Wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus ebenso wenig wie in der DDR. Sahra Wagenknecht

Wenn Putin wählen lässt

Wladimir Putin ist ein kühl kalkulierender Autokrat, der Wahlen als notwendiges Übel betrachtet – und im Zweifelsfall immer weiß, wie er die Wahlen für sich manipulieren kann.

Putin hat sich durchgesetzt und zieht zum dritten Mal als russischer Präsident in den Kreml ein und wird vielleicht noch zwölf Jahre dort bleiben. Er habe nach einem „offenen und ehrlichen Kampf gewonnen“, wie er noch am Sonntagabend verkündete.

Doch offen und ehrlich waren weder Wahlkampf noch Wahl.
Unliebsame Kandidaten wurden erst gar nicht zugelassen. Und die, die es dann mit Putin aufnehmen durften, gehören – bis auf den Milliardär Prochorow – seit Jahren zum politischen Establishment und haben sich seit Langem mit dem Kreml arrangiert.
Und die Wahl selbst? In jedem dritten Wahllokal gab es laut OSZE-Beobachtern Unregelmäßigkeiten.

Wie man manipulieren kann

Ich habe in einem Moskauer Wahllokal selbst beobachtet, wie etwa 20 Männer aus einem anderen Wahlbezirk mittels einer Sondergenehmigung ihre Stimme abgaben. Nach dem Gesetz ist das durchaus zulässig, aber ich habe auch gesehen, dass die Männer diese Sondergenehmigung nicht abgeben mussten und wahrscheinlich ins nächste Wahllokal weiterzogen.

Erstmals konnte das Wahlgeschehen live im Internet beobachtet werden und zu sehen waren auch Bilder, die zeigen, wie Menschen gleich mehrere Wahlscheine in die Urne schieben.

Anderswo in Moskau hatten Firmenchefs den Wahlsonntag zu einem Arbeitstag erklärt und übten dann Druck auf die Belegschaft aus, gemeinsam wählen zu gehen, natürlich den richtigen Kandidaten.

Tränen und Drohgebärde

Putin und seine Mannschaft wollten nichts dem Zufall überlassen.
Auch die Jubelparade am Wahlabend war bis ins Kleinste vorbereitet und organisiert. Zehntausende waren bereits am Nachmittag ins Moskauer Zentrum gekarrt worden, um die Kulisse zu bilden.
Putin selbst setzte auf Tränen der Rührung und auch auf die Drohgebärde.

„Das russische Volk hat gezeigt, dass es unterscheiden kann zwischen dem Willen zur Erneuerung und der politischen Provokation, die auf die Zerstörung des russischen Staates gerichtet ist!“, rief er in die Moskauer Nacht.

Dieser Auftritt macht deutlich, wie Putin wirklich denkt. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist ein Feind – altes sowjetisches Denken.

Putin ist ein kühl kalkulierender Autokrat, der Wahlen als notwendiges Übel betrachtet und Demokratie als einen von der Staatsmacht zu kontrollierenden Mechanismus begreift. Und so agiert er: Daumenschrauben – wenn notwendig – etwas lockern oder anziehen, aber niemals die Kontrolle aus der Hand geben.

Nichts, aber auch gar nichts war und ist „offen und ehrlich“.

Auch nicht die Verfügung des scheidenden Präsidenten Medwedew, die Rechtmäßigkeit des Urteils gegen Michail Chodorkowski und 31 weitere Verurteilte zu überprüfen. Das sollte nicht als Signal oder Zeichen zur Reformbereitschaft missverstanden werden. Es ist vermutlich am Ende nicht mehr als ein Show-Effekt. Die alles andere als unabhängig agierende Justiz wird nicht plötzlich ein Urteil revidieren, das der Kreml herbeigesteuert und mit dem er ein Exempel gegen übermächtige Oligarchen statuiert hat.

Wer Russland von außen betrachtet, sollte sich keinen Illusionen hingeben. Von innen heraus wird sich das System Putin nicht reformieren. Wie sollte das gehen? Putin wäre dann nicht mehr Putin.

Und der Westen? Der erhebt zwar vorsichtig Einspruch gegen das alles und übt einen kurzen Moment lang auch Kritik, um dann schnell zurück zur Tagesordnung zu gehen. Gas und Wirtschaftsgeschäfte sind am Ende wichtiger als das Hochhalten eigener Werte. Geschäfte brauchen Stabilität. Und Putin steht für diese Stabilität. Ist doch (vielleicht alles) gut.

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