"Schaden an unserer Glaubwürdigkeit"

von Dokumentation - Texte im Original20.04.2018Außenpolitik, Europa, Medien

Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen das Atomabkommen mit Iran infrage – Hunderte EU-Parlamentarier sind alarmiert. Lesen Sie hier ihren Appell im Wortlaut.

_Am 12. Mai könnte Präsident Donald Trump endgültig den JCPOA aufkündigen, den Nukleardeal zwischen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, den USA, China, Russland und Iran über Teherans Atomprogramm. Mehrere hundert Abgeordnete der drei europäischen Unterzeichnerstaaten, aus allen Teilen des politischen Spektrums, wenden sich mit der Bitte an den US-Kongress, diese wichtige diplomatische Errungenschaft aufrechtzuerhalten. Der Brief ist ein Plädoyer für ein starkes transatlantisches Bündnis und das Versprechen weiterer Zusammenarbeit im Verhältnis zum Iran und hinsichtlich weiterer drängender Herausforderungen der internationalen Politik._

Zu Händen der US-Kongressabgeordneten

Die mögliche nukleare Aufrüstung des Iran war für uns – Europäer, Amerikaner und die ganze internationale Gemeinschaft – mehr als ein Jahrzehnt lang eine akute Bedrohung. Um dieser Bedrohung zu begegnen und um für mehr Sicherheit im Nahen Osten zu sorgen, hat die internationale Gemeinschaft gehandelt, mit dem Druck von Sanktionen und der Kraft diplomatischer Verhandlungen, die von fast allen wichtigen Wirtschaftsmächten getragen wurden.

13 Jahren gemeinsamer diplomatischer Anstrengungen führten schließlich zu einem entscheidenden Durchbruch, der Unterzeichnung des Abkommens JCPoA (Joint Comprehensive Plan of Action). Mit diesem Abkommen haben wir es geschafft, das iranische Atomprogramm einem nie dagewesenen Kontrollregime zu unterwerfen, den Großteil der Anreichungskapazitäten abbauen zu lassen und die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs entscheidend zu begrenzen. Nicht ein Tropfen Blut wurde dafür vergossen. Die Kontrollen werden auch nach Ablauf der Vorkehrungen des Vertrags am Ende von zehn Jahren nicht aufhören: Iran wird auch danach den strengen Regeln des nuklearen Nichtverbreitungsregimes unterworfen bleiben.

Diesen Durchbruch konnten wir nur durch einen engen Schulterschluss erreichen. Gemeinsam haben Europäer und Amerikaner bewiesen, dass eine starke und enge transatlantische Partnerschaft die Grundlage für eine internationale Koalition bilden kann, die auch China und Russland einschließt und von der Weltgemeinschaft getragen wird.

Dieses Bündnis ist jetzt in Gefahr: die US-Regierung droht, den JCPoA verlassen zu wollen, obwohl der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommt. Die kurzfristige Auswirkung dieses Schrittes wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus darstellen könnte. Die langfristigen Folgen aber sind ernster: ein nachhaltiger Schaden an unserer Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner, und, noch gravierender, an der Wirksamkeit von Diplomatie als Weg zu Frieden und Sicherheit. Das Verlassen des Abkommens würde den Wert aller Versprechungen und auch Drohungen vermindern, die unsere Länder aussprechen. Es würde auch unsere Fähigkeit mindern, den Iran nach dem Ende der im JCPoA vorgesehenen verschärften Kontrollen atomwaffenfrei zu halten. Wenn wir dagegen unser Bündnis jetzt aufrechterhalten, werden wir die iranischen Atombestrebungen auch langfristig unter Kontrolle behalten können.

Unsere Glaubwürdigkeit ist angesichts der weit verbreiteten Instabilität in vielen Teilen der Welt heute wichtiger denn je. Im Hinblick auf den Iran ist sie von entscheidender Bedeutung, wenn wir der aggressiven Politik des Landes im In- und Ausland begegnen wollen. Wir teilen die Bedenken, die viele hinsichtlich dieser Politik vorbringen, dennoch aber sind wir zutiefst überzeugt, dass sie (wie es schon heute der Fall ist) separat behandelt werden müssen – und nicht im Kontext des Nuklearabkommens JCPoA.

