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„Wer in seiner heutigen Form für den Euro ist, schadet Europa“

Nach der Bundestagswahl kommt die Euro-Krise als Thema zurück, ist sich Dirk Müller sicher. Mit Robert Benkens spricht „Mister Dax“ darüber, wie eine starke EU gebildet werden könnte und ob Deutschland dafür den Euro aufgeben sollte.

The European: Herr Müller, die deutsche Wirtschaft brummt, die Euro-Krise steht nicht mehr im Fokus. Liegen Sie mit Ihren Hiobsbotschaften falsch?
Müller: (lacht) Welche Hiobsbotschaften? Ich weiß nicht, wo die Euro-Krise gelöst sein soll. Griechenland ist weiter im freien Fall, die Probleme sind überhaupt nicht gelöst.

The European: Sondern?
Müller: Sie wurden im Vorfeld der Bundestagswahl einfach von der Agenda genommen. Danach sprechen wir wieder über neue Hilfspakete für Griechenland. Auch mit Blick auf Deutschland weiß ich nicht, wo Grund für Optimismus sein soll. Die Aufträge gehen zurück und die Bauwirtschaft hat ihre Erwartungen für 2013 kassiert.

The European: Was ist die eigentliche Ursache der Krise: Die hohe Staatsverschuldung oder die Währungsunion selbst?
Müller: Wir haben das große Problem, dass wir eine völlig falsche Währung haben!

„Der Bürger muss in jedem Fall geradestehen“

The European: Wie meinen Sie das?
Müller: Es ist völlig unmöglich, eine Währung über unterschiedliche Staaten und Wirtschaftssysteme zu stülpen. Das letzte System, das versucht hat, Ideologie über wirtschaftlichen Sachverstand zu stellen, war die UdSSR – das Ergebnis kennen wir alle. Trotzdem machen wir den gleichen Fehler, indem wir sagen, dass wir die einzelnen Währungen abschaffen müssen. Dabei missachten wir die enorm wichtige Funktion von unterschiedlichen Währungen.

The European: Was sind diese Funktionen?
Müller: Ungleichgewichte über Auf- und Abwertungen auszutarieren. Die einzige Alternative zu diesem Wechselkursmechanismus sind riesige Transferzahlungen. Dieses Konstrukt kann aber langfristig nicht funktionieren, die Krise wird lediglich aufgeschoben. Das andere Problem, das Sie angesprochen haben, ist in der Tat der Schuldenberg – wobei ich hier ausdrücklich auf die Gesamtverschuldung von privatem und staatlichem Sektor eingehe.

The European: Warum?
Müller: Für den Bürger ist es letztlich egal, wo die Schulden angehäuft werden, weil er in jedem Fall dafür geradestehen muss. Allen Schulden auf der Welt steht die gleiche Menge an Geldguthaben gegenüber. Damit heißt Schuldenabbau gleichzeitig Abbau von Geldvermögen. Wir versuchen das Überschuldungsproblem also entweder durch Schuldenschnitte oder Inflationierung zu lösen. Die Geldvermögen sollten aber eher durch gezielte Infrastrukturfonds, die mit Eigenkapital unterlegt sind, wieder in den Umlauf des Geldsystems gebracht werden. Geldwerte würden in Sachwerte umgetauscht, die Wirtschaft würde boomen und Schuldner wie Staat, Industrie und Bürger könnten Ihre Schulden zurückfahren.

The European: Henry Ford sagte einmal: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Wo liegen die systemischen Ursachen der Krise?
Müller: Im jetzigen System zahlen wir in Form des Zinses eine Prämie darauf, dass die Vermögenden ihr Geld horten, anstatt es zu investieren. Dabei müssten wir gar nicht den Zins selber abschaffen, sondern nur an bestimmten Stellschrauben Änderungen vornehmen.

The European: Welche wären das?
Müller: Etwa in der Besteuerung oder eben bei den Strukturfonds. Die ständige Neuaufnahme von Schulden zur Schuldentilgung ist der falsche Weg. Geldbesitzer sollten motiviert werden, ihr Geld nicht als Fremdkapital, sondern in Form von Eigenkapital in die Wirtschaft zu schleusen.

