Wer 1989 bewusst erlebt hat, weiß, dass Veränderungen und die Befreiung aus hoffnungslosen Situationen möglich sind. Marianne Birthler

„Linke Gewalt wird bagatellisiert“

Wie behauptet sich eine Volkspartei im Angesicht von gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen? Sebastian Pfeffer sprach mit Dorothee Bär über die Pläne der Union, den Aufschwung der Piratenpartei und plötzliche Twitterabstinenz.

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The European: Hat die CSU mit der Verabschiedung des Europa-Papiers und dem Scheitern der Wahl von Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteivorsitzenden den europakritischen Tendenzen in der Partei eine Absage erteilt?
Bär: Die CSU ist immer eine Partei Europas gewesen. Ich kann nicht verstehen, dass nur, weil an bestimmten Funktionsweisen der Europäischen Union Kritik geübt wird, man in den Augen mancher kein Befürworter Europas mehr sein soll. Wir haben als Bayern ja auch häufig und berechtigt Kritik an der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung geübt. Da wäre doch auch niemand auf die Idee gekommen, das als Haltung gegen die Bundesrepublik hinzustellen. Argumentationen in dieser Richtung sind für mich nicht nachvollziehbar.

The European: Können Sie die Bedenken gegenüber Europa denn verstehen? In der Bevölkerung scheinen sie weit verbreitet und auch in der CSU haben sich immerhin fast 50 Prozent hinter den Europa-Skeptiker Gauweiler gestellt.
Bär: Dass die Bevölkerung vor manchen Entwicklungen gerade in der gegenwärtigen Schuldenkrise Angst hat, kann ich nachvollziehen. Aber wir reden im Moment, wenn wir über Europa reden, zu sehr über das Finanzielle in Europa und überhaupt nicht über das Europa der gemeinsamen Werte. Man vergisst dabei, warum wir uns einst entschieden haben, eine Union zu gründen: Für mich steht das Europa des Friedens und der Freiheit im Vordergrund. Wir haben seit zwei Generationen keinen Krieg mehr erlebt in Europa. Dieses Bewusstsein gilt es aber auch wach zu halten. Vor allem bei der jungen Generation, die den Fall der Mauer nur mehr aus den Geschichtsbüchern kennt.

„Ich halte nichts von den Vereinigten Staaten von Europa“

The European: Es geht also in der aktuellen Diskussion nicht um eine prinzipielle Ablehnung Europas?
Bär: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie!

The European: Die CDU geht mit ihrer Vorstellung über das Wie deutlich weiter als die CSU, mehr Integration soll es sein, bis hin zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa.
Bär: Davon halte ich überhaupt nichts. Man kann das Modell der USA, das offensichtlich bei solchen Überlegungen Vorbild sein soll, nicht auf die Europäische Union übertragen. Wir als CSU wollen ein starkes Europa, aber auch ein Europa der starken Regionen. Deswegen sollte sich die EU um die Dinge kümmern, die wirklich von europäischem Belang sind, während alles, was lokal gelöst werden kann, vor Ort am besten aufgehoben ist.

The European: Ein anderes wichtiges Ereignis auf dem Parteitag war die Wiederwahl von Horst Seehofer als Vorsitzender. Dessen Ergebnis war zwar mit 89,9 Prozent besser als beim letzten Mal, hätte man trotzdem mit Blick auf die Wahl 2013 und den relativ starken Herausforderer Christian Ude ein deutlicheres Bekenntnis erwarten können?
Bär: Horst Seehofer ist mit einem sehr starken Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden, auch seine Grundsatzrede ist bei den Delegierten sehr gut angekommen. Der ganze Parteitag war ein echtes Signal der Geschlossenheit und der Kampfbereitschaft der CSU.

The European: Seehofer geht also gestärkt in den Zweikampf mit Ude?
Bär: Die Landtagswahl ist erst 2013. Wir werden jetzt sicherlich nicht zwei Jahre lang Wahlkampf machen.

