Die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes reichen zurück zur Debatte um das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1983. Angesichts der Verhältnisse einer zunehmend digitalisierten Welt mutet die damalige Debatte in der Rückschau geradezu putzig an. Heute ist Informationstechnik allgegenwärtig. Wir können unseren Datenschatten nicht abschütteln, zudem haben wir kaum eine Möglichkeit, diesen überhaupt zu bemerken. Ob von staatlichen Stellen oder Unternehmen – unser Verhalten wird beobachtet, registriert und bewertet.

Datenschutz ist Grundrechtsschutz

Wie soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der allgegenwärtigen Datenverarbeitung ausgestaltet sein? Das heutige Datenschutzrecht gibt hierauf nur noch unbefriedigende Antworten. Datenschutz hat nicht nur eine Schutzfunktion, er beschreibt auch einen Gestaltungsanspruch: Jeder Mensch soll selbst bestimmen können, wer was wann über ihn weiß. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung eine Funktionsbedingung einer menschenwürdigen und demokratischen Informationsgesellschaft.

In der aktuellen Diskussion um Google Street View gehen zwei Punkte häufig unter. Zum einen erhält Google anders als bei seinen sonstigen Diensten die Daten der Betroffenen nicht als Gegenleistung für einen wie auch immer gearteten Dienst, sondern Google akquiriert den öffentlichen Raum und Privates in einer Weise, die sich fundamental von der seitherigen Nutzung öffentlich wahrnehmbarer Sachverhalte unterscheidet.

Zum anderen wird weitgehend verkannt, dass gegenwärtig völlig offen ist, zu welchen Zwecken Google die erhobenen Daten nutzen will. Google – “der Konzern, der mehr über Sie weiß als Sie selbst”, wie der “Spiegel” titelte – hält sich mit Äußerungen hierzu auffällig zurück. In welchem Umfang die Daten ausgewertet oder mit anderen verknüpft werden, mit Lokalisierungs- und Bilderkennungsdiensten gemasht werden, überlässt Google der Fantasie seiner Entwickler. Sicher ist es praktisch, wenn mein Navigationssystem mir nicht nur eine abstrakte Straßenansicht bietet, sondern Fotoansichten der Gebäude. Ob dieses digitale Exposé jedoch für den Einzelnen wünschenswert ist, ist zumindest diskussionsfähig.

In dieser Situation überrascht es daher, dass viele der Kundigen, insbesondere der “digital natives”, in einer merkwürdigen Euphorie, vielleicht sogar Unbedarftheit die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung und die Notwendigkeit, über Kontrollmechanismen nachzudenken, negieren. Wenigsten sollte man wissen und kontrollieren können, wie Google mit den entsprechenden Rohdaten umgehen wird.

Google ist der Oligarch des Internets

Es mag sein, dass Deutschland sich diesen Fragen kritischer nähert als andere Länder. Google ist nicht der Staat, schon gar nicht der Überwachungsstaat. Aber Google ist, wie die “FAZ” zutreffend formuliert, ein Oligarch des Internets mit dezidierten wirtschaftlichen Interessen. Und welche Teile der Privatsphäre diesen Interessen zur Verfügung gestellt werden, sollten die Betroffenen selbst entscheiden können.

In Deutschland ist dies mit der von den Datenschutzbeauftragten ausgehandelten Vorab-Widerspruchsmöglichkeit jedenfalls grundsätzlich der Fall. Dieses Widerspruchsrecht ersetzt jedoch nicht die Diskussion, welches Datenschutzrecht wir im 21. Jahrhundert brauchen. Für die Bedarften und Unbedarften, die Kundigen und die, die in der virtuellen Welt nicht zu Hause sind und dennoch in ihr leben.

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