Dem Schiedsrichter zu widersprechen, das ist, wie wenn man in der Kirche aufsteht und eine Diskussion verlangt. Dieter Hildebrandt

„Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter“

Der türkische Europaminister Egemen Bagis gilt als Reformer und Motor hinter den EU-Beitrittsverhandlungen. Mit Daniel Fallenstein und Inanna Fronius sprach er über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Türkei als Teil der EU, das sei nur eine Frage der Zeit.

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The European: Mesut Özil ist heftig für seine Entscheidung kritisiert worden, für Deutschland zu spielen. Wenn Sie ihn auf dem Spielfeld sehen, empfinden Sie Neid oder Stolz?
Bagis: Mesut Özil ist einer der besten europäischen Fußballspieler. Ich hoffe, dass es noch mehr türkischstämmige Fußballspieler geben wird, die nicht nur für Deutschland, sondern für Nationalmannschaften in Europa und auf der ganzen Welt spielen werden. Er ist ein gutes Beispiel für Integration und eine Inspiration für den Beitritt der Türkei in die EU.

The European: Die Türkei bemüht sich bereits seit Jahrzehnten darum, EU-Mitglied zu werden. Fangen Sie an, die Geduld zu verlieren?
Bagis: Die Türkei wird die Geduld nicht verlieren. Mit jedem Tag, der vergeht, steigt Europas Anhängigkeit von der Türkei, während die Abhängigkeit der Türkei von Europa abnimmt. Momentan liegt der Altersdurchschnitt in der Türkei bei 28 Jahren und in Deutschland bei 45 Jahren. Über 70 Prozent der europäischen Energieressourcen liegen im türkischen Grenzgebiet. Die Türkei ist eines der wenigen Länder, in dem Islam und Demokratie seit mehr als 200 Jahren nebeneinander bestehen. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Partner für die Integrationspolitik in Europa. Zusätzlich besitzt die Türkei das größte Militär und die am schnellsten wachsende Wirtschaft in ganz Europa. Daher glaube ich, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf einer Win-win-Situation basieren. Wir brauchen einander. Keine der Parteien kann es sich erlauben, die andere zu verlieren. Wir sollten uns nicht von täglichen Frustrationen oder politischen Differenzen dieses wichtige Projekt kaputt machen lassen. Immerhin ist die EU das größte Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit.

The European: Mit der Türkei als Mitgliedsstaat würden sich die östlichen Grenzen der EU in Richtung Iran, Irak und Syrien verschieben …
Bagis: Vielleicht ist genau das erforderlich, um mehr Frieden in diesen instabilen Teil der Welt zu bringen. Immer wenn Europa sich vergrößert, vergrößern sich auch Wohlstand, Sicherheit und Solidarität. Es liegt im Interesse Europas, sich mit Bedrohungen für die Entwicklung auseinanderzusetzen.

“Wir sollten nicht auf den Iran herabschauen”

The European: Die Türkei hat ihre Beziehungen zum Iran vertieft. Inwiefern beeinflusst das die Diplomatie Ihres Landes mit anderen europäischen Nationen?
Bagis: Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Iran sind im internationalen Vergleich nicht sonderlich stark. Deutschland hat gute diplomatische Beziehungen zum Iran, Frankreich auch. Wir leben in einer globalisierten Welt. Man erreicht iranische Zugeständnisse beim Atomprogramm nicht durch Isolation, sondern durch Integration, Einbindung, Kommunikation und Dialog. Wir sollten nicht auf den Iran herabschauen, immerhin reden wir hier von einer der ältesten Zivilisationen der Welt.

The European: Wird die Türkei Sanktionen gegen den Iran boykottieren, auch wenn die EU diese unterstützt?
Bagis: Wenn die EU etwas entscheidet, wird die Türkei nicht zurate gezogen. Aber als der UN-Sicherheitsrat über die Sanktionen abgestimmt hat, hat die Türkei dagegen gestimmt, weil wir daran glauben, dass dies der falsche Ansatz ist, um mit dem Iran umzugehen. Aber jetzt, nachdem die internationale Gemeinschaft ihre Entscheidung getroffen hat, wird sich die Türkei natürlich danach richten, auch wenn es uns nicht gefällt.

The European: Deutschland und Frankreich könnten durch einen EU-Beitritt der Türkei an Einfluss verlieren. Ist dies einer der Gründe, warum die Beitrittsverhandlungen nur schleppend vorangehen?
Bagis: Ein französischer Minister hat mir einmal gesagt: “Wir haben die EU gegründet, es ist unser Baby, und an dem Tag, an dem ihr beitretet, habt ihr mehr Abgeordnete als wir. Das können wir nur schwer akzeptieren.” Dieser Vorfall zeigte mir die grundlegenden Ängste mancher Länder. Aber die Türkei ist keine zusätzliche Last für die EU – im Gegenteil, die Türkei kann der EU in einigen Fragen entschieden weiterhelfen. Unser Motto ist: “Halte durch, Europa, die Türkei kommt als Retter.” Wir werden zwar einen Teil des Kuchens abbekommen, aber wir werden auch dazu beitragen, den Kuchen zu vergrößern. Davon werden alle profitieren.