„Wir machen einen großen Fehler“

The European: Der Staat druckt mit Hilfe seiner Notenbank Geld aus dem Nichts, schafft Spekulationsblasen, verschuldet sich bei Privatbanken, die wiederum von Staaten gerettet werden. Haben wir Staats- oder Marktversagen?
Müller: Es ist schwierig eindeutig zu sagen, wer versagt hat. Es ist vielmehr ein Zusammenspiel aller Kräfte, das zu diesem System geführt hat, welches wir heute haben.

The European: Staaten und Banken befinden sich also in einer Art Wechselspiel?
Müller: Richtig, solche grundlegenden Probleme werden aber kaum in der Öffentlichkeit oder im Parlament diskutiert. Meine Erfahrung aus Gesprächen mit Politikern ist auch, dass sie oftmals wichtige Zusammenhänge im Geld- oder Euro-System nicht verstehen, obwohl sie darüber entscheiden müssen. Das gilt aber explizit nicht für alle Politiker.

The European: Erfahren Sie denn hinter den Kulissen Zustimmung von der etablierten Politik?
Müller: Selbstverständlich! Da, wo ich vortrage und mich danach mit Politikern – egal welcher politischen Couleur – unterhalte, stoße ich oft auf breite Zustimmung. Natürlich nur, sofern sich diese auch die Mühe machen, sich auf Argumente und Inhalte wirklich einzulassen. Es ist zunächst einmal wichtig, überhaupt über den Euro zu diskutieren.

The European: Die aktuelle Rettungsstrategie, Solidarität gegen Solidität zu leisten, stößt auf immer stärkeren Widerstand. Wäre ein Ausstieg aus dem Euro wirklich eine Alternative?
Müller: Wir machen einen großen Fehler, weil wir versuchen in Europa alles gleichzumachen. Wenn wir z.B. den Wechselkursmechanismus, der Unterschiede austariert, abschaffen, bedeutet das auch, dass wir die Unterschiede selber abschaffen müssten. Also müssen wir beispielsweise die Griechen und Spanier wettbewerbsfähiger machen. Das heißt, sie müssen sich nach uns richten.

The European: Aber?
Müller: Nur ist es überhaupt nicht möglich, hierdurch Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Das sehen wir schon in Deutschland: Das Saarland liegt immer noch Welten hinter Baden-Württemberg und das trotz des Länderfinanzausgleichs und des gleichen Wirtschafts- und Sozialsystems in Deutschland. Diese riesigen und dauerhaften Transferzahlungen sind schon bei uns schwer durchzusetzen und nun wollen wir dieses System auf ganz Europa übertragen.

„Die Steuerzahler subventionieren die Global Player“

The European: Was schlagen Sie konkret als Ausweg vor?
Müller: Der Euro hat natürlich auch seine Vorteile, aber es gibt eine Möglichkeit, diese Vorteile mit denen der nationalen Währungen zu vereinen: Wir könnten den Euro als übergeordnete gemeinsame Abrechnungswährung Europas im Wettbewerb der Globalisierung behalten, gleichzeitig aber in den einzelnen Ländern die nationalen Währungen als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel einführen. Genauso war es beim ECU – und es hat funktioniert.

The European: Deutschland würde dabei massiv auf- und Griechenland ebenso massiv abwerten?
Müller: Richtig. Der Süden Europas würde hierdurch wettbewerbsfähiger werden und sogar Deutschland würde profitieren.

The European: Das sieht die Politik anders!
Müller: Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass ein Land einen großen Vorteil hat, weil seine Währung schwächer als seine Wettbewerbsfähigkeit ist. Wir sagen immer: Deutschland braucht den Euro, weil die Exporte billiger sind und somit gesteigert werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

The European: Was ist die andere?
Müller: Wenn die Währung – so wie momentan – 20 Prozent unter der Leistungsfähigkeit liegt, dann heißt das auch, dass die Menschen um 20 Prozent zu schwach entlohnt werden und somit die Kaufkraft zurück geht. Gleichzeitig kaufen wir die Importe – etwa Ressourcen oder auch Zulieferteile für unseren Export – um 20 Prozent zu teuer ein! Genau das beobachten wir heute.

