Zu viele Länder folgen immer noch der alten Logik des Kalten Kriegs. Kumi Naidoo

„Die anderen beißen halt kurz ins Taschentuch“

Bayern eckt an – kein Problem für Edmund Stoiber. Der ehemalige CSU-Kanzlerkandidat erinnert sich im Gespräch mit Thore Barfuss an den Besuch beim japanischen Kaiser, berichtet, wie amerikanische Basketballer Lederhosen-Sprüche verkraften und weshalb seine Bayern eine gewisse Anarchie in sich tragen.

The European: Herr Stoiber, glauben Sie, dass Bayern aus politischer Sicht das wichtigste Bundesland ist?
Stoiber: Jedes Land würde das doch gerne von sich behaupten. Bayern ist aber sicherlich eines der wichtigsten Bundesländer für Deutschland. Von daher zitiere ich Kanzlerin Angela Merkel, die erst unter vier Augen, dann im kleinen Kreis und später öffentlich gesagt hat: „Wäre es überall so wie in Bayern, dann wäre es sehr gut.“

The European: Dabei steht Merkel nicht im Verdacht, besonders bayernfreundlich zu sein.
Stoiber: Sie schätzt und liebt das Land. Ich werde nie vergessen, wie sie 2002 meiner Einladung auf die Wiesn folgte und nach der Eröffnung vor sehr selbstbewusstem und feierfreudigem Publikum feststellte, dass Bayern schon ein sehr eigener Kosmos sei. Und da ist ja auch sehr viel Wahres dran. Alles in allem blicken wir auf eine über tausendjährige Staatstradition. Die Wittelsbacher haben vom 12. bis zum 20. Jahrhundert das Land regiert, und das spürt man allenthalben. Ein sehr guter Freund und Partner war Erwin Teufel – der mit Baden-Württemberg ja auch einem wichtigen Bundesland vorstand. „Ich kann das so nicht“, hat er immer zu mir gesagt, wenn ich mich in Diskussionen auf einen starken bayerischen Standpunkt berufen habe. „Bei uns gibt es zwar auch eine gewisse Identität, aber eine solche Staatstradition haben wir halt einfach nicht“, meinte er stets.

The European: Wie schätzen Sie denn den politischen Einfluss Bayerns – der sich ja auch aus dieser selbstbewussten Tradition speist – auf die Bundespolitik ein?
Stoiber: Kein Land kann sich aus der Bundespolitik heraushalten. Dafür gibt es ja auch zu Recht den Bundesrat. Einen so ausgeprägten Föderalismus haben wir sonst nirgends, auch wenn in einzelnen Ländern bestimmte Regionen große Autonomie haben. Etwa die Katalanen in Spanien. Aber in keinem föderalen Land Europas haben die Länder so viel Einfluss auf die nationale Politik.

„Die CSU war vor der CDU da“

The European: Würden Sie sich denn mehr Macht für die Länder wünschen?
Stoiber: Natürlich gibt es da immer das eine oder andere, was man sich gut vorstellen könnte. Eine echte Steuerhoheit, ein eigenes Erbschaftsrecht – das wollten wir immer selber machen. Aber wir haben ja immerhin unsere eigene Partei, das darf man nicht vergessen. Die CSU war vor der CDU da. Alle Versuche, diese Parteien zu verschmelzen, sind letztlich fehlgeschlagen, bis das Vorhaben aufgegeben wurde.

The European: Ebenso wie der Versuch der CSU, im Rest der Republik Fuß zu fassen.
Stoiber: Das ist nur eine formelle Frage. Wir sind eine regional begrenzte Partei mit bundespolitischem und europäischem Anspruch. Die CSU ist keine bayerische Partei, sondern eine Partei aus und für Bayern, aber auch für Deutschland und Europa. Und wir bleiben eigenständig: Das war immer so, das ist so und wird auch so bleiben.

The European: Was kam zuerst: Der bayerische Wille zum politischen Einfluss oder die CSU, die diesen Wunsch ermöglicht und begründet hat?
Stoiber: Sie dürfen nicht vergessen, dass es in der katastrophalen Situation während und nach 1945 mit ihren riesigen moralischen, menschlichen und wirtschaftlichen Problemen nur die Länder gab. Nach der zentralistischen Weimarer Republik war es vollkommen klar, dass sie nach Ende des Krieges wieder eine wichtige Rolle spielen würden  – übrigens auch wieder nach dem Ende der DDR. Die CSU, in Teilen aus der bayerischen Volkspartei herausgewachsen, war sozusagen ein Korrelat zur Selbstständigkeit Bayerns. Die Mehrheit unseres damaligen Landtags hat das ihrer Meinung nach zu zentralistische Grundgesetz abgelehnt. Auch wenn das am Ende keine Wirkung hatte, weil die Zweidrittelmehrheit anerkannt wurde. Die Bayern waren eben schon immer klug und schlau … (lacht)

„Die Kathedrale der CSU steht eben nicht in Berlin, sondern in München“

The European: Woher rührt der Sonderstatus der CSU, und warum ist eine vergleichbare Regionalmacht nicht im Norden oder Westen Deutschlands entstanden? Etwa in Nordrhein-Westfalen?
Stoiber: Weil in diesen sogenannten Bindestrich-Ländern logischerweise eine lange Staatstradition fehlt. Der Respekt, der früher dem Herzog und ab 1805 dem Königshaus entgegengebracht wurde, prägt Bayern bis heute. Das waren insgesamt fast 800 Jahre Herrschaft! Natürlich gab es auch hier eine Revolution, aber die Wittelsbacher – distinguiert, seriös, sich nicht in die Politik einmischend – sind als geschichtliche Repräsentanz auch heute noch da und verkörpern die Besonderheit Bayerns.