The European: Sie haben die Energiequellen der Türkei angesprochen. Welche Rolle soll Ihr Land spielen: Energiezentrum Europas oder Brücke zwischen Europa und den asiatischen Energielieferanten?
Bagis: Die Türkei ist seit Jahrhunderten beides, Zentrum und Brücke. Wir sind die östliche Spitze des Westens und die westliche Spitze des Ostens. Die Türkei ist eine Brücke zwischen Islam und Christentum, zwischen Kulturen und Zivilisationen und auch eine Brücke zwischen Energieressourcen und Energiekonsumenten. Europa muss mit der Türkei kooperieren, wenn es seine Energiekrise lösen will. Die Türkei ist bereit dazu, ein Teil dieser Lösung zu sein. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses Thema bei den Verhandlungen so ausgeblendet wird. Zypern, eine schöne, sonnige Insel im Mittelmeer ohne eigene Energieprobleme beraubt 500 Millionen Europäer ihrer Energieversorgung. Das ist nicht fair. Daher müssen wir unsere Freunde davon überzeugen, dass dieser Aspekt kein Hindernis auf dem Weg unserer EU-Mitgliedschaft werden darf.

The European: Die Union für das Mittelmeer hat dieses Jahr ihr zweijähriges Bestehen gefeiert. Anfangs war die Türkei gegen einen Beitritt. Hat sich diese Sichtweise geändert?
Bagis: Die Union für das Mittelmeer ist nur eine weitere Plattform, um Dialog zwischen verschiedenen Ländern zu ermöglichen. Die Türkei ist Mitglied bei mehr als 40 verschiedenen globalen Organisationen, und keine davon kann eine andere einfach ersetzen. Die EU-Beitrittswünsche sind nicht neu. Wir haben uns 1959 zum ersten Mal beworben. Die Türkei wird diesen zielstrebigen Kurs auch weiterhin beibehalten. Andere Möglichkeiten in anderen Organisationen zu haben ist keine Alternative, es ist eine Ergänzung zur EU-Mitgliedschaft.

“Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Vorurteile”

The European: Laut jüngsten Umfragewerten sind nur 13 Prozent der Türken für einen EU-Beitritt, während 20 Prozent eine Orientierung in Richtung der arabischen Halbinsel begrüßen würden. In Deutschland sind 73 Prozent der Bevölkerung dagegen, dass die Türkei EU-Mitglied wird. Was sagen Sie den Zweiflern?
Bagis: Meine Antwort lautet: Nichts überstürzen. Die Türkei von heute ist nicht vergleichbar mit der Türkei von vor 50 Jahren. In fünf Jahren wird die Türkei auch wieder ein anderes Land sein. Lassen Sie uns der Frage der Wahrnehmung nachgehen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Jetzt müssen wir uns erst einmal auf den Prozess konzentrieren. Im Laufe dieses Prozesses wird die türkische Wirtschaft gestärkt, und die Türkei wird ein besseres Land werden in Hinblick auf Menschenrechte. Ein Land, das europäisches Recht verinnerlicht und ein verlässlicher Partner sein kann. Sobald die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind, können wir nach der öffentlichen Meinung in der Türkei und in der EU fragen. Aber eines weiß ich ganz sicher: Jedes Bewerberland ist früher oder später auch in die Staatengemeinschaft aufgenommen worden. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Urteile zu fällen, sondern um diesem Prozess eine Chance zu geben. Europa und die Türkei müssen erst einmal daran arbeiten, sich selbst zu verbessern.

The European: Hat ein EU-Beitritt Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei?
Bagis: Nein, das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Die türkische NATO-Mitgliedschaft würde durch einen Beitritt sogar aufgewertet werden, weil wir stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einbezogen werden könnten. Momentan sind wir als Europas größte Militärnation und als zweitgrößte Militärnation der NATO zwar an den Diskussionen beteiligt, aber wir haben kein Wahlrecht in Bezug auf die Verteidigungspolitik. Das ergibt keinen Sinn.

The European: Was würden Sie sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen von der EU und besonders von Deutschland wünschen?
Bagis: Wir wollten faire Verhandlungen und eine faire Behandlung. Wir wollen keine Sonderbehandlung, aber wir wollen auch keine zusätzlichen Hürden in den Weg gestellt bekommen. Wir wünschen uns mehr Unterstützung in unserem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir wollen, dass dem Nonsens bei der Visavergabe ein Ende gemacht wird. Bürger von außerhalb des Schengen-Raums können ohne Visum in die EU einreisen, aber Türken warten immer noch in Schlangen vor den Konsulaten. Das ist beleidigend. Wir wollen eine faire Lösung für die Zypernfrage, und wir möchten mit unseren deutschen Freunden gemeinsam daran arbeiten, die Türken in Deutschland besser zu integrieren. Sie sollen zu vorbildlichen Bürgern werden, mit besserem Bildungsstand und besseren Sprachkenntnissen. Aber gleichzeitig sollten wir ihnen auch die Möglichkeit geben, stolz auf ihre Herkunft sein zu können.

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