Ich bin kein Pazifist. Egon Bahr

Die Fehler der Flüchtlingskrise zerreißen Europa

Der CSU-Ehrenvorsitzende und Ex-Ministerpräsident Bayerns 
meint: Es ist höchste Zeit, dass in der Flüchtlingspolitik 
eine Kompromisslösung auf europäischer Ebene gefunden wird.

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Die nächsten zwölf Monate werden über die Zukunft Europas entscheiden. Der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU – der sogenannte Brexit –, die bislang vergebliche Suche nach einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise sowie die ständigen, folgenlosen Verletzungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts sind die wohl größten Herausforderungen, vor denen die EU steht.
Hinsichtlich des Brexit warne ich vor Rachegelüsten der EU. Zwar ist es nicht möglich, den Wünschen Großbritanniens nach vollem Zugang zum europäischen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachzukommen. Aber ich halte den Vorschlag von ifo-Chef Fuest für sehr bemerkenswert, die Briten im Binnenmarkt zu halten und ihnen zugleich eine Art Obergrenze für Migration aus EU-Ländern zu gewähren. Dahinter steht das richtige Kalkül, dass der europäische Binnenmarkt ohne die Wirtschaftskraft Großbritanniens gravierend geschwächt würde. Denken wir nur an den Finanzplatz London. Von diesem Vorschlag würden beide Seiten profitieren. Die EU würde die volle Kraft des Binnenmarkts beibehalten, was vor allem im Wettbewerb mit den USA und China von Bedeutung ist. Großbritannien hätte im Gegenzug eine gewisse Kontrolle über die Migration aus der EU zurückgewonnen. Klar ist bei dieser Lösung allerdings auch, dass Großbritannien die Regeln des Binnenmarkts befolgen müsste, ohne sie mitbestimmen zu können.

Historische Fehlentscheidungen bei der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise hat einen fundamentalen kulturellen und gesellschaftlichen Riss in Europa offengelegt. Die – meines Erachtens falsche – Entscheidung Deutschlands, seine Grenzen für die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge zu öffnen, sie bis zur Schließung der Balkanroute offen zu halten und die darauf folgende Migrationswelle haben Europa gespalten. Das hat dazu geführt, dass die anderen EU-Länder die Bewältigung des Flüchtlingsstroms als deutsches Problem angesehen haben. Es ist höchste Zeit, dass in der Flüchtlingspolitik eine Kompromisslösung auf europäischer Ebene gefunden wird. Gegenseitige Anwürfe, etwa zwischen dem luxemburgischen Außen­minister und der ungarischen Regierung, helfen nicht weiter. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei beim EU-Gipfel in Bratislava ein Konzept der „flexiblen Solidarität“ vorgelegt haben, mit dem zwar die ablehnende Haltung bei der Aufnahmequote von Flüchtlingen bekräftigt, zugleich aber verstärkte Unterstützung an anderer Stelle angeboten wird. Fakt ist, dass Staaten wie Ungarn oder die Slowakei aus kulturellen und historischen Gründen keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen wollen. Abgesehen davon: Welcher Muslim möchte schon in ein Land wie die Slowakei, in der die muslimische Infrastruktur wie Moscheen völlig fehlt? Deshalb ist es richtig, diese Staaten an anderer Stelle stärker in die Pflicht zu nehmen, etwa durch eine überproportionale Beteiligung am Schutz der EU-Außengrenzen oder die Einzahlung in einen europäischen Flüchtlingsfonds.

Der Euro darf nicht zur Weichwährung werden

Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt betrifft, werden dessen Bestimmungen von verschiedenen Ländern unter Beschuss genommen. Viele südeuropäische Länder, besonders Griechenland, Italien und Frankreich, fordern eine Abkehr von der – wie sie meinen – schädlichen „Austeritätspolitik“, für die exemplarisch Deutschland steht. Die EU-Kommission sekundiert durch die Verweigerung von Sanktionen für notorische Defizitländer, im Falle Frankreichs mit der Begründung: „Weil es Frankreich ist.“ Eine konsequente Durchsetzung des Stabilitätspakts ist aber dringend notwendig, will man nicht Gefahr laufen, dass der Euro zu einer Weichwährung verkommt.

Die EU-Kommission muss endlich umdenken

Langfristig braucht es eine neue Balance zwischen nationaler und europäischer Verantwortlichkeit. Die EU-Kommis­sion hat in der Vergangenheit immer mehr Kompetenzen an sich gezogen und dies auf die allgemeine Binnenmarktklausel gestützt, nicht auf eine konkrete Einzelermächtigung. Hier muss die Kommission noch stärker umdenken. Nicht alles, was europäisch geregelt werden kann, muss auch von der EU geregelt werden. Der ehemalige Kommissionspräsident Barroso hat es am Ende seiner Amtszeit so ausgedrückt: „Europe needs to be big on big things and small on small things.“ Dem ist nichts hinzuzufügen! So lässt sich auch rechtspopulistischen Par­teien der Wind aus den Segeln nehmen, die ein Übermaß an europäischer Regulierung beklagen und als Beleg dafür angebliche oder auch tatsächliche Missstände in der EU kritisieren.

Um die europäische Kompetenzstruktur neu zu ordnen, ­habe ich einen Konvent aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Die Abgeordneten sind demokratisch am stärksten legitimiert und den Bürgern direkt verantwortlich. Der Konvent sollte im ­Rahmen einer breiten Debatte in den Mitgliedsstaaten und unterstützt von Experten Ideen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Subsidiarität entwickeln. Das geht auch ohne Änderung der Verträge. Erste Schritte dahin sollten noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 eingeleitet werden, um den Menschen zu zeigen, dass die EU die Bedenken ihrer Bürger ernst nimmt. Dann besteht eine gute Chance, das für Europa denkbar größte Unglück, eine Präsidentin Le Pen, zu verhindern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, The European, Stefan Groß.

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