The European: Von der Pkw-Maut über das Betreuungsgeld gibt und gab es viele bundespolitische Vorhaben, deren Wurzeln eigentlich in Bayern liegen. Würden Sie sich wünschen, dass sich ab und an auch die anderen Länder im Berliner Kosmos bemerkbar machen?
Stoiber: Das hat natürlich viel damit zu tun, dass wir eben bundesdeutsche Parteien haben. Die CDU in Baden-Württemberg hat steuertechnisch immer wieder klare Impulse gegeben. Das geht dann aber direkt auf die Bundesebene, wenn die Vorschläge im Parteivorstand besprochen werden. Das heißt, die Eigenständigkeit dieser Landesverbände kann nie so groß sein wie die der CSU. Die Kathedrale der CSU steht eben nicht in Berlin, sondern in München – da ist die Parteizentrale. Für die Stuttgarter steht die Kathedrale in Berlin.

The European: Bayern ist in einer Luxusposition.
Stoiber: Das entspricht natürlich unserem Selbstverständnis. Ich erinnere mich sehr gut an die Koalitionsverhandlungen 1983 zwischen CDU, CSU und FDP. Damals war ich Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei und saß deshalb mit Franz Josef Strauß zusammen am Verhandlungstisch. Der hat unter anderem die Zustimmung der Bundesregierung zum Rhein-Main-Donaukanal verlangt – und dann gab es eine furchtbare Aufregung. „Wissen Sie“, hieß es aus der FDP, „wir können in den Koalitionsvertrag jetzt nicht allerlei regionale Forderungen aufnehmen.“ Ernst Albrecht, Ursula von der Leyens Vater, hat auf den Tisch gehauen und gesagt, er komme sich ganz komisch vor, als würden hier zwei Parteien und ein Bundesland verhandeln. Strauß erwiderte kühl: „Wenn Sie mit uns eine Koalition bilden wollen, dann werden Sie unsere Forderungen schon akzeptieren müssen.“ Das sagt sehr viel über Bayern und die CSU aus.

„Der bayerische Weg ähnelt dem des FC Bayern München“

The European: Aber diese bayerische Sonderrolle ist am Ende doch ein unfairer Vorteil gegenüber allen anderen Ländern.
Stoiber: Was heißt Sonderrolle? Bayern hat in der bundesdeutschen Geschichte immer eine besondere Rolle gespielt, weil die eigene Partei – die CSU – von entscheidender Bedeutung für die Bundesregierung ist. Ohne die starken Resultate hier in Bayern wären Unionsregierungen nicht möglich gewesen. Auch Angela Merkel braucht ein starkes Wahlergebnis in Bayern. Das alles ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung. 1950 waren wir das ärmste Land Deutschlands mit mangelhafter Industrialisierung. Dieser bis heute beispiellose Aufstieg ist in gewisser Weise auch Vorbild. Bayern, wir kommen: Das habe ich immer wieder von Kollegen wie Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Volker Rühe gehört. Der bayerische Weg ähnelt dem des FC Bayern München: von einer guten Mannschaft hin zu einem Ausnahme-Team.

The European: Aber das Bundesland Bayern hat keine internationale Bedeutung.
Stoiber: Das sehe ich anders. Die internationale Rolle Bayerns hat viel mit dem Wirken Franz Josef Straußʼ zu tun, der seiner Passion nach Außenpolitiker war. In der Wahrnehmung Europas und der Welt hat er eine gewichtige Rolle gespielt, und ich habe immer versucht, diese Tradition fortzusetzen. Nehmen Sie als Beispiel die Power-Regionen Bayern und Kalifornien, Bayern und São Paulo, Bayern und Québec oder Bayern und Shandong. Das sind sehr vernetzte außenpolitische Kontakte, unser Ministerpräsident ist immer auch Ansprechpartner für globale Eliten. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel war fassungslos, als der japanische Kaiser den bayerischen Ministerpräsidenten in seinen Gärten empfangen hat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine gemeinsame Sitzung seines Gremiums mit der bayerischen Staatsregierung abgehalten. Als Roland Koch aus Hessen sich etwas Ähnliches wünschte, wurde seine Bitte abgelehnt.