The European: Was hat das für Folgen?
Müller: Einen starken Export und eine seit Jahren nicht aus der Kabine kommende Binnennachfrage. Die Steuerzahler, die Sparer und der lokale Mittelstand subventionieren den Export der „Global Player“. Diejenigen Länder aber, deren Währungen auch die Wettbewerbsfähigkeit widerspiegeln, haben eine deutlich bessere wirtschaftliche Entwicklung. In Europa sehen wir das gerade außerhalb des Euroraums.

The European: Bei der Krisenbewältigung nimmt die EZB eine immer wichtigere Rolle ein. Überschreitet sie damit ihr Mandat?
Müller: Absolut. Die EZB übernimmt durch die Anleihekäufe immer mehr die Staatsfinanzierung. Dadurch kommt es zu massiven Verzerrungen: Die Zinssätze sind für Deutschland jetzt viel zu niedrig. Das bedeutet, dass der Staat zwar profitiert, weil er sich billiger neu verschulden kann. Die Bürger subventionieren das aber, weil die Zinssätze für Sparguthaben unter der Inflationsrate liegen. Diese Politik ist eine völlige Verzerrung der Marktpreise für Staatsanleihen. Natürlich kann man in die ökonomischen Naturgesetze eingreifen und sie eine Zeit lang verzerren. Aber je weiter man das Gummiband zieht, umso heftiger schnellt es später in die andere Richtung zurück.

„Ich wünsche mir, dass Europa zu einem starken Europa wird“

The European: Ihre Kritik weist große Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland (AfD) auf. Wie beurteilen Sie die Chancen der neuen Partei bei der Bundestagswahl?
Müller: Schon durch ihre Existenz trägt die AfD zur offenen Diskussion über den Euro bei. Das ist ausgesprochen wichtig. Das große Problem in Deutschland ist immer noch, dass es kaum möglich ist, sich kritisch mit dem Euro auseinanderzusetzen.

The European: Kritik am Euro ist doch nicht verboten?
Müller: Aber alle etablierten Parteien haben sich darauf verständigt, dass der Euro aus ideologischen Gründen nicht in Frage gestellt werden darf. Jeder, der sich in der Vergangenheit kritisch mit dem Euro auseinandergesetzt hat, wurde sofort als irre oder rückständig bezeichnet. Selbst hoch angesehene Wissenschaftler wie der ehemalige Wirtschaftsweise Hans-Werner Sinn. Deshalb bin ich froh, dass die AfD die Diskussion um den Euro ernst nimmt, während andere Parteien dies aus fehlendem Sachverstand und ideologischer Voreingenommenheit nicht tun. Ich stimme trotzdem nicht mit allen Punkten der AfD überein.

The European: Zieht die AfD nun in den Bundestag ein oder nicht?
Müller: Davon gehe ich aus! Ich bin ich froh, dass dann die Euro-Diskussion ins Parlament kommen würde. Es ist ein Irrsinn zu behaupten, wer gegen den Euro ist, ist gegen Europa. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer in seiner heutigen Form für den Euro ist, schadet Europa!

The European: Haben Sie eine Vision für Europa?
Müller: Ja! Ich wünsche mir, dass Europa zu einem starken Europa wird, das in der Welt eine wichtige Rolle spielt und dass wir Europäer mit dem uns prägenden humanistischen Wertesystem zum Leuchtturm für andere Regionen werden. Dabei müssen wir ein Europa mit dezentraler Struktur schaffen und kein zentralistisches mit Brüssel in der Mitte. Ich wünsche mir ein Europa als kooperatives Netzwerk, in dem die Regionen mit ihren jeweiligen Eigenheiten stark sind und möglichst viel Kompetenzen behalten. Ein Europa also, wo nur das, was alle gemeinsam angeht, auch gemeinsam in Brüssel geregelt wird.

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