Es liegt im ureigensten Interesse Europas und der USA, die atomare Aufrüstung in einer der instabilsten Regionen der Welt zu verhindern und das transatlantische Bündnis als verlässliche und glaubwürdige Gestaltungskraft der Weltpolitik zu erhalten. Wir sind offen für einen Dialog darüber, wie wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen können. Aber eines ist klar: Falls das Abkommen scheitert, wird es nahezu unmöglich sein, noch einmal ein großes und geschlossenes Bündnis zur Sanktionierung des Iran zu schmieden. Wir müssen diese funktionierende Errungenschaft, an der wir ein Jahrzehnt gearbeitet haben, unbedingt erhalten.

Bündnisse zu schmieden und Mehrheiten zu finden ist eine unserer wichtigsten Aufgaben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir bitten Sie daher, das Bündnis aufrechtzuerhalten, mit dem wir das iranische Atomprogramm unter Kontrolle halten können. Das wäre nicht nur ein kraftvolles Zeichen für die Beständigkeit unserer transatlantischen Partnerschaft, sondern auch eine Botschaft an das iranische Volk.

Lassen Sie uns zusammen das JCPoA und damit die Errungenschaften unserer erfolgreichen Diplomatie bewahren.
Deutsche Unterzeichner

Luise Amtsberg (Grüne)
Kerstin Andreae (Grüne)
Lisa Badum (Grüne)
Doris Barnett (SPD)
Margarete Bause (Grüne)
Danyal Bayaz (Grüne)
Heidrun Bluhm (Linke)
Agnieszka Brugger (Grüne)
Karl-Heinz Brunner (SPD)
Birke Bull (Linke)
Anna Christmann (Grüne)
Diether Dehm (Linke)
Ekin Deligöz (Grüne)
Katja Dörner (Grüne)
Harald Ebner (Grüne)
Yasmin Fahimi (SPD)
Fritz Felgentreu (SPD)
Dagmar Freitag (SPD)
Kai Gehring (Grüne)
Stefan Gelbhaar (Grüne)
Erhard Grundl (Grüne)
Gregor Gysi (Linke)
Anja Hajduk (Grüne)
Britta Haßelmann (Grüne)
Gabriela Heinrich (SPD)
Barbara Hendricks (SPD)
Bettina Hoffmann (Grüne)
Matthias Höhn (Linke)
Ottmar von Holtz (Grüne)
Dieter Janecek (Grüne)
Josip Juratovic (SPD)
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)
Kerstin Kassner (Linke)
Uwe Kekeritz (Grüne)
Katja Keul (Grüne)
Jutta Krellmann (Linke)
Oliver Krischer (Grüne)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Sven Lehmann (Grüne)
Stefan Liebich (Linke)
Tobias Lindner (Grüne)
Michael Link (FDP)
Thomas Lutze (Linke)
Christoph Matschie (SPD)
Irene Mihalic (Grüne)
Simtje Möller (SPD)
Claudia Müller (Grüne)
Konstantin von Notz (Grüne)
Thomas Oppermann (SPD)
Josephine Ortleb (SPD)
Aydan Özoğuz (SPD)
Filiz Polat (Grüne)
Daniela de Ridder (SPD)
Claudia Roth (Grüne)
Tabea Rößner (Grüne)
Manuel Sarrazin (Grüne)
Ulle Schauws (Grüne)
Maria Klein-Schmeink (Grüne)
Nils Schmid (SPD)
Frithjof Schmidt (Grüne)
Stefan Schmidt (Grüne)
Ulla Schmidt (SPD)
Johannes Schraps (SPD)
Kordula Schulz-Asche (Grüne)
Frank Schwabe (SPD)
Petra Sitte (Linke)
Evrim Sommer (Linke)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne)
Margit Stumpp (Grüne)
Kirsten Tackmann (Linke)
Jürgen Trittin (Grüne)
Julia Verlinden (Grüne)
Daniela Wagner (Grüne)
Bärbel Kofler (SPD)

Quelle: “Hous of Commons / Deutscher Bundestag”:https://europeanmpsforjcpoa.com/deutsch/

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