In Österreich wird derzeit viel über Korruption diskutiert. Und darüber, dass Lobbyismus über die Jahre immer mehr zum Synonym für persönliche Bereicherung mutiert ist. Diese Diskussion hat nachvollziehbare Gründe, weil immer mehr Details an die Öffentlichkeit geraten, die erzählen, wie von Teilen des Personals aus Wolfgang Schüssels Wenderegierung und deren Seilschaften Bereicherung mit öffentlichen Geldern als lukrativer Nebeneffekt der Privatisierung genutzt wurde.
Wolfgang Schüssel hat vergangenen Montag sein Mandat für den Nationalrat zurückgelegt. Er sei im Zusammenhang mit der Telekom- oder BUWOG-Affäre „absolut reinen Gewissens“, sagte er bei der Pressekonferenz zum Rücktritt. Und er gehe daher natürlich nicht, um Verantwortung zu übernehmen, sondern um bei der Aufklärung der Vorgänge nicht im Wege zu stehen.
Mit Schuld schlagen sich besser andere herum
Schuld, so lernen wir einmal mehr, ist immer das Problem, mit dem sich besser andere herum schlagen. Und egal ob Wolfgang Schüssel wirklich nicht bemerkt hat, was vor sich ging, oder es nur nicht bemerken wollte – dem sollen andere auf die Schliche kommen.
Am Umgang mit der Telekom-Affäre und anderer Sündenfälle aus der Zeit der Wenderegierung in Österreich zeigt sich ein prototypisches Problem postdemokratisch geprägter Staaten. Postdemokratien sind vom Einfluss privilegierter Eliten unterwandert, von Unternehmen, Lobbyisten und Interessensgruppen. Der große Rest – wie Parteiendemokratie und Wahlen – dient nur mehr als repräsentatives Beiwerk. Und als willkommener Anlass, um via Politikinserate manch Zeitung am Leben zu erhalten, doch das nur nebenbei bemerkt.
Nichts Neues in Österreich
Nicht, dass dieser Zustand in Österreich neu wäre. Er gehört zur DNA der Strukturen, innerhalb derer Entscheidungen getroffen werden. Korruption und Freunderlwirtschaft sind hier im Großen wie im Kleinen normal, wie Karl-Markus Gauß im „Standard“ sehr schön erzählt. Das weiß jeder. So ist das Leben. Such dir dein Netzwerk und die richtigen Freunde oder stirb blöd.
Prototypisch ist auch, dass Netzwerke und Seilschaften alles andere und alle anderen aus Entscheidungen ausschließen, weil kein Gegengewicht mehr dazu existiert. Es sind schließlich nicht nur Politiker und Manager, die sich mit Lobbyisten verhabern – auch Journalisten tun das gerne und finden nichts dabei. Hier ein Kontakt, da ein Bier, dort ein begehrter Schulplatz fürs Kind. Und wer will sich schon daran stoßen, wenn der Tennispartner auch der Trauzeuge wird? Wo man doch mittlerweile gut befreundet ist und einander hilft in der Not?
Natürlich niemand, solange es alle machen und darüber vergessen, dass manch Vermischung von Amt und Privatem auch sittenwidrig sein kann. Und dass das Naheverhältnis von Medien, PR und Lobbyismus den öffentlichen Diskurs ruiniert.
Ein jeder fühlt sich verfolgt
So konnte ein bereits tradiertes System unter Wolfgang Schüssels Wenderegierung in eine neue Dimension vorstoßen, in der sich jeder Profiteur als Opfer sieht und obendrein noch daran glaubt. Wolfgang Schüssel fühlt sich verfolgt, seine Partei fühlt sich verfolgt, Karl-Heinz Grasser fühlt sich verfolgt – und es ist davon auszugehen, dass sich auch der Lobbyist Peter Hochegger zu Unrecht verfolgt fühlt, nur weil er im Zentrum eines jeden Skandals aus diesen Jahren steht. Sie haben doch nur das getan, was alle tun, wenn sie in die entsprechende Position geraten.
Es ist nicht die Korruption an sich, die die schwarz-blauen Wendejahre in Österreich auszeichnet. Es ist der Zynismus, mit dem ihn die Korrupten von sich weisen – und letztlich zeigen, was nach der Postdemokratie kommt: die Oligarchie des Geldes.
Lieber Herr Lauth,
es ist schön, dass Sie dies Alles in einem Deutschen Blog schreiben, wohl in der Hoffnung, dass daes auch ausreichend im Nachbarland Österreich gelesen wird. Verstanden wird es dort wahrscheinlich trotzdem nicht, denn das Beschriebene ist eine Erscheinung, die in allen kleinen Ländern vorkommt und durchaus nachvollziehbar ist.
Freunderl- oder Vetternwirtschaft gibt’s im kleinen, überschaubaren Kreis, wo man sich kennt und “mag” (oder auch nicht, dafür sind dann die Feindschaften da). Man kann gar nicht anders als mitmachen, denn man kennt alle Schwachstellen der Anderen und die kennen die Eigenen. Dass man sich da “entgegen kommt”, ergibt sich von selbst und ist reine Überlebensstrategie.