The European: Wechseln wir zu einem Thema, mit dem Sie sich sehr stark auseinandersetzen, der Netzpolitik. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass Sie heute noch keine einzige Meldung über Twitter verschickt haben
Bär: … das liegt daran, dass ich heute Vormittag mit Fieber im Bett lag und einige Termine absagen musste. Da gehört es sich, finde ich, dann auch nicht, online aktiv zu sein. Aber es fällt schon schwer. (lacht)

The European: Wie gesagt, sind Sie normalerweise sehr aktiv, was die Kommunikation im Netz angeht. Zuletzt zeigt sich ja vor allem am Erfolg der Piratenpartei das große Potenzial von netzpolitischen Themen bei der Bevölkerung
Bär: … Netzpolitik ist ein wichtiges Politikfeld geworden, unabhängig von den Piraten. Ich sehe das auch als Bestätigung für meine Arbeit der letzten Jahre mit dem Aufbau des CSU-Netzrates und des CSUnet.

The European: Ein Politikfeld, für das momentan vor allem die Piratenpartei steht …
Bär: Die Piraten sehe ich eher gelassen. Nachdem sie in Berlin ins Landesparlament eingezogen sind, können sie nicht mehr nur im luftleeren Raum agieren, sondern müssen tatsächliche Politik machen. Praxis ist dann noch mal was anderes – das merken sie ja jetzt auch schon in den ersten Wochen, in denen sie parlamentarisch aktiv sein müssen. Da wird noch einige Entzauberung stattfinden.

The European: Trotzdem gehen die Umfragen im Bund munter weiter nach oben.
Bär: Ja, ja, weil gleichzeitig die der Grünen nach unten gehen. Gute Netzpolitik heißt bei einer Volkspartei wie der CSU auch Querschnittpolitik, die in jeden Bereich mit hereinspielt, da können wir sicher mehr bieten als eine Ein-Themen-Partei wie die Piraten. Die Netzpolitik ist bei uns sehr gut aufgehoben.

„Medienkunde muss auf den Lehrplan“

The European: Womit wir zu inhaltlichen Fragen kommen: Muss das Netz stärker reguliert werden?
Bär: Dazu habe ich immer gesagt, dass ich einen positiven Ansatz wähle. Also vom mündigen Staatsbürger auszugehen und ihn durch Aufklärung und Kompetenzschulungen zu unterstützen. Das gilt natürlich vor allem für die Schule, wo neben Lesen, Schreiben, Rechnen unbedingt auch Medienkunde auf dem Plan stehen muss – unabhängig von der Schulform und dem Abschluss. Die heutigen Schüler sind dafür sehr offen, die wachsen ja wirklich als Digital Natives unmittelbar mit der neuen Technologie auf.

The European: Ein anderes Thema, das jüngst die Republik beschäftigt, ist eine Serie von Brandanschlägen vor allem im Großraum Berlin, offensichtlich verübt von Leuten aus der linksextremistischen Szene. Wie sollte man dem begegnen?
Bär: Zunächst sollte man dem überhaupt mal begegnen! Was mich doch sehr wundert, ist, wie eine Stadt wie Berlin jahrelang zuschauen kann, wenn linke Chaoten Sachen abfackeln. Zuletzt brannten ja immer wieder Autos. Und wenn ein SPD-Innensenator Körting den Autobesitzern sagt, sie sollten nicht so provokativ parken, da entsteht schon der Eindruck, dass Gewalt von linksextremer Seite bagatellisiert wird.

The European: Zumindest aufgeklärt wurden die Anschläge auf Autos bislang nicht.
Bär: Das wundert mich überhaupt nicht. Ich hatte selbst mal eine Wohnung in Berlin, in die eingebrochen wurde. Das Verfahren wurde nach sechs Tagen eingestellt, mit der Begründung, es sei ja nur meine Wohnung im Haus betroffen gewesen. Das wird aber zum Glück jetzt bald besser, wenn die CDU künftig den Innensenator in Berlin stellt.

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