Drohungen aus der Wirtschaft.Es müssen ganz neue Regeln des Miteinder aufgestellt werden, die aber werden zur Zeit noch von der Wirtschaft diktiert und von der Politik umgesetzt.Das geht nicht mehr lange gut, oder will die SPD auch zu 45 Jahre Leiharbeit,Minijob und danach in ein unwürdiges von Sozialhilfe abhängiges Leben? Dann soll sie zusammen mit CDU,CSU und FDP das Volk noch tiefer in die 2 Klassengesellschaft treiben.