Übrigens, es war immer so in “very old Austria”, es ist also kein “Schüssel- und kein ÖVP-Problem”. Vielleicht nur, dass er und seine Generation ein bissl zu dusselig war und so offen und wenig verdeckt gehandelt hat, dass Alles noch viel offensichtlicher und nachvollziehbarer war, als früher? Und vielleicht haben die derzeitige SPÖ/ÖVP-Abgeordneten und -Minister den Braten rechtzeitig gerochen und ein klein Wenig daraus gelernt. Vielleicht änder sich ja wirklich etwas, auch wenn ich das nicht wirklich glauben kann?
Ich habe rund 15 Jahre mit Österreichern, hier wie dort eng zusammen gearbeitet (“küss die Hand”) und kenne das Gemauschel der Kommerzialräte, Direktoren und Doktoren. Trotz aller wirklich cleverer “Geschäftemacherei” sind sie im Umgang miteinander in ihrer monarchischen Vergangenheit irgendwie hängen geblieben und sie möchten da auch gar nicht wirklich wieder heraus. Dann lassen wir sie halt, die Ösis und erfreuen uns gelegentlich an ihrem schönen Land . . .
Bravo, bravo, bravo. Korruption wird die wirtschaftliche Stärke untergraben, da helfen die Erweiterungen auch nicht mehr weiter, eher umgekehrt.
Lieber RCP,
als Österreicher lese ich regelmäßig The European, nicht zuletzt, da Gastkommentare von The European des öfteren in der Tageszeitung Der Standard erscheinen.
Es lässt sich weder nachweisen noch belegen, dass Ähnliches in allen kleinen Ländern vorkommt, die aktuellen Vorgänge um die Ära Schwarz-Blau sind auch kein Spiegel des “war eh schon immer so, was soll die Aufregung”, sondern lassen sich sehr wohl auf Schwarz-Blau und Schüssel festlegen.
Vergleichen Sie vorige Skandale, es kam zu Unterschungen und Urteilen, aktuell geht es lediglich um supersaubere blütenweiße Westen und die empörte und viel strapazierte Undschuldsvermutung, ohne dass da eine grossartige Aufklärung seitens der Politik kommen würde, auch die Justiz kommt sehr langsam in die Gänge.
Ich kann das auch nicht auf die monarchistische Vergangenheit zurückführen, sondern auf tief versumpfte und mit Wirtschaft und “Freunderln” verstrickte Politik(er).
Schön, wenn Sie sich gelegentlich an unserem schönen Land erfreuen und Kohle bringen ;), nichtdestotrotz kann und soll man offensichtlich massiv falsch laufende Vorgänge in anderen Ländern kritisieren dürfen und können, alleine schon um den politischen Umgangston in und zwischen Ländern zu kritisieren und dadurch hoffentlich ein Scherflein zum Nachdenken beizutragen.
Verehrter @puzzled,
liest man Ihre Zeilen, haben Sie mir eigentlich in keiner Weise widersprochen und auch ich stimme Ihnen gerne zu, allerdings mit der Einschränkung, dass das angesprochene Problem als Ausnahmeerscheinung nur ein schwarz-blaues ist oder war. Ich hatte ja schon eingeschränkt, dass die sich vielleicht “besonders blöd” angestellt haben, dass es aber schon zuvor in mindestens jeder zweiten Regierung nach 1945 “sehr zweifelhafte Vorgänge(!)” gegeben hat und dass deren jeweilige Aufklärungen meist irgendwo und irgendwie im Sande verlaufen sind (ich möchte hier darauf verzichten, alle aufzuzählen, weil es auch einer aufwändigeren Recherche bedürfte, damit kein Fall vergessen wird).
Also, nicht Neues in Österreich, nur diesmal etwas “unanständiger”, was ebenfalls nicht verwundert, denn es war ja auch noch “blau” mit im Spiel.
Nur zur “Bestätigung”:
Ein paar Tage Abstand und schon haben sie “eine neue Sau, die durch’s Dorf getrieben wird”.
Kanzler Faymann (unverdächtig, mit Schüssel und dessen Partei verwechselt zu werden) hat vor ca. fünf Jahren als Minister gekungelt . . .
. . . und so war es immer und so geht es jahraus, jahrein immer weiter (im Kleinstaat Österreich).
Sehr geehrter Herr Lauth
Zu: “Natürlich niemand, solange es alle machen und darüber vergessen, dass manch Vermischung von Amt und Privatem auch sittenwidrig sein kann. Und dass das Naheverhältnis von Medien, PR und Lobbyismus den öffentlichen Diskurs ruiniert.”
Wo ist das Problem?
Es gibt in der Deutschen sogenannten Volksvertretung bestechliche Anwälte und Wirtschafts Ökonomen + noch sechs gelernte Handwerker zum Teil ebenfalls bestechlich tätig sind.
Was bei dieser spaßigen mehr als selbstsüchtigen Zusammenstellung An Ignoranz gegenüber dem Bürger witzig ist das diese sich selbst ein Bein gestellt haben mit der Griechenlandfrage. Wie üblich zahlt zwar der einfache verblödete Bürger für die Verfehlungen der von Ihnen gewählten Parteien, nur denke ich das Herr Schäuble noch viel zu vorsichtig gegriffen hat wenn er eine nicht vorhandene Rente mit 69Jahren in Aussicht stellt. Zur Rettung des Euros sollte eine Rente bei Berücksichtigung von Rumänen und Bulgarien Zuwanderen erst mit 114Jahren ermöglicht werden.
Herr Schäuble machen Sie Ihre Hausaufgaben!