The European: Den Bayern wird ein Hang zur Anarchie nachgesagt. Wie passt das zur starken politischen Position?
Stoiber: (lacht) Man hat oft gesagt, es braucht einen starken Anarchen, und deshalb muss Strauß her. Auch wenn das nicht ganz ernst gemeint war, hat er auch selber diese Worte genutzt, um den Charakter seiner Bayern zu erläutern. Wir sind ein sehr selbstbewusstes Volk mit einer starken bürgerlichen Prägung, das hat es schon zu Zeiten des Königs gegeben. Da gibt es diese schöne Geschichte vom Großbauern, der mit seiner Kutsche unerhörterweise Kronprinz Ludwig überholt und dabei grüßt: „Majestät, wer ko, der ko“. Wer es kann, kann es halt. Wir sind selbstbewusst und streitbar mit viel Disziplin. Aber niemals pflegeleicht.

„Die Integrationsfähigkeit von Bayern ist riesig“

The European: Immer mehr Menschen zieht es nach Bayern. Wird diese Strategie gegen den demografischen Wandel über kurz oder lang zu einer Aufweichung der bayerischen Identität führen?
Stoiber: Die Integrationsfähigkeit des Landes ist riesig, aber natürlich ändern sich Kulturen oder Geschmäcker. Aber ich halte nichts von der Behauptung, Bayern würde durch Zuwanderung etwas verlieren. Die Menschen kommen doch hierher, gerade weil Bayern so ist, wie es ist. Wenn man in Deutschland fragt, wo die Bürger denn außer in ihrer Heimat gerne leben wollen, sagen weit mehr als 70 Prozent, dass sie dann gerne zu uns kämen.

The European: Aber gleichzeitig gibt es kein Bundesland, dem so viel Abneigung entgegengebracht wird.
Stoiber: Das glaube ich nicht, und ich gebe Ihnen auch gerne ein Beispiel. Heute habe ich ein besonders gutes Verhältnis zu Bodo Hombach von der SPD aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten Plakate mit dem Slogan „Wir in Bayern“, und am Ende habe ich den letzten Teil einfach weggelassen, und es gab nur noch das „Wir“ …

The European: … es ist schade, dass unsere Leser nicht hören können, wie Sie gerade auf den Tisch gehauen haben …
Stoiber: Und Hombach wollte als Wahlkampfmanager in den 1980er-Jahren auch dieses „Wir“, gleichzeitig aber eine Abgrenzung zu den Bayern. Das hat er dann aber aufgegeben, weil er merkte, dass so viele Menschen in NRW irgendwann mal Urlaub bei uns gemacht haben und mit Bayern nichts Negatives verbinden. Am Ende wurde aus dem Slogan „Wir in NRW“.

„Gleichgültigkeit gibt es nicht“

The European: Aber Sie streiten doch nicht ab, dass viele Deutsche Vorurteile gegen die Bayern pflegen beziehungsweise zumindest eine explizite Meinung haben?
Stoiber: Ja gut, das ist richtig. Einige Dinge werden einfach mit Bayern verbunden: das Oktoberfest, Siemens oder der FC Bayern München. Bei allen Studien zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen liegen wir vorne. Ob es nun um PISA oder Exzellenz-Universitäten geht. Aber dahinter steckt harte Arbeit. Animositäten gibt es dann natürlich immer. Als Kanzlerkandidat habe ich 2002 erlebt, dass manche Menschen in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern zwar meine Leistungen als Ministerpräsident anerkannt haben, gleichzeitig aber von einer gefühlten Besserwisserei abgeschreckt waren.

The European: Auch hier gibt es eine Parallele zum FC Bayern München – dem deutschen Verein mit den meisten Fans, aber auch den meisten Gegnern.
Stoiber: Natürlich, die Bayern-Fans freuen sich, und die anderen beißen kurz ins Taschentuch. Aber gut, es ist immer was los. Gleichgültigkeit gibt es da nicht. Ich habe das gerade besonders bei den Basketballern von Bayern München erlebt, wo ja viele US-Amerikaner spielen. Die haben nicht verstanden, warum die Leute so inbrünstig „Zieht den Bayern die Lederhosen aus“ singen.

The European: Denken Sie, eine ähnliche Reaktion hätte es auf einen Kanzler aus Bayern gegeben?
Stoiber: Ein bayerischer Kanzler muss natürlich primär Deutschland repräsentieren. Er bleibt zwar Bayer, hat aber eine andere Funktion. Natürlich wäre es toll gewesen, wenn Strauß oder ich nicht knapp gescheitert wären. Aber in der Zukunft ist ja noch alles offen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Neelie Kroes: „In dieser Welt ist nichts umsonst“

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Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 4/2013 des „The European“ enthalten

Darin finden Sie u.a. warum das Geheimnis bedroht ist – mit Folgen für Politik, Gesellschaft und jeden Einzelnen. Was uns in einer Welt absoluter Transparenz blüht, debattieren u.a. Sir David Omand (ehem. Direktor des britischen Nachrichtendienstes) und Internet-Legende John Perry Barlow. Weitere Debatten: die Sonderrolle Bayerns, Schlager-Republik Deutschland und der Stellenwert politischer Freundschaft. Dazu Gespräche mit Neelie Kroes, Edmund Stoiber, Matthias Schweighöfer und Florian Silbereisen.

Sie können es hier direkt bestellen.

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